Nachgefragt

Beim Auswärtsspiel in Dortmund am 25.01.2013 war es mal wieder der Fall, dass 250 Fans mit gültigen Eintrittskarten für die Stehblöcke im Gästebereich der Zugang wegen „Überfüllung“ verwehrt wurde.

Warum dies der Fall war – ob zu viele Karten für diese Bereiche verkauft wurden oder es sich einfach um eine „Fehlkonstruktion“ der Stehblöcke handelt – wird man wahrscheinlich nie in Erfahrung bringen. Dazu müsste irgendwer einen Fehler eingestehen.

Zurück zu den 250 Fans im Stadion vor dem Block: Um die „wild gewordene Meute“ in Schach zu halten, hat man sie kurzerhand in einen Tunnel gesperrt ... eingepfercht wie Schlachtvieh. Da es den Anschein hatte, dass die Polizei in Dortmund aus den Vorfällen bei der Loveparade in Duisburg nichts gelernt hat, baten wir diese um eine Stellungnahme.

Nun haben wir eine Antwort erhalten, die wir natürlich niemandem vorenthalten möchten ...

Überraschung: die Polizei hat keinen Fehler gemacht. Nein, im Gegenteil – man sollte noch dankbar sein, dass sie sich den Vorgaben des Sicherheitsdienstes widersetzt habe und die Jungs und Mädels den Tunnel verlassen durften, nachdem sich langsam Panik breit machte.

Nun wurde unser Anschreiben an den zuständigen Sicherheitsdienst weitergeleitet ... sollte sich dieser wider Erwarten zu den Vorfällen äußern, werden wir dieses hier auf der Homepage nachreichen.

Beim Bundesligaheimspiel des 1. FC Nürnberg gegen Borussia Dortmund am 1. September 2012 war wie vor jedem Heimspiel eine Gruppe von Personen vor Stadionöffnung in den Blöcken der Nordkurve mit vorbereitenden Arbeiten für das Spiel beschäftigt (Zettelstecken, Spruchbänderzurechtlegen, Zaunfahnenaufhängen usw.).

Dass diese Personen der Fanbetreuung in der Regel persönlich bekannt sind, zumindest aber namentlich dadurch erfasst werden, dass sie ihre Dauerkarten beim Betreten des Stadions beim Fanbeauftragten hinterlegen, ist gang und gäbe. So auch dieses Mal. Es trieb sich also kein "fremdes Volk" unbeaufsichtigt im Stadion herum, dem besonders zu misstrauen gewesen wäre. Vielmehr handelte es sich um Personen, denen der Veranstalter in besonderer Weise vertraut. Wer ließe denn auch Leute in seinem "Haus" herumwuseln, von denen er nicht sicher wäre, dass sie darin "keinen Unsinn bauen".

Trotzdem verspürten Mitglieder einer im Stadion eingesetzten Polizeieinheit den unabweisbaren Drang, einen der vom "Vorbereitungsteam" im Block deponierten Rucksäcke einer eingehenderen Überprüfung zu unterziehen, was natürlich den empörten, aber höflichen Protest des sich zum Beginn der Maßnahme in einiger Entfernung aufhaltenden Betroffenen hervorrief. Schließlich kam durch diese Maßnahme ein unerklärliches Misstrauen der Beamten gegenüber dem bewährten "Vorbereitungsteam" zum Ausdruck, dass sich noch nie durch irgendeine Verhaltensweise in einer Form verdächtig gemacht hat, die eine derartige polizeiliche Maßnahme auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich Ihr Schreiben vom 06.Dezember 2012. Sie haben sicher Verständnis, das ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine konkreten Auskünfte zu den für das Stadtgebiet Fürth am 24.11.2012 erlassenen Aufenthalts- und Betretungsverboten geben kann.

Allgemein versichere ich Ihnen aber, dass einer Informationsweitergabe seitens der Polizei an die für den Vollzug von Aufenthalts- und Betretungsverboten zuständigen Behörde – vorliegend die Stadt Fürth – stets eine sorgfältige Prüfung der Einzellfallumstände vorausgeht, da sich nach unserer Auffassung wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechte des jeweils Betroffenen schematische Lösungen verbieten. Eine Informationsweitergabe erfolgt daher nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Selbstverständlich werden somit nicht sämtliche vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse bezüglich einer konkreten Person unreflektiert weitergeleitet. Allerdings besteht für uns die gesetzliche Verpflichtung, der zuständigen Behörde alle Umstände mitzuteilen, die für den Erlass eines Aufenthalts- und Betretungsverbots maßgeblich sein können. Hierzu gehören insbesondere auch die relevanten Tatsachen für die – im Rahmen der jeweiligen Verfügungen vorzunehmende – Wahrscheinlichkeitsprognose, dass sich der Adressat an einem bestimmten Ort innerhalb eines bestimmten Zeitraums an Ausschreitungen oder der Begehung von Straftaten beteiligen wird. (vgl. OVG Berlin vom 18.07.2001, Az. 2 K 453/09 ME, Rn.21) Vielmehr können für die Gefahrenprognose auch solche Vorfälle, die nicht in Strafverfahren oder Verurteilungen gemündet haben, herangezogen werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.06.2006, 11 ME 172/06, Rn. 11 ).

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

im Nachgang zu dem Fußballbundesligaspiel des 1. FC Nürnberg gegen den FC Bayern München am 17.11.2012 hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Medienberichten zufolge zunächst Vorermittlungen durchgeführt. Hintergrund war das Verhalten der Spieler des FC Bayern München nach dem 1 : 0, insbesondere des Spielers Mario Mandzukic. Dieser streckte, wie auf verschiedenen Videoaufnahmen deutlich zu erkennen ist, den rechten Arm am Spielfeldrand ausgestreckt für mehrere Sekunden nach oben.

Den Medien war später zu entnehmen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen nicht aufgenommen werde. Dabei erfüllt die Geste aus objektiven Gesichtspunkten den sog. Hitlergruß. Weiterhin ist festzustellen, dass

Mandzukic öffentlich verlautbaren lassen habe, dass es sich nicht um einen Gruß an kroatische Kriegsgeneräle gehandelt habe. Es erscheint daher nicht nachvollziehbar, weshalb ein Ermittlungsverfahren nicht aufgenommen wurde, denn Herr Mandzukic hat selbst bestritten, es habe sich um einen militärischen Gruß an die umstrittenen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac gehandelt. Dies erhärtet den Verdacht einer Straftat nach § 86 a StGB.

Wir bitten um Mitteilung, weshalb in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren nicht aufgenommen wurde und inwieweit dies in Einklang steht mit der sonstigen Praxis der Einleitung von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Bundesligaspielen.