Klartext

Polizeipräsident deckt den Falschaussage-Polizisten

 


Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bekommt jetzt der Nürnberger Falschaussage-Polizist Deckung vom Polizeipräsidium. Es gibt keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

Zur Erinnerung: Ein Beamter der Polizeiinspektion Nürnberg-West hatte nach der Räumung eines Fan-Lokals in Nürnberg-Gostenhof zunächst auf der Polizeiwache eine Person der Teilnahme an einem Landfriedensbruch beschuldigt, obwohl sich diese zum Tatzeitpunkt im Polizeigewahrsam befand. In der Gerichtsverhandlung beschuldigte er zudem noch einen völlig unbeteiligten Angeklagten, der sich wegen einer ganz anderen Tat vor der Justiz verantworten musste.

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Falschaussage eingestellt hatte, fragte der zuständige RSH-Anwalt beim Nürnberger Polizeipräsidenten Johann Rast an, ob gegen den Beamten dienstaufsichtsrechtlich vorgegangen werde. Mittlerweile teilte das Polizeipräsidium mit, dass dies nicht der Fall sei. Es läge eine lediglich fahrlässige Falschaussage des Beamten bei Gericht vor.

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!

 

Kaum war das erste Konzeptpapier der DFL für ein "sicheres Stadionerlebnis" veröffentlicht, das unter anderem die Möglichkeit von Vollkörperkontrollen beim Stadioneinlass enthielt, fand sich auch gleich ein williger Verein, der in blindem vorauseilendem Gehorsam im Zusammenwirken mit der Polizei die noch nicht einmal beschlossene, sondern lediglich vorgeschlagene Maßnahme in die Tat umsetzte. Um wen anders konnte es sich dabei handeln, als um den allzeit obrigkeitshörigen Musterschüler der Liga, den FC Bayern München. Dieser sah sich vor dem Spiel gegen Eintracht Frankfurt, dessen Fans sich in München eigentlich noch nie etwas zuschulden haben kommen lassen, dazu genötigt, den Frankfurter Anhang mit dieser Maßnahme zu überziehen.

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt?

 

Allerdings verpufften die bereits im Vorfeld des Spiels großmächtig angekündigten Kontrollen wie ein Chinaböller, dem vor dem großen Knall die Zündschnur ausgeht. Lediglich ca. 40 Personen wurden in den Zelten kontrolliert. Dass es nicht mehr wurden, lag sicher auch an der lobenswerten Verweigerungshaltung des harten Kerns der Frankfurter, die angesichts der ihnen bevorstehenden, rechtlich äußerst fragwürdigen und menschenverachtenden Prozedur fast geschlossen auf den Besuch des Spiels verzichteten und dieses boykottierten.

VERRAT

 

Der Drops ist gelutscht – zumindest auf überregionaler Bühne. Auf der Versammlung am vergangenem Mittwoch stimmten die Mitglieder der DFL, also die 36 Bundesligavereine, allen Anträgen des Konzepts „Sicheres Stadionerlebnis“ zu. Vor dem Tagungshotel in Frankfurt standen geschätzte 800 Fans in der Kälte – in stiller Mahnwache. All die Proteste und Gespräche hatten nichts bewirkt – die Vereine und ihre Vertreter haben ihre Kurven verraten, indem sie mit überwältigender Mehrheit zustimmten.

 

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Nach RSH-Intervention: Deutsche Presseagentur ändert Richtlinien über Fanberichterstattung

 

Die Deutsche Presseagentur dpa hat infolge des Drucks der RSH im Fall André ihre internen Richtlinien erweitert. Das schreibt das Fachmagazin „SPORTJOURNALIST“ in seiner Dezember-Ausgabe. Der freie Journalist Thorsten Poppe berichtet dort in dem Titel-Thema des Magazins unter der Überschrift „Illegal, legal - oder egal?“ über den Umgang der Medien mit dem Fall André und die Datenweitergabe durch die Polizei.

 

Gegenwehr der RSH-Anwälte bringt Journalismus in Erklärungsnot

In dem Beitrag erinnert der Autor daran, dass die dpa ungeprüft „interne“ Polizeimitteilungen übernommen hatte und dadurch André zu Unrecht bundesweit als „Gewalttäter“  dargestellt wurde. Erst nach „massivem Druck der RSH“, so der Autor, habe die dpa ihren Bericht korrigiert. An der falschen Darstellung von André als Gewalttäter und Hooligan habe dies aber nichts mehr ändern können. Die „ungewöhnliche Gegenwehr der Anwälte von André“, so Poppe im SPORTJOURNALIST, hätte den Berufsstand der Journalisten in große Erklärungsnot gebracht.

Beerdigung Michael Holinka, 04.12.2012

 

Im Namen der Familie unseres Mitglieds Michael wollen wir uns auf diesem Weg für die große Anteilnahme und die zahlreichen Spenden bedanken.

Leider mussten auch in diesem so traurigen, aber würdigen Rahmen wieder einmal ein paar Merkwürdigkeiten wahrgenommen werden.

Die zuletzt so viel besungenen angewachsenen Einsatzstunden der Polizei sind immerhin insoweit geklärt, dass etliche Wagen mit halb schlafenden Beamten in Schwaig gesichtet wurden. Offenbar wollte man Ausschreitungen anlässlich eines Todesfalles schon im Vorfeld unterbinden. Bleibt zu hoffen, dass der nächste ZIS-Bericht unterscheidet zwischen Nettoeinsatzstunden und Bruttoeinsatzstunden, sprich solchen, die irgendeinen Sinn machen und solchen, die für die Statistik und Lobbyarbeit der GdP angesetzt werden.