Klartext

Klage gegen Pfefferspray als Einsatzmittel der Polizei nun beim Bundesverfassungsgericht

 

Ein von der Polizei durch einen Einsatz von Pfefferspray verletzter Fußballfan hat mit Datum vom 23.09.2016 Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Pfefferspray eingelegt, da es sich dabei um einen nach dem Biowaffen-übereinkommen verbotenen Kampfstoff handelt.  

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich grundsätzlich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei des Freistaats Bayern. Der Beschwerdeführer stützt sich darauf, dass, so der Beschwerdeführer, „Pfefferspray ein durch das internationale Biowaffenabkommen, welchem sich auch die Bundesrepublik 1983 angeschlossen hat, verbotener Kampfstoff ist“ und „ein für militärische Zwecke international verbotener Kampfstoff  unter keinen Umständen gegen die eigene zivile Bevölkerung eingesetzt werden“ darf. 

Tatsächlich kommt es aber fast täglich zu Einsätzen von Pfefferspray durch die Polizei. 

Besonders betroffen sind dabei vor allem in letzter Zeit Fußballfans, gegen die immer häufiger mit Pfefferspray vorgegangen wird. Der Beschwerdeführer wurde in seiner Funktion als Mitarbeiter der Rot-Schwarzen Hilfe Zeuge „von augenscheinlich willkürlichen Einsätzen auch gegen Unbeteiligte, ohne dass eine Vorankündigung erfolgte“. Durch den Einsatz von Pfefferspray kommt es offensichtlich zunehmend auch zu Verletzungen von unbeteiligten Dritten, welche offensichtlich bewusst in Kauf genommen werden. 

Tarnen und Täuschen bei der Datensammelei – die unseriösen Auskunftserteilungen im Rahmen der Datei Gewalttäter Sport

 

Die Kritik an den Praktiken rund um die Datei Gewalttäter Sport (DGS) ist nicht neu. Die Datei wird als sogenannte Verbunddatei in Nordrhein-Westfalen geführt. Eingetragen werden dort nach relativ unklarem Muster Vorfälle rund um Fehlverhalten bei Fußballfans. Beispielsweise kann man auch durch einen Platzverweis vor einem Stadion die zweifelhafte Ehre erhalten, dort als „Gewalttäter“ geführt zu werden.

Nunmehr scheint es, als ob sich eine völlig neue Dimension der Datensammeleskalation abzeichnet.

RSH-Mitglied Arnulf Adler (Name von der RSH geändert) hatte vor geraumer Zeit eine Art Hausbesuch von einigen Polizeibeamten. Als Grund dafür wurde ihm auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine Adressüberprüfung aufgrund eines Eintrags in die DGS notwendig gewesen sei. Arnulf, der sich nicht gerade als „Gewalttäter“ sieht, war daraufhin reichlich irritiert und übersandte eine Datenauskunftsanfrage an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD). Überraschende Antwort: Keine Einträge in der Verbunddatei. So jedenfalls auf den ersten Blick. Ergänzend wurde allerdings mitgeteilt, dass sich die Auskunft nur auf Informationen beziehe, die im Zuständigkeitsbereich der Behörde, also der Polizei NRW liegen.

Angriff mit „mit Nägeln gefüllten Flaschen“ auf Freiburger Fanprojekt – reiner polizeilicher und journalistischer Erfindungswahnsinn

 

Über zwei Jahre ist es her, dass uns die Polizei über die Medien wieder einmal „eine neue Dimension der Gewalt“ präsentierte, ausgeübt wie angeblich so oft von Glubbfans.

Laut waren sie, die Stimmen derer, die ihr Entsetzen über die Würfe von mit Nägeln gefüllten Flaschen auf das Freiburger Fanprojekt und den angeblich erzwungenen falschen Anfahrtsweg kundtun zu müssen glaubten.

Die ersten Meldungen lasen sich ja auch sehr ansehnlich, zum Beispiel in den Ausführungen einer regionalen Onlineplattform, die sich immer recht gern fern vom Boulevard sehen will (vergleiche: Clubfans: Wüste Schlägerei in Freiburg?). Man mag sich nur die Kommentare, die wie üblich die sogenannte „Netiquette“ zu wahren wissen (die offenbar völlige Äußerungsfreiheit als höchstes Gut sieht) durchlesen.

Selbst die Leitung des SC Freiburg hielt es für angebracht, das fürchterliche Verhalten der Glubbfans in der Öffentlichkeit zu kommentieren. Rechtsstaatlich gebotene Aufklärung von Vorfällen ist nicht jedermanns Sache, genau so wenig wie man im Anschluss eine Klarstellung von den für die Meldungen verantwortlichen Stellen erfuhr.

Die merkwürdigen Kapazitäten der Polizeidienststellen

 

Im Rahmen von Talkrunden hört man es immer wieder: Die Polizei ist hoffnungslos unterbesetzt, wenn etwas Schlimmes passieren wird, dann deshalb. Man bräuchte viel mehr Einsatzkräfte. Dies zu betonen, werden die Gewerkschaftssprecher und andere Lobbykämpfer nicht müde.

Umso seltsamer mutet es dann an, wenn man den Fall des Luigi Fritz (Name von der RSH geändert) betrachtet. Luigi hat sich in der Vergangenheit nicht gerade bieder aber auch nicht allzu wild verhalten. Seine Heimatgemeinde war jedenfalls der Meinung, gegen ihn eine Meldeauflage erlassen zu müssen, unter anderem wegen so dramatischer Vorfälle wie einer Identitätsfeststellung und - man höre und staune! - weil Luigi einmal betrunken von einer Brücke geplumpst war.

Sei es drum, das Erstaunliche in unserem Fall ist nicht die Tatsache, dass eine Meldeauflage ergangen ist (das erstaunt mittlerweile niemanden mehr), sondern vielmehr, für welche merkwürdigen Aufgaben die Polizei dann plötzlich doch Kapazitäten hat.

Nachlese zum „Feuerlöscherfall“

 

Nachdem in der Presse ja schon berichtet worden ist, dass der Fall nunmehr rechtskräftig entschieden wurde, möchte ich als Verteidiger von M. noch mal kurz das weitere Verfahren nach dem land-gerichtlichen Urteil beleuchten.

Nach dem Urteil vom 26.08.2015 wurde dieses mit einer Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen und die Revision mit neun ausgeführten Verfahrens- und Sachrügen mit einer insgesamt 130-seitigen Revisionsschrift begründet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und der Nebenklagevertreter fertigten keine Gegenerklärung zu dieser Revisionsschrift.

Der Generalbundesanwalt widersetzte sich jedoch, wie zu erwarten war, unserer Revisionsbegründung und erläuterte hierbei auch ausführlich seine Rechtsauffassung. Hierauf antwortete die Verteidigung nochmals dezidiert, warum sie dieser Rechtsauffassung gerade nicht folgt, sodass wir zunächst gespannt waren, wie sich der Bundesgerichtshof zu den ausgetauschten juristischen Argumenten verhalten wird.

Zu unserer großen Enttäuschung setzte sich der Bundesgerichtshof jedoch (jedenfalls schriftlich) überhaupt nicht mit den Argumenten der einen oder anderen Seite auseinander, sondern teilte Anfang Mai lapidar mit einem einzigen Satz mit, dass „die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat“.