Klartext

Die merkwürdigen Kapazitäten der Polizeidienststellen

 

Im Rahmen von Talkrunden hört man es immer wieder: Die Polizei ist hoffnungslos unterbesetzt, wenn etwas Schlimmes passieren wird, dann deshalb. Man bräuchte viel mehr Einsatzkräfte. Dies zu betonen, werden die Gewerkschaftssprecher und andere Lobbykämpfer nicht müde.

Umso seltsamer mutet es dann an, wenn man den Fall des Luigi Fritz (Name von der RSH geändert) betrachtet. Luigi hat sich in der Vergangenheit nicht gerade bieder aber auch nicht allzu wild verhalten. Seine Heimatgemeinde war jedenfalls der Meinung, gegen ihn eine Meldeauflage erlassen zu müssen, unter anderem wegen so dramatischer Vorfälle wie einer Identitätsfeststellung und - man höre und staune! - weil Luigi einmal betrunken von einer Brücke geplumpst war.

Sei es drum, das Erstaunliche in unserem Fall ist nicht die Tatsache, dass eine Meldeauflage ergangen ist (das erstaunt mittlerweile niemanden mehr), sondern vielmehr, für welche merkwürdigen Aufgaben die Polizei dann plötzlich doch Kapazitäten hat.

Nachlese zum „Feuerlöscherfall“

 

Nachdem in der Presse ja schon berichtet worden ist, dass der Fall nunmehr rechtskräftig entschieden wurde, möchte ich als Verteidiger von M. noch mal kurz das weitere Verfahren nach dem land-gerichtlichen Urteil beleuchten.

Nach dem Urteil vom 26.08.2015 wurde dieses mit einer Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen und die Revision mit neun ausgeführten Verfahrens- und Sachrügen mit einer insgesamt 130-seitigen Revisionsschrift begründet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und der Nebenklagevertreter fertigten keine Gegenerklärung zu dieser Revisionsschrift.

Der Generalbundesanwalt widersetzte sich jedoch, wie zu erwarten war, unserer Revisionsbegründung und erläuterte hierbei auch ausführlich seine Rechtsauffassung. Hierauf antwortete die Verteidigung nochmals dezidiert, warum sie dieser Rechtsauffassung gerade nicht folgt, sodass wir zunächst gespannt waren, wie sich der Bundesgerichtshof zu den ausgetauschten juristischen Argumenten verhalten wird.

Zu unserer großen Enttäuschung setzte sich der Bundesgerichtshof jedoch (jedenfalls schriftlich) überhaupt nicht mit den Argumenten der einen oder anderen Seite auseinander, sondern teilte Anfang Mai lapidar mit einem einzigen Satz mit, dass „die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat“.

Erneuter Justizskandal im Freistaat Bayern: Polizist fälscht Einsatzbericht und wird von Gericht und Staatsanwaltschaft verschont

 

1 Jahr 4 Monate Freiheitsstrafe verhängte das Amtsgericht Ingolstadt im Jahr 2014 gegen den Ingolstädter Polizeibeamten, der über ein RSH-Mitglied einen „völlig falschen“ Einsatzbericht verfasste, wie das Amtsgericht feststellte, um damit bewusst ein Ermittlungsverfahren gegen den jungen Fußballfan einleiten zu lassen.

Verfolgung Unschuldiger nennen dies die Juristen und die Mindeststrafe beträgt hierfür 1 Jahr.  Hinzu kam auch noch eine gefährliche Körperverletzung im Amt. Doch die Berufung des Beamten hatte Erfolg. Nach 3 ganztägigen Hauptverhandlungstagen reduzierte das Landgericht das Urteil. Es habe nur ein „minder schwerer Fall“ der Verfolgung Unschuldiger vorgelegen, meinten die Richter. 9 Monate Freiheitsstrafe wären dafür ausreichend.

Doch die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Sie legte Revision zum Oberlandesgericht München ein und begründete diese ausführlich. Keinesfalls käme ein minder schwerer Fall in Betracht, denn es sei überhaupt nicht das Verdienst des Beamten gewesen, dass es nicht zur Verurteilung des jungen Fans kam. Dieser sei lediglich durch ein Video gerettet worden, das zufällig ein anderer am Ingolstädter Hauptbahnhof aufgenommen habe.

DNA – (D)arfste (N)icht (A)bgeben

 

Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrfach gewarnt, dass die Sammelwut der Behörden betreffend die Daten von Fußballfans ständig – um es mit deren Diktion auszudrücken – „neue Dimensionen“ annimmt. Mittlerweile wird bereits versucht, von Ersttätern auch bei kleineren Delikten die DNA zu erhalten und in irgendwelche nebulösen Dateien einzuspeichern.

Die nächste „Dimension“ zeichnet sich bereits am Horizont ab: Gewaltprävention im Fußball - DNA-Tests für Fans?

Dazu lässt sich nochmals in sehr plastischer und einfacher Form erklären, warum es abzulehnen ist, seine DNA ohne Not an Behörden zu geben.

 

Man stelle sich folgenden Fall vor:

Durch irgendeinen belanglosen Vorfall (und recht viel mehr braucht es im Fußball nicht) ist ein junger Mann, nennen wir ihn Andreas, in der DNA-Datenbank registriert. Andreas sieht aus wie junge Männer aussehen: schlank, groß, Jeans, dunkle Jacke.

Datei Gewalttäter Sport – die Datei des Schreckens

 

Im Mai 2013 spielte der FCN mit ca. 8000 Fans aus Franken in Düsseldorf. In den Abendstunden, wurden nach einer ausgelassenen Siegesfeier in der Düsseldorfer Altstadt und eines eskalierenden Polizeieinsatzes etwa 280 Personen in Gewahrsam genommen.

Nach unseren Erkenntnissen dürften so ziemlich alle in den Gewahrsamskesseln befindlichen Personen in die Datei Gewalttäter Sport eingetragen worden sein. Für den Betroffenen ist diese Eintragung reichlich übel, weil er damit als „Gewalttäter“ gebrandmarkt wird, der in der Regel heftige Probleme z.B. bei Auslandsflugreisen bekommt. Wenn man sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, mag man nachvollziehbar nicht besonders gern in diese Datei eingetragen werden. Bei einer so großen Masse an festgesetzten Personen wie in Düsseldorf ist die Wahrscheinlichkeit jedoch sehr groß, dass der größte Teil der Fans nunmehr unberechtigt als Gewalttäter eingestuft ist/wurde.

Das dachte sich auch Joseph Vansmall (Name von der RSH geändert) und schrieb die Polizei in Düsseldorf um Auskunft an, da auch er sich in dem Kessel befunden hatte und er allgemein dafür bekannt ist, alles andere als ein Gewalttäter zu sein – schon eher ein Schreibmaschinentäter für Fanzines. Eingetragen war und ist er aber trotzdem. Überdies sei er der Polizeiinspektion Nürnberg Süd „anlassbezogen“ bekannt.