Klartext

„Leichte Fußtritte“ durch Polizeibeamte im Auge der Staatsanwaltschaft

 

Während die Staatsanwaltschaft dazu neigt, strafbares Verhalten von vorneherein immer ganz hoch aufzuhängen, ist diese Neigung gegenüber Polizeibeamten eher nicht vorhanden. Wie die RSH bereits berichtete, wurde die Staatsanwaltschaft auf eine Szene der Videografie des Platzsturmes beim Derby gegen Fürth im Dezember 2011 aufmerksam gemacht. Die Szene wurde durch einen Privatmann ebenfalls mitgefilmt, der uns dankenswerter Weise eine bearbeitete Fassung zur Verfügung gestellt hat: 

Kein Weg kann noch so steinig sein: Deine Polizei nimmt ihn in Kauf!

 

"Polizei - Dein Freund und Helfer". Die mittelfränkische Polizei scheint sich angesichts dieser Selbstverpflichtung eine besondere Serviceleistung für ihre Bürger ausgedacht zu haben. Egal, ob Beschuldigter oder Zeuge. Um diese persönlich zu erreichen, werden weder Kosten und noch Mühe gescheut. Mögen die Wege auch noch so weit sein: Sie reist extra zu Dir nach Hause und parkt für die Nachbarschaft den Streifenwagen gut sichtbar in der Hofeinfahrt. Oder - als besonderes Highlight - sie besucht Dich auf der Arbeitsstelle, damit auch Chef und Kollegen bestens darüber informiert sind, welch interessanter Mensch Du bist. Kostenfreie Polizei-Ratschläge für Eltern und Familienangehörige gibt's obendrein.

Aber im Ernst: Wir müssen feststellen, dass immer häufiger die Polizei plötzlich auf Arbeitsstellen oder zu Hause auftaucht. Diese Maßnahmen der Polizei beruhen natürlich nicht auf einem Servicegedanken. Sie werden gezielt eingesetzt, um Betroffene bloß zu stellen und Drohkulissen aufzubauen - letztlich, um an Informationen zu kommen. Ist das zulässig?

Nürnberger SKB führt Privatkrieg gegen Fans des FCN

 

Wie zu erwarten war, stellte sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth schützend vor ihre Polizeibeamten, welche mit überschießendem Verfolgungseifer versuchen, Fußballfans zu kriminalisieren.

Unser Mitglied wurde angeblich als jemand identifiziert, der ein beleidigendes Transparent im Stadion aufgehängt habe. Auf Fotos ist aber eindeutig zu erkennen, wie er zur selben Zeit etwa 15 m entfernt von jener Person auf dem Absperrgitter zwischen Zuschauerblock und Stadioninnenraum steht.

Keine Antwort ist auch eine Antwort

 

Anfang Januar veröffentlichte die RSH eine Stellungnahme zur Diskussion um das DFL-Papier "Sicheres Stadionerlebnis", insbesondere zu den ursprünglich darin enthaltenen Vollkörperkontrollen. In diesem Zusammenhang gingen wir auch auf eine Diskussionssendung des Senders sport1 ein, an der neben dem bayerischen Innenminister Herrmann, dem Sportmoderator Hansi Küpper und dem Fananwalt Ralf Peisl auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt teilnahm.

Letzterer machte dabei einen wenig souveränen Eindruck, indem er auf kritische Fragen von Küpper und Peisl gar nicht antwortete oder Antworten lierferte, die sachlich völlig an der Fragestellung vorbeigingen. Wer will, kann sich davon in diesem Video überzeugen:

 

Auf der Suche nach Phänomen: Innenministerium antwortet erst mit Nein auf V-Mann-Anfrage, um sie dann doch zu bestätigen

 

Werden in Bayern V-Männer in der Fußballszene eingesetzt? Das wollte die Grünen-Landtagsfraktion in ihrer förmlichen Anfrage vom 09.10.2012 vom Bayerischen Innenministerium wissen. Eine auf den ersten Blick klare Antwort kam vom Ministerium, das verpflichtet ist, dem Landtag wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen:

Die Nürnberger Fußballfanszene ist, wie im Übrigen die gesamte Fußballfanszene in Bayern, als solche nicht Gegenstand von Maßnahmen der Bayerischen Polizei bzw. des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen (kurz VP, auch als V-Personen, V-Leute oder V- Männer bezeichnet). 

 

Die Abgeordnete Susanne Tolle hatte zudem gefragt:

Liegt dem Anwerbeversuch der Polizei in der Nürnberger Fußballfanszene oder anderen Anwerbeversuchen in der bayerischen Fußballfanszene durch die bayerische Polizei bzw. den Verfassungsschutz eine Anordnung des bayerischen Innenministeriums zu Grunde und – wenn ja – welches Ziel verfolgt die Staatsregierung damit?

(Antwort:) Da die bayerische Fußballfanszene als solche nicht Gegenstand sicherheitsbehördlicher Maßnahmen mittels Einsatz von V-Leuten ist, besteht auch keine diesbezügliche Anordnung des Staatsministeriums des Innern.