Klartext

Keine Antwort ist auch eine Antwort

 

Anfang Januar veröffentlichte die RSH eine Stellungnahme zur Diskussion um das DFL-Papier "Sicheres Stadionerlebnis", insbesondere zu den ursprünglich darin enthaltenen Vollkörperkontrollen. In diesem Zusammenhang gingen wir auch auf eine Diskussionssendung des Senders sport1 ein, an der neben dem bayerischen Innenminister Herrmann, dem Sportmoderator Hansi Küpper und dem Fananwalt Ralf Peisl auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt teilnahm.

Letzterer machte dabei einen wenig souveränen Eindruck, indem er auf kritische Fragen von Küpper und Peisl gar nicht antwortete oder Antworten lierferte, die sachlich völlig an der Fragestellung vorbeigingen. Wer will, kann sich davon in diesem Video überzeugen:

 

Auf der Suche nach Phänomen: Innenministerium antwortet erst mit Nein auf V-Mann-Anfrage, um sie dann doch zu bestätigen

 

Werden in Bayern V-Männer in der Fußballszene eingesetzt? Das wollte die Grünen-Landtagsfraktion in ihrer förmlichen Anfrage vom 09.10.2012 vom Bayerischen Innenministerium wissen. Eine auf den ersten Blick klare Antwort kam vom Ministerium, das verpflichtet ist, dem Landtag wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen:

Die Nürnberger Fußballfanszene ist, wie im Übrigen die gesamte Fußballfanszene in Bayern, als solche nicht Gegenstand von Maßnahmen der Bayerischen Polizei bzw. des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen (kurz VP, auch als V-Personen, V-Leute oder V- Männer bezeichnet). 

 

Die Abgeordnete Susanne Tolle hatte zudem gefragt:

Liegt dem Anwerbeversuch der Polizei in der Nürnberger Fußballfanszene oder anderen Anwerbeversuchen in der bayerischen Fußballfanszene durch die bayerische Polizei bzw. den Verfassungsschutz eine Anordnung des bayerischen Innenministeriums zu Grunde und – wenn ja – welches Ziel verfolgt die Staatsregierung damit?

(Antwort:) Da die bayerische Fußballfanszene als solche nicht Gegenstand sicherheitsbehördlicher Maßnahmen mittels Einsatz von V-Leuten ist, besteht auch keine diesbezügliche Anordnung des Staatsministeriums des Innern.

 

Pleiten, Pannen, Unlust: Wenn Fußballfans Opfer werden, mahlen die Mühlen der Justiz langsam. Oder gar nicht.

 

Eine rund 30köpfige Sonderkommission ermittelt nach Medienberichten wegen eines angeblichen Überfalls auf Fürther Fanbusse mit einem Sachschaden von ca. 30.000 Euro mit Hochdruck, berichten die lokalen Zeitungen. Hunderte von Zeugen würden befragt. Im Ermittlungseifer werden sogar Zeugen in fragwürdigen Aktionen am Arbeitsplatz aufgesucht, um Aussagen zu erlangen. Doch wenn Fußballfans Opfer von Kapitalverbrechen (versuchter Totschlag) werden, zeigt die Justiz ein erschreckendes Bild: Beweismittel gehen verloren, Fahndungen werden vernachlässigt. Doch eines funktioniert reibungslos: die illegale Datenweitergabe an die Presse.

Der Fall unseres Mitglieds André offenbart mittlerweile ein Versagen der Polizei und Justiz, das kaum zu fassen ist. Zur Erinnerung: André wurde am 19.11.2011 auf der Heimreise von einem Bundesligaspiel am Kölner Hauptbahnhof von einem unbekannten Täter vor einen einfahrenden Zug gestoßen. In einer Notoperation wurde ihm ein Arm amputiert. Nur durch viel Glück überlebte er den feigen Angriff. Die Bundespolizei gab - entsprechende Protokolle liegen seinem RSH-Anwalt mittlerweile vor - den Fall bereits wenige Minuten nach dem Vorfall an die Kölner Mordkommission weiter.

Polizeipräsident deckt den Falschaussage-Polizisten

 


Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bekommt jetzt der Nürnberger Falschaussage-Polizist Deckung vom Polizeipräsidium. Es gibt keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

Zur Erinnerung: Ein Beamter der Polizeiinspektion Nürnberg-West hatte nach der Räumung eines Fan-Lokals in Nürnberg-Gostenhof zunächst auf der Polizeiwache eine Person der Teilnahme an einem Landfriedensbruch beschuldigt, obwohl sich diese zum Tatzeitpunkt im Polizeigewahrsam befand. In der Gerichtsverhandlung beschuldigte er zudem noch einen völlig unbeteiligten Angeklagten, der sich wegen einer ganz anderen Tat vor der Justiz verantworten musste.

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Falschaussage eingestellt hatte, fragte der zuständige RSH-Anwalt beim Nürnberger Polizeipräsidenten Johann Rast an, ob gegen den Beamten dienstaufsichtsrechtlich vorgegangen werde. Mittlerweile teilte das Polizeipräsidium mit, dass dies nicht der Fall sei. Es läge eine lediglich fahrlässige Falschaussage des Beamten bei Gericht vor.

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!

 

Kaum war das erste Konzeptpapier der DFL für ein "sicheres Stadionerlebnis" veröffentlicht, das unter anderem die Möglichkeit von Vollkörperkontrollen beim Stadioneinlass enthielt, fand sich auch gleich ein williger Verein, der in blindem vorauseilendem Gehorsam im Zusammenwirken mit der Polizei die noch nicht einmal beschlossene, sondern lediglich vorgeschlagene Maßnahme in die Tat umsetzte. Um wen anders konnte es sich dabei handeln, als um den allzeit obrigkeitshörigen Musterschüler der Liga, den FC Bayern München. Dieser sah sich vor dem Spiel gegen Eintracht Frankfurt, dessen Fans sich in München eigentlich noch nie etwas zuschulden haben kommen lassen, dazu genötigt, den Frankfurter Anhang mit dieser Maßnahme zu überziehen.

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt?

 

Allerdings verpufften die bereits im Vorfeld des Spiels großmächtig angekündigten Kontrollen wie ein Chinaböller, dem vor dem großen Knall die Zündschnur ausgeht. Lediglich ca. 40 Personen wurden in den Zelten kontrolliert. Dass es nicht mehr wurden, lag sicher auch an der lobenswerten Verweigerungshaltung des harten Kerns der Frankfurter, die angesichts der ihnen bevorstehenden, rechtlich äußerst fragwürdigen und menschenverachtenden Prozedur fast geschlossen auf den Besuch des Spiels verzichteten und dieses boykottierten.