Klartext

Ballast im Handgepäck - was es bei Auslandsreisen mit Dateieinträgen zu beachten gilt

 

Einträge in der Datei "Gewalttäter Sport" oder auch sog. INPOL-Einträge können bei einer Ausreise ins Ausland für unschöne Überraschungen sorgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Länder, die nicht dem Schengenabkommen beigetreten sind, das Ziel sind (z.B. auch Großbritannien) oder wenn die Bundespolizei sogenannte "anlassbezogene" Kontrollen durchführt. Spätestens seit der Datenpanne bei der ZIS ist bekannt, mit welcher Akribie hier Vorberichte an Polizeibehörden erstellt werden, so dass anlassbezogene Kontrollen vor Auslands-Fußballspielen nicht auszuschließen sind.

Die Bundespolizei kann bei einer Kontrolle am Flughafen oder auf anderen Reisewegen beispielsweise Einträge in der Dateiei "Gewalttäter Sport" abrufen. Im Jahr 2008 führte das im Falle einer dort angeblich als "Kategorie C"-Fan eingestuften Person dazu, dass die Ausreise vollständig verwehrt wurde. Diese klagte dagegen im Nachhinein beim Verwaltungsgericht München. Und zwar mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass die Behörde keine ausreichende Ermessensausübung vorgenommen habe und der belastende Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig gewesen sei. Die Reise jedoch war längst verpasst.

„Leichte Fußtritte“ durch Polizeibeamte im Auge der Staatsanwaltschaft

 

Während die Staatsanwaltschaft dazu neigt, strafbares Verhalten von vorneherein immer ganz hoch aufzuhängen, ist diese Neigung gegenüber Polizeibeamten eher nicht vorhanden. Wie die RSH bereits berichtete, wurde die Staatsanwaltschaft auf eine Szene der Videografie des Platzsturmes beim Derby gegen Fürth im Dezember 2011 aufmerksam gemacht. Die Szene wurde durch einen Privatmann ebenfalls mitgefilmt, der uns dankenswerter Weise eine bearbeitete Fassung zur Verfügung gestellt hat: 

Kein Weg kann noch so steinig sein: Deine Polizei nimmt ihn in Kauf!

 

"Polizei - Dein Freund und Helfer". Die mittelfränkische Polizei scheint sich angesichts dieser Selbstverpflichtung eine besondere Serviceleistung für ihre Bürger ausgedacht zu haben. Egal, ob Beschuldigter oder Zeuge. Um diese persönlich zu erreichen, werden weder Kosten und noch Mühe gescheut. Mögen die Wege auch noch so weit sein: Sie reist extra zu Dir nach Hause und parkt für die Nachbarschaft den Streifenwagen gut sichtbar in der Hofeinfahrt. Oder - als besonderes Highlight - sie besucht Dich auf der Arbeitsstelle, damit auch Chef und Kollegen bestens darüber informiert sind, welch interessanter Mensch Du bist. Kostenfreie Polizei-Ratschläge für Eltern und Familienangehörige gibt's obendrein.

Aber im Ernst: Wir müssen feststellen, dass immer häufiger die Polizei plötzlich auf Arbeitsstellen oder zu Hause auftaucht. Diese Maßnahmen der Polizei beruhen natürlich nicht auf einem Servicegedanken. Sie werden gezielt eingesetzt, um Betroffene bloß zu stellen und Drohkulissen aufzubauen - letztlich, um an Informationen zu kommen. Ist das zulässig?

Nürnberger SKB führt Privatkrieg gegen Fans des FCN

 

Wie zu erwarten war, stellte sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth schützend vor ihre Polizeibeamten, welche mit überschießendem Verfolgungseifer versuchen, Fußballfans zu kriminalisieren.

Unser Mitglied wurde angeblich als jemand identifiziert, der ein beleidigendes Transparent im Stadion aufgehängt habe. Auf Fotos ist aber eindeutig zu erkennen, wie er zur selben Zeit etwa 15 m entfernt von jener Person auf dem Absperrgitter zwischen Zuschauerblock und Stadioninnenraum steht.

Keine Antwort ist auch eine Antwort

 

Anfang Januar veröffentlichte die RSH eine Stellungnahme zur Diskussion um das DFL-Papier "Sicheres Stadionerlebnis", insbesondere zu den ursprünglich darin enthaltenen Vollkörperkontrollen. In diesem Zusammenhang gingen wir auch auf eine Diskussionssendung des Senders sport1 ein, an der neben dem bayerischen Innenminister Herrmann, dem Sportmoderator Hansi Küpper und dem Fananwalt Ralf Peisl auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt teilnahm.

Letzterer machte dabei einen wenig souveränen Eindruck, indem er auf kritische Fragen von Küpper und Peisl gar nicht antwortete oder Antworten lierferte, die sachlich völlig an der Fragestellung vorbeigingen. Wer will, kann sich davon in diesem Video überzeugen: