Klartext

NRW: Polizeiliche Meldeauflagen und beschleunigte Verfahren gegen Fußballfans gefordert - Erneut RSH-Anwalt bei Landtagsanhörung

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wird eine Gesetzesinitative der CDU beraten. Diese fordert die Einführung von "Meldeauflagen", die unmittelbar durch die Polizei angeordnet werden können. Voraussetzung soll sein, dass von einer Person die Gefahr ausgeht, Straftaten begehen zu wollen. Die Meldeauflagen sollen über einen Zeitraum von bis zu einem Monat zulässig sein. Die FDP fordert darüber hinaus beschleunigte Strafverfahren gegen Fußballfans und ein "schlüssiges und erfolgversprechendes Konzept gegen Gewalt im Umfeld von Fußball". Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Es müsse u.a. eine engere Koordination zwischen Deutscher Bahn und Bundespolizei bei "Sonderzügen" erfolgen.

Die Fraktion der "Piraten" hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie fordert, Polizeieinsätze unter Berücksichtigung der Aussagen von Fans besser nachzubereiten, diese transparent aufzuarbeiten und polizeilichem Fehlverhalten konsequent nachzugehen. Die Fraktion fordert darüber hinaus, von weiteren Repressionsmaßnahmen abzusehen, bevor nicht die erst kürzlich eingeleiteten Präventionsmaßnahmen überprüft und ausgewertet sind.

9-Punkte-Plan entlarvt den DFB: Umlegung von Verbandsstrafen klar rechtswidrig

Jedes Jahr überrascht uns der DFB mit neuen Kuriositäten. Jüngst hat er einen sogenannten 9-Punkte-Plan entwickelt, der sich – man höre und staune – mit dem Thema Sicherheit im Stadion befasst. Weshalb nach dem „Sicherheitskonzept“ ein solcher Plan nötig geworden sein sollte, erschließt sich einem normalen Gehirn zwar nicht, aber der DFB pflegt nun einmal nicht, seine Handlungen griffig zu begründen, weshalb letztlich nur vermutet werden kann, dass der eigentliche Grund für einen solchen Plan wohl nur der sein kann, der Öffentlichkeit wieder einmal zu zeigen, wie viel man doch tut.

Der Plan als solches ist langweilig und bringt wenig Neues. Allerdings ist dem DFB ein Fauxpas unterlaufen, den er gegenüber seinen Lizenzvereinen noch bitter bereuen wird. In dem Plan wird nämlich erstmalig und offiziell schriftlich festgehalten, dass der DFB ausdrücklich fordert, Verbandsstrafen auf Störer umzulegen.

Polizeisturm auf das Jolly Roger – 5 Jahre und keine Ruhe

 

Vor fünf Jahren machte die Polizei in Hamburg von sich reden, indem sie eine Szenekneipe von St. Pauli aufs übelste auseinandernahm. Mittlerweile kann man sich auch über das polizeiliche Beweisvideo selbst einen Eindruck über die Vorkommnisse machen:

Link auf Publikation: Polizeivideo: Der Sturm auf das Jolly Roger

Wer sich die Mühe macht, den kompletten Text zu lesen und das Video anzusehen, dem wird angst und bange. Wer bei diesem Vorfall gewaltbereit, aggressiv und unfassbar brutal agiert, braucht nicht diskutiert zu werden. Auf welche Rechtsgrundlagen das polizeiliche Handeln gestützt werden sollte, vermag wohl nicht einmal der versierteste GdP-Lobbyist zu erklären.

 

Gescheiterter Stadionsturm und Fan-Krisenmanagement in Dortmund

 

Der Spieltag in Dortmund am 01.03.2014 war nicht nur in sportlicher Hinsicht eine mittlere Katastrophe. Auch die Behandlung der Nürnberger Fans war wieder einmal unglaublich.

Wie seit Jahren bekannt, herrschen in Dortmund am Gästebereich andere Kriterien als an den übrigen Bundesligaspielorten. Hier ist man nicht gewillt, Probleme zu vermeiden. Vielmehr werden Probleme gezielt und gewollt provoziert. Ein fragwürdiges Zusammenspiel des privaten Ordnungsdienstes und der Polizei ermöglichen eine wiederkehrende Anhäufung von Gewaltausbrüchen und Ungerechtigkeiten gegenüber Gästefans während der gesamten Saison. Das Ordnerpersonal, das u.a. aus älteren Fans von Borussia Dortmund besteht, hat hier offenbar sämtliche Freiheiten, so dass man sich teilweise an einen Schlägertrupp erinnert fühlt, der noch dazu mit Arroganz seine Macht ausüben kann, ohne Folgen befürchten zu müssen.

Wenn sie loslegen und ihr Gegenüber sich wie erhofft provozieren lässt, stehen den Jungs in ihren roten Jacken vermummte und bewaffnete Polizei-Einheiten sofort zur Seite, die dann selbst ordentlich loslegen. So haben beide Gruppen - Ordner sowie Polizisten - offenbar einen Riesenspaß während der gesamten Bundesligasaison.

Änderungen der Stadionverbotsrichtlinien durch den DFB

 

Gemeinsame Stellungnahme der Rechtshilfen Nürnberg, 1860 München, Hannover, Rostock, Dresden und Union Berlin

 

                    

 

  

  

1.

Wie schon im letzten Jahr, als das Sicherheitskonzept durchgesetzt wurde, hat man auch jetzt bei der Veränderung der aktuellen Stadionverbotsrichtlinien (SVRi) nicht auf Transparenz und Mitsprache der Fans gesetzt, sondern dies im stillen Kämmerlein ausgehandelt. Bereits Anfang Oktober diesen Jahres bekamen sämtliche Fanprojekte und Vereine die Vorschläge des DFB mitgeteilt. Um anscheinend Stellungnahmen und Hinweise auf das sehr wohl bedenkliche Vorhaben der Neuregelung zu vermeiden, haben weder Vereine noch Fanprojekte es gewagt, diese Informationen zur allgemeinen Diskussion an die breite Fanmasse weiterzugeben. Praktisch der gleiche selbstherrliche Vorgang wie 2012, als einzig über den Verein Union Berlin das Vorhaben des DFB durchsickerte und ein breiter Proteststurm mit der Aktion 12:12 entstand.

 

2.

Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) auf Faszination Fankurve "Mehr Transparenz und Präzision statt Verschärfung" mitteilt, verstehe diese nicht, dass der Eindruck entstanden sei, bei den neuen SVRi handle es sich um eine Verschärfung.