Klartext

Wenig Hoffnung auf Besserung: Vorladung zu Erkennungsdienstlichen Maßnahmen

 

Weil in der Vergangenheit immer wieder Mitglieder und Fremde auf die RSH zu kamen hat sich diese ein Thema zu eigen gemacht, das seit langem für Irritation sorgt: Die Vorladungen zu erkennungsdienstlichen Behandlungen sind allzu gern in einem Formular ausgestaltet, das man im Zivilrecht als bewusst täuschend bezeichnen könnte. In den Formularen wird nämlich am Ende darauf hin gewiesen, dass bei Nichterscheinen ein „förmlicher Bescheid“ ergehen kann, der „kostenpflichtig“ durchgesetzt werden kann. Die Begriffe „förmlicher Bescheid“ und „kostenpflichtig“ sind dabei in Fettschrift gehalten. Beim laienhaften Leser erzeugt das zwangsweise die Befürchtung, dass ein Nichterscheinen zur EDM auf jeden Fall mit einem kostenpflichtigen Bescheid verbunden ist. Dies ist aber in der Regel nicht der Fall, weil in den meisten Fällen die Vorladung nur auf eine freiwillige Datenerhebung