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Land NRW erkennt ZIS-Beschluss als rechtsverbindlich an

 

Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) befürchtet offenbar,dass ihr die Felle davon schwimmen. Sie hat durch Anwaltsschreiben am 02.10.2013 den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 09.09.2013 (5 B 417/13) als "rechtsverbindlich" gegenüber Andrés RSH-Anwalt anerkannt. Dadurch vermeidet sie eine Hauptsacheklage.

Die ZIS hätte auch verlangen können, dass beim Verwaltungsgericht neben dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Klage eingereicht wird. Das Land NRW hat offenbar erkannt, dass es diese erneut verlieren würde. Insbesondere dürfte die Behörde befürchtet haben, dass in einem weiteren Verfahren die Gerichte noch deutlicher an einer Rechtsgrundlage des ZIS-Jahresberichts zweifeln. Das Oberverwaltungsgericht hat bereits deutliche Zweifel erkennen lassen, ob die ZIS in dem Bericht aus der Datei Gewalttäter Sport berichten darf. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der ZIS-Bericht insgesamt eine rechtliche Grundlage hat.

Die Fraktion der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag hat unterdessen auch aufgrund des Beschlusses des OVG Münster am 30.09.2013 einen Antrag im Sportausschuss eingereicht und eine umfassende Reformierung der ZIS gefordert. Der Sportausschuss hat beschlossen, dass demnächst ein Sachverständigengespräch im Innenausschuss stattfinden wird. Die Behörde steht somit erheblich unter Druck.