Klartext

Anfrage wegen V-Leuten läuft ins Leere

 
Eigentlich kann man es sich ersparen, an Ministerien Anfragen zu stellen. Dies gilt gleichwohl für Bürger der Bundesrepublik sowie für deren Parteien. Einzig erfüllend ist die teils plumpe Dreistigkeit, wie mit Anfragen generell umgegangen wird. Wer glaubt, dass er sich, seiner Partei oder seiner Organisation einen großen Gefallen tut, indem mit idealistischer Motivation Anfragen gestartet werden, im Hinterkopf den demokratischen Gedanken, den müssen wir leider enttäuschen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/025/1802546.pdf 
 
Sobald es kritisch werden könnte, weicht man aus und stellt sogar den Schutz bzw. die Sicherheit eines ganzen Landes in Frage. So bleibt nun weiterhin jede Menge Platz an Spekulationen um den Fan-V-Mann Thein. Leider trägt auch dieser nicht zur Aufklärung bei und hüllt sich weiterhin in Schweigen.

Selbstverständnis – FCN-Verantwortliche missbrauchen Fanbeirat

 

Am Mittwoch, 03.09.2014, wurde auf der FCN-Homepage ein sogenanntes Selbstverständnis veröffentlicht, nachzulesen unter: http://www.fcn.de/news/artikel/selbstverstaendnis-1-fc-nuernberg-und-seine-fans/   Darin heißt es:

„Im Zuge der Aufarbeitung von Vorkommnissen im Zusammenhang mit Anhängern des 1. FCN hat der Verein ein Selbstverständnis ausgearbeitet. Dieses Selbstverständnis dient als Leitbild für alle Fans des 1. FCN und wurde dem Fan-Beirat bei der letzten Sitzung vorgestellt.“

Es ist richtig, dass dieses Leitbild dem Fanbeirat vorgestellt und mit ihm diskutiert wurde, jedoch konnte sich von Seiten des Fanbeirates nicht jeder damit anfreunden. Das Selbstverständnis wurde im Fanbeirat sehr kontrovers diskutiert, was auch so protokolliert wurde. Eine Veröffentlichung im Namen des Fanbeirats und sogar die bloße Erwähnung des Fanbeirats im Zusammenhang mit diesem Selbstverständnis wurde von dessen Mitgliedern abgelehnt. 

Der Polizeierlass von NRW und sein Schöpfer

 

Von dem merkwürdigen Wandel des NRW-Innenministers Ralf Jäger

Bei Fußballfans ist er nicht gerade beliebt: Ralf Jäger, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Das liegt wohl vor allem daran, dass er in der Vergangenheit auf ihrem Rücken, dem der Fans, eine politische Karriere hingelegt hat, die ihresgleichen sucht. Liest sich die Vergangenheit des Herrn Jäger eher nicht besonders aufregend, außer einem nicht abgeschlossenen Pädagogik-Studium wenig Bemerkenswertes, wurde er mit dem schwer kritisierten Sicherheitspapier des DFB und den in diesem Kontext stattfindenden TV-Talkshows plötzlich deutschlandweit bekannt. Während der politisch interessierte Bürger den Namen Jägers im Vorfeld höchstens aufgrund seines reichlich irritierenden Umgangs mit der Loveparade-Katastrophe wahrgenommen hatte, war Jäger plötzlich nicht mehr wegzudenken. In einem fort flankierte er nun seine Freunde von der Polizeigewerkschaft und wurde nicht müde, das Gefahrenpotenzial durch Fußballfans zu betonen.

Salafisten, Einbrecherbanden, Hooligans

 

Nun haben sie wieder zugeschlagen, die Innenminister auf der Frühjahrs-Konferenz am 13.06.2014

Eine neue Sicherheitsrunde wurde eingeläutet, die sich anscheinend der Bekämpfung von Terror, dem Schutz des Eigentums und natürlich um den Fußball dreht. Dass dann die Süddeutsche Zeitung im Stile einer Boulevardzeitung Terroristen, Einbrecher und Fußballfans in einem Atemzug nennt, ist nicht nur bedenklich, sondern für Organistationen, die sich für Fußballfans einsetzen, absolut niederschmetternd. Der Journalist Jan Bielicki hat nicht aufgepasst in der Vergangenheit, denn längst überholt ist es, die weinerlichen, falschen Zahlen der Polizeistatistik zu verwenden. Längst bekannt müsste ihm sein, dass Deutschland auch Probleme mit der Polizeigewalt hat sowie mit der glaubhaften Aussagekraft von Polizeibeamten und deren Gewerkschaften. Es hätte ihm bestimmt geholfen, wenn er sich die Mühe gemacht hätte, einmal in einer Suchmaschine das Wort Polizeigewalt einzugeben oder einfach einmal unsere Homepage zu lesen.

GdP interpretiert ACAB-Urteil nach eigenem Geschmack

 

Wie weit darf ein Lobbyverband der Polizei Recht und Gesetz übergehen, um Interessen der Mitglieder zu befeuern?

Ein langwieriges Verfahren vor den Karlsruher Justizbehörden hat vor wenigen Tagen sein Ende gefunden: Das OLG Karlsruhe hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts betreffend das Zeigen eines ACAB-Banners im Stadion verworfen.

Nun wird der Bundesvorsitzende der GdP Oliver Malchow wie folgt zitiert: „Mit dieser Grundsatzentscheidung sehen wir uns in unserem jahrelangen Bemühen bestärkt, den strafrechtlichen Schutz von Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen.“

Diese Aussage lässt doch aufhorchen. Zum einen bezeichnet Malchow eine Entscheidung als „Grundsatzurteil“, in der als Tenor steht „Die Berufung (…) wird verworfen.“