Klartext

Falschauskunft der Bundespolizei oder Die hohe Philosophie des „Versehens“

 

Immer skurriler wird der Fall eines RSH-Mitglieds, das nach Auffassung des Amtsgerichts Ingolstadt durch einen Polizeibeamten als Unschuldiger verfolgt wurde. Bekanntlich zeigte ein Polizeibeamter das RSH-Mitglied wegen eines Sachverhalts an, der sich nach Auftauchen eines zufällig gedrehten Videos nicht aufrecht erhalten ließ. Der Beamte wurde durch das Amtsgericht Ingolstadt verurteilt, das Berufungsverfahren läuft. In der sogenannten Gewalttäterdatei und in INPOL wurde das RSH-Mitglied trotzdem als Täter eingetragen, der auf den Beamten mit einer abgebrochenen Glasflasche losgestürmt wäre. Eine Klage hiergegen ist beim Verwaltungsgericht München anhängig.

Um aber überhaupt an die gespeicherten Daten zu gelangen, war ein monatelanger Kraftakt erforderlich, der jetzt zu einem Beschwerdeverfahren bei der Bundespolizei führte. Jeder, der schon einmal selbst Auskunft über Daten beantragt hat, die gespeichert sind, kennt das Mauern auf Seiten der Behörden. Im hiesigen Fall waren vier Anwaltsschreiben an die Bundespolizei erforderlich, um die begehrte Auskunft zu erhalten. Drei Monate vergingen, bis eine vollständige Auskunft einging. Dass diese überhaupt erlangt werden konnte, beruhte ausschließlich auf fortwährender Hartnäckigkeit, denn die Bundespolizei wollte den Betroffenen mit unvollständigen Auskünften abspeisen.

Polizisten brauchen auch bei privaten Straftaten nicht viel befürchten

 

Nachdem sich die Rot-Schwarze Hilfe mit den Antworten auf unsere Nachfragen (Keine Antwort ist auch eine Antwort) wegen des Polizeibeamten, der beim Spiel FCN-Bayern München einem Glubbfan einen Kopfstoß verpasst haben soll (http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/freizeit-hooligan-polizist-griff-club-fan-mit-kopfstoss-an-1.3448948), nicht zufrieden geben wollte, haben wir die Redaktion von Faszination Fankurve um Hilfe gebeten. Diese stellte wiederum eine Anfrage, und nachdem geklärt war, dass es sich bei Faszination Fankurve um eine Institution handelt, die den Presse- bzw. Informationsstatus für Nachfragen erfülle, bekam man eine Antwort. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 1500 Euro eingestellt. Zum Beruf des Täters wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern! Leider hat sich das Opfer nicht bei der RSH gemeldet, sonst könnten wir hier etwas informativer und transparenter berichten, wie zum wiederholten Male die Justiz straffällige Polizisten schützt.

Landgericht Nürnberg versteckt sich bei SV-Aufhebung hinter 4-Wochen-Frist

 

Es ist schon unangenehm genug, wenn man eine Anzeige im Zusammenhang mit einem Fußballspiel erhält. Zieht es doch weitreichende und zum Teil sehr einschneidende Konsequenzen nach sich: Stadionverbot, Weitergabe der privaten Daten, Eintrag in die Datei Gewalttäter Sport, evtl. Stadt- bzw. Bereichsbetretungsverbote, Meldeauflagen und natürlich den ganzen finanziell zu stemmenden Aufwand. Das Repressalienfeld der Vereine/Verbände und der Polizei ist äußerst umfangreich und der Gesetzgeber legt zudem auch ständig nach, mit noch härteren Gesetzesvorlagen.

Ein besonderer Dorn im Auge aller Fanhilfen ist jedoch die Praxis der Stadionverbotsvergabe. DFB und Vereine haben sich hierfür eine Stadionverbots-Richtlinie auf die Fahnen geschrieben, mit vielen Paragraphen und Möglichkeiten, Fans auszusperren, aber mit wenigen Ausnahmen, ein bereits ausgesprochenes Stadionverbot wieder zurückzunehmen.

Ingolstadt: Polizeibeamter lügt – doch der Gewalttätereintrag bleibt

 

Ein falscher Einsatzbericht genügt für eine Eintragung in die Gewalttäterdatei. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Wenn es dann aber der Polizeibeamte ist, der wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt wird und es ein eindeutiges Gegenbeweisvideo gibt, würde man meinen, dass die Eintragung gelöscht, zumindest aber berichtigt wird. Doch: Fehlanzeige. 

So steht trotz der Anklage gegen den Beamten der Polizeiinspektion Ingolstadt weiterhin – für jeden Beamten bei INPOL - in den Polizeidateien zu lesen, das RSH-Mitglied habe einen  Beamten in den Rücken getreten, eine Flasche abgeschlagen und sei dann mit dieser auf den Beamten losgegangen. Die Bundespolizei weigert sich, den Eintrag zu ändern, denn das Verfahren gegen das RSH-Mitglied sei nur nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Das stimmt zwar, nur macht das die Staatsanwaltschaft nach eigenem Ermessen, ohne Zustimmung des Betroffenen und ohne Möglichkeit, dagegen ein ordentliches Rechtsmittel einzulegen. Und es ändert nichts daran, dass der Sachverhalt schlicht und ergreifend unwahr ist. Auch der angebliche Widerstand bei der Festnahme, der noch notiert ist, ist unfassbar, denn die Fixierung unter weiterer Anwendung von Schlagstockeinsatz war offenkundig rechtswidrig. 

13.4.13 - Die Verzerrung eines misslungenen Polizeieinsatzes

 

Eine lustige Mottofahrt sollte sie werden, die Fahrt zur Bundesligapartie nach München am 13.4.13. Wenn man schon sportlich und im Stadion mit dem üblichen Grauen in der Landeshauptstadt rechnen musste, so versprach wenigstens die Verkleidung im Stile der 80er Jahre einiges. Kutten, Vokuhila-Frisuren, all diese Stilmittel einer Generation sollten einmal wieder aus der Mottokiste.

Der Traum von einer lustigen Fahrt geriet allerdings recht schnell zum Alptraum. In München wurde der Zug der Nürnberger, zu dem etliche Normalos, Frauen mit Kindern und Rentner genauso gehörten wie die später wieder unisono besungenen Ultras, sofort von vorne und hinten von Polizeikräften eingekesselt und auf einem extrem langen Umweg über die Felder Münchens Richtung Stadion geführt. Auf einem Weg, auf dem Gästefans normalerweise nicht geführt werden, weil er die Anreise der Münchner Fans (ja, der Fans, nicht der Besucher) kreuzt. Den Nürnberger Anhängern war es verwehrt, sich aus diesem an einen Almabtrieb erinnernden Szenario zu entfernen. Und wie es der Teufel will, gelang es einer doch recht großen Gruppe von Münchner Anhängern, die vom Morgen an, so spricht nun das Videomaterial, unter Beobachtung standen, gemütlich und ohne polizeiliche Intervention an die auf einer Brücke „gefangenen“ Nürnberger heranzukommen und diese anzugreifen. Dass eine Reaktion etlicher Personen aus den Nürnberger Reihen darauf erfolgte, ist kein Ergebnis, zu dessen Prognose man vorab eine Glaskugel gebraucht hätte.