Klartext

Fürther Allgemeinverfügung: rechtswidrig und unsinnig

 

… oder: und auf einmal war Derby.

Es ist ja nicht so, dass der Termin seit Wochen bekannt wäre. Aber innerhalb kürzester Zeit haben die Westvorstadt und der dort ansässige Verein einen riesen Scherbenhaufen angerichtet. Im Eilverfahren werden nun Maßnahmen ergriffen die offenkundig nicht durchdacht sind. Allein der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass eine Anreise tausender Fans  (bspw. durch einen „Marsch“) deutlich besser zu kontrollieren ist, als  tausend Anreisen einzelner Fans. Darüber hinaus ist  das von der Stadt Fürth für „alle“ Glubbfans verhängte Betretungsverbot für die gesamte Innenstadt nicht nur unsinnig, sondern wir halten es nach Rücksprache mit unseren Anwälten darüber hinaus auch für verfassungswidrig.

 

Die Allgemeinverfügung der Stadt Fürth ist ihrem Inhalt nach nicht ausreichend bestimmt denn sie lässt willkürliche Entscheidungen zu, von welchen Personen die „Befürchtungen“ ausgehen und von welchen nicht. Weiter fehlt die Definition einer „Kleingruppe“.  Bereits ein Vater mit seinem Sohn muss davon ausgehen, als Kleingruppe zu gelten. Er darf nicht einmal eine Flasche Wasser am Kiosk kaufen oder diesen zum Austreten besuchen. Glubbfans, die in der Fürther Innenstadt wohnen, können mit Fan-Schal oder Mütze ihr Haus nicht verlassen.  

Mit aller Macht: Wie die Polizei die Politik gegen die Fußballszene instrumentalisiert

 

Das lernt jeder Schüler im Sozialkundeunterricht: In der Bundesrepublik herrscht Gewaltenteilung. Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Gerichtsbarkeit), Exekutive (Vollziehung). Das ist strikt zu trennen. Und: Die Polizei gehört zur Exekutive, so das Lehrbuch. Doch wenn es um Fußballfans geht, gilt das längst nicht mehr. Die Polizei macht Politik. Und: Sie nimmt immer mehr Einfluss auf die Politik und auf die sogenannte vierte Macht im Staate: die Medien. Aus eigenem Interesse. 

 

V-Männer in der Fußballszene

Es war nicht anders zu erwarten. Nach der Aufdeckung des V-Mann-Anwerbeversuchs durch die Rot-Schwarze Hilfe bestätigte nun auch die Bundesregierung: Es werden V-Männer in die Fußballszene eingeschleust bzw. eingesetzt. Die Anfrage der Linken (http://www.stadionwelt-fans.de/download/sonstiges/antwort-der-bundesregierung.pdf) wurde zwar nur schwammig und nicht konkret beantwortet - unter dem obligatorischen Verweis auf fehlende Zuständigkeit. Doch dass V-Leute eingesetzt werden, das musste auch die Bundesregierung einräumen.

„SPIEGEL“ bestätigt RSH: Polizei steckt hinter Anwerbeversuch in Nürnberg

 

Nun hat sich bestätigt, was die Rot-Schwarze Hilfe bereits am 01. August 2012 berichtete. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ schreibt in seiner heutigen Online-Ausgabe unter dem Titel Schnüffler in der Fanszene, dass die bayerische Polizei hinter dem Anwerbeversuch in der Nürnberger Fußballszene steckt. Mithilfe eines Informanten wollten die Ermittler aus München den angeblichen Fahnenklau des Banners „Südkurve - Herz und Seele des Vereins“ der Münchner Schickeria aufklären.

Ein junger Nürnberger Fußballfan war kürzlich in einem Imbiss seines Heimatortes von einem fremden Mann angesprochen worden. Der Mann hatte das RSH-Mitglied als V-Mann gewinnen wollen und unter Vorhalt eines „Ausweises“ behauptet, ein Mitarbeiter des Innenministeriums zu sein.

 

Neue Dimension erreicht: Polizei versucht V-Mann in Nürnberger Fußballszene anzuwerben

 

Da staunte ein junger Nürnberger Fußballfan nicht schlecht: Einen Tag nach dem sogenannten Sicherheitsgipfel vom 17.07.2012 spricht ihn in einem Imbiss seines Heimatortes ein fremder Mann an. Er sei ein Mitarbeiter des Innenministeriums behauptete der 40 bis 45-Jährige und hielt einen – vermutlich - gefälschten „Ausweis“ des „Bundesinnenministeriums“ vor.

Sofort versuchte der angebliche Ministeriumsmitarbeiter, der in einem Mercedes mit Münchner Kennzeichen angereist war, unser Mitglied zu überrumpeln. Er bot ihm mit seinem bayerischen Dialekt das „Du“ an und gab vor, etliche Informationen aus dem Leben des Fans zu kennen. Man wisse alles über ihn, drei Monate habe man ihn intensiv beobachtet. Der Anwerber, bei dem es sich um einen Angehörigen der bayerischen Polizei handeln dürfte, stellte dies sogleich unter Beweis: so hatte er mehrere Handynummern parat, wusste von einer beabsichtigten Reise unseres Mitglieds.

Die Polizei hat ein neues Hobby – Erkennungsdienstliche Behandlung für (fast) alle

 

Gegen Fußballfans, die bereits mehrmals „strafrechtlich in Erscheinung getreten“ sind, erlässt die Polizei zur Zeit verstärkt Bescheide, in denen deren erkennungsdienstliche Behandlung gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG angeordnet wird. Gleichzeitig wird der sofortige Vollzug der Maßnahme angeordnet und eine Frist gesetzt, innerhalb der ein Termin für die Maßnahme vereinbart werden soll.

In den Bescheiden werden teilweise lange zurückliegende Geschehnisse und Bagatelltaten aufgeführt,  außerdem Jugendverfehlungen und Straftaten, die keinerlei Bezug zum Fußball haben. Außerdem werden als sog. aktueller Anlass auch noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren berücksichtigt, obwohl der Bescheid in diesem Fall auf eine andere Rechtsgrundlage, nämlich § 81 b 2. Alt. StPO, gestützt werden müsste.