Klartext

Der Polizeierlass von NRW und sein Schöpfer

 

Von dem merkwürdigen Wandel des NRW-Innenministers Ralf Jäger

Bei Fußballfans ist er nicht gerade beliebt: Ralf Jäger, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Das liegt wohl vor allem daran, dass er in der Vergangenheit auf ihrem Rücken, dem der Fans, eine politische Karriere hingelegt hat, die ihresgleichen sucht. Liest sich die Vergangenheit des Herrn Jäger eher nicht besonders aufregend, außer einem nicht abgeschlossenen Pädagogik-Studium wenig Bemerkenswertes, wurde er mit dem schwer kritisierten Sicherheitspapier des DFB und den in diesem Kontext stattfindenden TV-Talkshows plötzlich deutschlandweit bekannt. Während der politisch interessierte Bürger den Namen Jägers im Vorfeld höchstens aufgrund seines reichlich irritierenden Umgangs mit der Loveparade-Katastrophe wahrgenommen hatte, war Jäger plötzlich nicht mehr wegzudenken. In einem fort flankierte er nun seine Freunde von der Polizeigewerkschaft und wurde nicht müde, das Gefahrenpotenzial durch Fußballfans zu betonen.

Salafisten, Einbrecherbanden, Hooligans

 

Nun haben sie wieder zugeschlagen, die Innenminister auf der Frühjahrs-Konferenz am 13.06.2014

Eine neue Sicherheitsrunde wurde eingeläutet, die sich anscheinend der Bekämpfung von Terror, dem Schutz des Eigentums und natürlich um den Fußball dreht. Dass dann die Süddeutsche Zeitung im Stile einer Boulevardzeitung Terroristen, Einbrecher und Fußballfans in einem Atemzug nennt, ist nicht nur bedenklich, sondern für Organistationen, die sich für Fußballfans einsetzen, absolut niederschmetternd. Der Journalist Jan Bielicki hat nicht aufgepasst in der Vergangenheit, denn längst überholt ist es, die weinerlichen, falschen Zahlen der Polizeistatistik zu verwenden. Längst bekannt müsste ihm sein, dass Deutschland auch Probleme mit der Polizeigewalt hat sowie mit der glaubhaften Aussagekraft von Polizeibeamten und deren Gewerkschaften. Es hätte ihm bestimmt geholfen, wenn er sich die Mühe gemacht hätte, einmal in einer Suchmaschine das Wort Polizeigewalt einzugeben oder einfach einmal unsere Homepage zu lesen.

GdP interpretiert ACAB-Urteil nach eigenem Geschmack

 

Wie weit darf ein Lobbyverband der Polizei Recht und Gesetz übergehen, um Interessen der Mitglieder zu befeuern?

Ein langwieriges Verfahren vor den Karlsruher Justizbehörden hat vor wenigen Tagen sein Ende gefunden: Das OLG Karlsruhe hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts betreffend das Zeigen eines ACAB-Banners im Stadion verworfen.

Nun wird der Bundesvorsitzende der GdP Oliver Malchow wie folgt zitiert: „Mit dieser Grundsatzentscheidung sehen wir uns in unserem jahrelangen Bemühen bestärkt, den strafrechtlichen Schutz von Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen.“

Diese Aussage lässt doch aufhorchen. Zum einen bezeichnet Malchow eine Entscheidung als „Grundsatzurteil“, in der als Tenor steht „Die Berufung (…) wird verworfen.“

NRW: Polizeiliche Meldeauflagen und beschleunigte Verfahren gegen Fußballfans gefordert - Erneut RSH-Anwalt bei Landtagsanhörung

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wird eine Gesetzesinitative der CDU beraten. Diese fordert die Einführung von "Meldeauflagen", die unmittelbar durch die Polizei angeordnet werden können. Voraussetzung soll sein, dass von einer Person die Gefahr ausgeht, Straftaten begehen zu wollen. Die Meldeauflagen sollen über einen Zeitraum von bis zu einem Monat zulässig sein. Die FDP fordert darüber hinaus beschleunigte Strafverfahren gegen Fußballfans und ein "schlüssiges und erfolgversprechendes Konzept gegen Gewalt im Umfeld von Fußball". Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Es müsse u.a. eine engere Koordination zwischen Deutscher Bahn und Bundespolizei bei "Sonderzügen" erfolgen.

Die Fraktion der "Piraten" hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie fordert, Polizeieinsätze unter Berücksichtigung der Aussagen von Fans besser nachzubereiten, diese transparent aufzuarbeiten und polizeilichem Fehlverhalten konsequent nachzugehen. Die Fraktion fordert darüber hinaus, von weiteren Repressionsmaßnahmen abzusehen, bevor nicht die erst kürzlich eingeleiteten Präventionsmaßnahmen überprüft und ausgewertet sind.

9-Punkte-Plan entlarvt den DFB: Umlegung von Verbandsstrafen klar rechtswidrig

Jedes Jahr überrascht uns der DFB mit neuen Kuriositäten. Jüngst hat er einen sogenannten 9-Punkte-Plan entwickelt, der sich – man höre und staune – mit dem Thema Sicherheit im Stadion befasst. Weshalb nach dem „Sicherheitskonzept“ ein solcher Plan nötig geworden sein sollte, erschließt sich einem normalen Gehirn zwar nicht, aber der DFB pflegt nun einmal nicht, seine Handlungen griffig zu begründen, weshalb letztlich nur vermutet werden kann, dass der eigentliche Grund für einen solchen Plan wohl nur der sein kann, der Öffentlichkeit wieder einmal zu zeigen, wie viel man doch tut.

Der Plan als solches ist langweilig und bringt wenig Neues. Allerdings ist dem DFB ein Fauxpas unterlaufen, den er gegenüber seinen Lizenzvereinen noch bitter bereuen wird. In dem Plan wird nämlich erstmalig und offiziell schriftlich festgehalten, dass der DFB ausdrücklich fordert, Verbandsstrafen auf Störer umzulegen.