Nachgefragt

Antwort der PI Fürth zum Betretungsverbot

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich Ihr Schreiben vom 06.Dezember 2012. Sie haben sicher Verständnis, das ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine konkreten Auskünfte zu den für das Stadtgebiet Fürth am 24.11.2012 erlassenen Aufenthalts- und Betretungsverboten geben kann.

Allgemein versichere ich Ihnen aber, dass einer Informationsweitergabe seitens der Polizei an die für den Vollzug von Aufenthalts- und Betretungsverboten zuständigen Behörde – vorliegend die Stadt Fürth – stets eine sorgfältige Prüfung der Einzellfallumstände vorausgeht, da sich nach unserer Auffassung wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechte des jeweils Betroffenen schematische Lösungen verbieten. Eine Informationsweitergabe erfolgt daher nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Ungestrafter Hitlergruß beim Derby

 

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

im Nachgang zu dem Fußballbundesligaspiel des 1. FC Nürnberg gegen den FC Bayern München am 17.11.2012 hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Medienberichten zufolge zunächst Vorermittlungen durchgeführt. Hintergrund war das Verhalten der Spieler des FC Bayern München nach dem 1 : 0, insbesondere des Spielers Mario Mandzukic. Dieser streckte, wie auf verschiedenen Videoaufnahmen deutlich zu erkennen ist, den rechten Arm am Spielfeldrand ausgestreckt für mehrere Sekunden nach oben.

Den Medien war später zu entnehmen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen nicht aufgenommen werde. Dabei erfüllt die Geste aus objektiven Gesichtspunkten den sog. Hitlergruß. Weiterhin ist festzustellen, dass

RSH Appell zeigt positive Wirkung bei Nordbayern.de

 

Der blamable Auftritt des 1. FC Nürnberg bei dem Pokalderby am 20. Dezember 2011 geriet in der Lokalberichterstattung reichlich ins Hintertreffen.  Stattdessen stürzten sich u.a. auch die Nürnberger Nachrichten (NN) und die Nürnberger Zeitung (NZ) auf den „Platzsturm“. In der sogleich auf der von NN und NZ gemeinsam betriebenen Internetpräsenz www.nordbayern.de veröffentlichten Bilderstrecke "Frankenderby 2011 endet mit Platzsturm" wurden mehrere Fotos veröffentlicht, auf denen Einzelpersonen großformatig abgebildet und nicht unkenntlich gemacht sind, wodurch sie vom Leser problemlos identifiziert werden können. Diese Bilderstrecke ist noch heute aufrufbar und erscheint bei der Eingabe des Begriffs "Platzsturm" im Suchfeld der HP an oberster Stelle.

In der Ausgabe der NZ vom 21. November 2012 wurde im Vorfeld über das diesjährige Derby  berichtet. Auf Seite 3 illustrierte die Zeitung ihren Beitrag "Das brisante Franken-Derby? (K)ein Spiel wie jedes andere" mit dem bildfüllenden Porträt eines jungen Mannes, das beim Platzsturm nach dem Pokalderby im Dezember 2011 entstanden war. Dabei war sein Gesicht gut erkennbar und auch die Augenpartie nicht mit einem Balken versehen.

Nachfrage bei der PI Fürth zum Betretungsverbot

 

Ihr Antrag zum Erlass von Betretungsverboten nach Art. 7 LStVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bekannt ist, haben Sie mit Schreiben vom 23.10.2012 bei der Stadt Fürth den Erlass von mehreren Betretungsverboten für das Stadtgebiet Fürth für den Zeitraum 24.11.2012, 8:00 Uhr bis 24.11.2012, 24:00 Uhr bei der Stadt Fürth beantragt.

Unabhängig von der Frage, ob eine Ermächtigungsgrundlage für die Inhalte polizeilicher Ermittlungsverfahren an eine Gemeinde besteht, ist festzustellen, dass Sie in Ihrem Antrag eine Vielzahl von Vorfällen mit strafrechtlichem Hintergrund aus dem Vorleben der betreffenden Personen in Ihrem Antrag benannt haben.

Dabei fällt auf, dass Sie in Ihrem Antrag zwar eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Betroffenen zitieren, allerdings keine Angaben zu deren Ergebnis machen. In einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen erwähnen Sie Ermittlungsverfahren, die am Ende nach § 170 Abs. II StPO eingestellt wurden. Die Stadt Fürth wird hierüber nicht in Kenntnis gesetzt. Vielmehr liest sich Ihr Antrag so, als ob sich ein Anfangsverdacht am Ende auch bestätigt hätte.

E-Mail-Anfrage beim DFB - z. Hd. H. Hendrik Große Lefert + Antwort vom DFB

 

An den

Deutschen Fußball-Bund
z. Hd. H. Hendrik Große Lefert

 

Sehr geehrter Herr Große Lefert,

die Rot-Schwarze Hilfe ( s. http://www.rot-schwarze-hilfe.de/ ) ist eine übergreifende Solidargemeinschaft, die Fans des 1. FC Nürnberg bei Problemen mit Polizei und Justiz unterstützt.

In diesem Zusammenhang ist es für uns selbstredend von grundlegender Bedeutung, über die aktuellen rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf Fußballveranstaltungen informiert zu sein.