Zusammen für André !

Was der Beschluss zum ZIS Bericht bedeutet – Fragen und Antworten an die RSH

 

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG NRW Az. 5 B 417/13) in dem Rechtsstreit von André gegen die ZIS hat hohe Wellen geschlagen. Wir antworten auf Fragen, die wir zu dem Beschluss erhalten haben.

 

1. Der Beschluss liegt zwar vor, aber weswegen wurde konkret verhandelt und vor allem durch welche Konflikt-Parteien?

Bei dem Verfahren ging es zunächst nur um die Frage, ob der letzte ZIS-Jahresbericht 2011/2012 geändert werden muss bzw. in seiner damaligen Form nicht mehr verbreitet werden darf. Die ZIS berichtete darin über den Vorfall am Kölner Hauptbahnhof, bei dem André vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurde. In der ursprünglichen Version wurde der Vorfall von der Behörde als Beispiel dafür aufgezeigt, dass die Gewalt in und um den Fußball erneut gestiegen sei.

Die Behörde bezeichnete André in dem Bericht als Gewalttäter und stellte den Vorfall falsch dar. Dagegen wehrte sich André mit einem Antrag an das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dort wurde bereits im Dezember 2012 verhandelt. Bei der Verhandlung lehnte die ZIS einen vom Richter vorgeschlagenen Vergleich ab und ließ das Ganze vor dem Verwaltungsgericht ausstreiten.

 

2. In der Urteilsbegründung wird aufgeführt, dass Andrés Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Mit welchen Gesetzen wird dies vom Gericht untermauert? Steht das nicht sogar im Grundgesetz?

Die Persönlichkeitsrechte wurden verletzt. Zwar hat die ZIS nicht den Namen des sogenannten „Gewalttäters“ genannt, aber durch den Umstand, dass nur wenige junge Menschen ihren Arm verloren haben und auch darauf Bezug genommen wurde, dass es ein Fan des 1. FC Nürnberg war, war jedem klar, dass es sich bei der Person um André handelt.

Zudem darf eine Behörde einen Menschen nicht als Gewalttäter bezeichnen, wenn gegen ihn noch nie wegen Gewaltdelikten ermittelt wurde. Auch das bemängelte das Landgericht Nürnberg-Fürth bereits.

Die ZIS berief sich dann darauf, dass es sich bei der Formulierung um eine Meinungsäußerung gehandelt habe. Dies funktioniert natürlich nicht bei einer Behörde. Jedenfalls sagte das Gericht sehr deutlich, dass eine Behörde wahrheitsgemäß und neutral berichten muss.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Grundgesetz in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 geregelt.

 

3. Außerdem stützt das Gericht seine Urteilsbegründung auf zahlreiche Aussagen von André und anderen Zeugen. Um was ging es bei diesen Aussagen?

Die Polizei Köln ermittelte von Anfang an sehr schlampig und mit mäßigem Elan, den Täter zu finden. Alle glaubwürdigen Zeugenaussagen haben von einer Person gesprochen, die André ins Gleisbett gestoßen habe. Im Bericht wird plötzlich von mehreren Personen berichtet, die gestoßen haben sollen. Das war eine reine Erfindung der ZIS. Denn aus der Meldung der Bundespolizei, auf die sich die ZIS berufen hatte, stand nichts von mehreren Personen. Der Leser bekommt daher den Eindruck, dass es sich um eine Massenkeilerei gehandelt haben muss in Folge derer Andre ins Gleis gefallen ist. Das Gericht machte in seinem Beschluss sehr deutlich, dass es einer Behörde nicht zusteht, einen Sachverhalt derart zu verfälschen.

 

4. Von unserer Seite aus wurde die offensichtliche Verfälschung der Tatsachen in diesem Fall – sowohl durch die Medien als auch die Polizei – von Beginn an angeprangert. Wie steht das Gericht zu diesen bewusst herbeigeführten Verfälschungen?

Die Nürnberger Abendzeitung titelte damals von einem Gewalttäter Sport, der seinen Hang zur körperlichen Auseinandersetzung teuer bezahlen musste. Die dpa verbreitete unwahre Behauptungen noch am selben Abend. Nachdem durch Intervention der RSH die Medien zurückgerudert sind und die dpa gar Besserung bei zukünftigen Vorfällen versprach, war dann der Bericht ein Riesenrückschritt, da durch den Bericht der Leser glauben muss, dass die aktuellsten Ermittlungsergebnisse eingeflossen seien und André nun doch ein Gewalttäter sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Punkt aufgegriffen. Die ZIS wollte sich nämlich aus der Sache herausreden und behauptete, dass die Presse ja schon durch die RSH-Aktivitäten die Ehre von André wiederhergestellt habe. Eine ziemliche Unverschämtheit, weil es die ZIS war, die André Monate später trotzdem zu Unrecht erneut als Gewalttäter bezeichnete. Das fand auch das OVG unerträglich und ordnete genau deshalb das sofortige Verbot dieser Passage an.

 

5. Die einzige logische Konsequenz ist, dass der ZIS-Bericht in dieser Form nicht mehr weiter verbreitet werden darf. Wie lange haben die Behörden Zeit, den Bericht aus dem Verkehr zu ziehen? Und was passiert, wenn zum Beispiel André von anderer Seite dennoch als Gewalttäter bezeichnet wird?

Grundsätzlich muss der Beschluss sofort umgesetzt werden. Teilweise wurde der Bericht auch korrigiert, teilweise noch nicht. Wir haben daher beantragt, gegen die Behörde Zwangsmittel zu verhängen.

Der Beschluss gilt unmittelbar nur gegenüber der Behörde. Wenn andere eine falsche Behauptung aufstellen, müsste ein eigenes Verfahren eingeleitet werden. Aber das wird wohl erst einmal niemand mehr wagen.

 

6. Die Bezeichnung als Gewalttäter beruht in vielen Fällen auf einem Eintrag in der Datei Gewalttäter Sport. Hat das jetzt ausgesprochene Urteil auch Auswirkungen auf diese Datenbank?

Unmittelbare Auswirkungen momentan noch nicht. Aber das Gericht hat festgestellt, dass es evtl. keine Aufgabe der ZIS sei, mit Zahlen in Jahresberichten um sich zu schmeißen, die -wie bewiesen - nur geringen Wahrheitsgehalt aufweisen. Es kann daher sehr gut möglich sein, dass die Datei ein zweites Mal verboten wird.

 

7.Siehst du in diesem Urteil einen positiven Aspekt für die Zukunft?

Der Beschluss des OVG ist natürlich ein großer Erfolg. Allerdings muss man sehen, dass ein monatelanger Rechtsstreit notwendig war und das Verwaltungsgericht den Antrag erst einmal abgelehnt hatte.

Außerdem hält sich die Polizei leider keineswegs immer an Recht und Gesetz. Die ZIS hatte zum Beispiel in diesem Rechtsstreit sogar gegenüber dem Gericht bestritten, den ZIS-Bericht in der Öffentlichkeit beworben zu haben. Dabei lag uns die Pressemitteilung der ZIS vor, die zur Veröffentlichung des Berichts bundesweit an die Medien gegangen war.

 

Download: Beschluss OVG  (PDF)