Klartext

Lex Calcio - Sonderstrafrecht für Fußballfans?

 

Einem überaus interessanten Vortrag bzw. einer lebhaften Diskussion durfte das Ya Basta! am 08.10.2012 im Nürnberger Literaturhaus beiwohnen. Der Bezirksverband Nürnberg des Bayerischen Richtervereins und der Nürnberger Anwaltsverein luden ihre Mitglieder zu einer Veranstaltung, welche die Wertung und Einordnung von Straftaten rund um ein Fußballspiel als zentralen Inhalt hatte. Initiiert wurde die Veranstaltung von den Anwälten Ralf Peisl und Jahn-Rüdiger Albert, die sich aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen des Engagements bei der Rot-Schwarzen Hilfe hier sehr gut auskennen.

So wurde wie durch magische Hand gleich zu Beginn der Veranstaltung aus dem Fragezeichen hinter dem Wort Sonderstrafrecht ein Ausrufezeichen - man muss kein Fachmann sein, um zu erkennen, dass vergleichbare Delikte mit anderem Hintergrund (zum Beispiel Schlägereien auf dem Oktoberfest oder das bekannte Maibaumentführen) wesentlich milder bestraft werden. Oberstaatsanwalt Alfred Huber bemerkte das zugefügte Ausrufezeichen und machte als erster Redner deutlich, dass er keine Lex Calcio erkennen kann, da er die Delikte vor unterschiedlichem Hintergrund einordnet. Fußballfans seien per se oftmals aggressiv bzw. gewaltbereit und die Szene verfüge auch nicht über eine soziale Kontrolle.

Pressemitteilung der Stadt Fürth ist mit Verfügung nicht vereinbar – offenbar eilige Rückruderaktion

 

In der heute eiligst verfassten Pressemitteilung der Stadt Fürth heißt es:

„Als Bestandteil der Gewaltpräventionsmaßnahmen hat die Stadt Fürth nach 2009 deshalb erneut eine sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung erlassen, die sich selbstverständlich nur an diejenigen Fans des 1. FCN richtet, die sich nicht für ein friedliches Fußballspiel interessieren, sondern die Konfrontation suchen. Alle anderen Clubfans dürfen sich frei und ungehindert in Fürth bewegen und sind herzlich willkommen.“

Diese Aussage ist nicht nur widersinnig, da weder die Stadt Fürth noch die Polizei am Aussehen festmachen kann, welches Interesse eine Person hat.

Insbesondere ist die Darstellung mit dem Wortlaut des Bescheids nicht vereinbar. Denn ausreichend, um gegen die Verfügung zu verstoßen, ist es nach dem Tenor des Bescheids, dass sich Glubb-Fans aller Art in der Fürther Innenstadt aufhalten und deshalb- durch die Polizei - befürchtet werden muss, dass sich diese umgehend mit anderen Gruppen zusammenschließen und daraus resultierend exzessive Verhaltensweisen, Aggressionen oder gewalttätige Auseinandersetzungen begehen.

Mit anderen Worten: Jeder, der die Sperrzone betrifft, muss befürchten, dass ein Polizeibeamter diese Voraussetzung bejaht. Die Gewahrsamszelle droht und dadurch auch ein bundesweites Stadionverbot, sowie einen Eintrag in die Datei Gewalttäter Sport.

Fürther Allgemeinverfügung: rechtswidrig und unsinnig

 

… oder: und auf einmal war Derby.

Es ist ja nicht so, dass der Termin seit Wochen bekannt wäre. Aber innerhalb kürzester Zeit haben die Westvorstadt und der dort ansässige Verein einen riesen Scherbenhaufen angerichtet. Im Eilverfahren werden nun Maßnahmen ergriffen die offenkundig nicht durchdacht sind. Allein der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass eine Anreise tausender Fans  (bspw. durch einen „Marsch“) deutlich besser zu kontrollieren ist, als  tausend Anreisen einzelner Fans. Darüber hinaus ist  das von der Stadt Fürth für „alle“ Glubbfans verhängte Betretungsverbot für die gesamte Innenstadt nicht nur unsinnig, sondern wir halten es nach Rücksprache mit unseren Anwälten darüber hinaus auch für verfassungswidrig.

 

Die Allgemeinverfügung der Stadt Fürth ist ihrem Inhalt nach nicht ausreichend bestimmt denn sie lässt willkürliche Entscheidungen zu, von welchen Personen die „Befürchtungen“ ausgehen und von welchen nicht. Weiter fehlt die Definition einer „Kleingruppe“.  Bereits ein Vater mit seinem Sohn muss davon ausgehen, als Kleingruppe zu gelten. Er darf nicht einmal eine Flasche Wasser am Kiosk kaufen oder diesen zum Austreten besuchen. Glubbfans, die in der Fürther Innenstadt wohnen, können mit Fan-Schal oder Mütze ihr Haus nicht verlassen.  

Mit aller Macht: Wie die Polizei die Politik gegen die Fußballszene instrumentalisiert

 

Das lernt jeder Schüler im Sozialkundeunterricht: In der Bundesrepublik herrscht Gewaltenteilung. Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Gerichtsbarkeit), Exekutive (Vollziehung). Das ist strikt zu trennen. Und: Die Polizei gehört zur Exekutive, so das Lehrbuch. Doch wenn es um Fußballfans geht, gilt das längst nicht mehr. Die Polizei macht Politik. Und: Sie nimmt immer mehr Einfluss auf die Politik und auf die sogenannte vierte Macht im Staate: die Medien. Aus eigenem Interesse. 

 

V-Männer in der Fußballszene

Es war nicht anders zu erwarten. Nach der Aufdeckung des V-Mann-Anwerbeversuchs durch die Rot-Schwarze Hilfe bestätigte nun auch die Bundesregierung: Es werden V-Männer in die Fußballszene eingeschleust bzw. eingesetzt. Die Anfrage der Linken (http://www.stadionwelt-fans.de/download/sonstiges/antwort-der-bundesregierung.pdf) wurde zwar nur schwammig und nicht konkret beantwortet - unter dem obligatorischen Verweis auf fehlende Zuständigkeit. Doch dass V-Leute eingesetzt werden, das musste auch die Bundesregierung einräumen.

„SPIEGEL“ bestätigt RSH: Polizei steckt hinter Anwerbeversuch in Nürnberg

 

Nun hat sich bestätigt, was die Rot-Schwarze Hilfe bereits am 01. August 2012 berichtete. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ schreibt in seiner heutigen Online-Ausgabe unter dem Titel Schnüffler in der Fanszene, dass die bayerische Polizei hinter dem Anwerbeversuch in der Nürnberger Fußballszene steckt. Mithilfe eines Informanten wollten die Ermittler aus München den angeblichen Fahnenklau des Banners „Südkurve - Herz und Seele des Vereins“ der Münchner Schickeria aufklären.

Ein junger Nürnberger Fußballfan war kürzlich in einem Imbiss seines Heimatortes von einem fremden Mann angesprochen worden. Der Mann hatte das RSH-Mitglied als V-Mann gewinnen wollen und unter Vorhalt eines „Ausweises“ behauptet, ein Mitarbeiter des Innenministeriums zu sein.