Klartext

“Mitgliedschaft in der Datei Gewalttäter Sport ist kein Nachteil”

 

Kaum war es zu Beginn der Europameisterschaft in Frankreich zu ersten gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, hievte der Fernsehsender Phoenix das Thema ins Programm und widmete ihm am 20.06.2016 in der Reihe "Unter den Linden" eine Sendung mit dem Titel "In Zeiten von Terror und Hooligangewalt - wie reagiert der Rechtsstaat?". Gesprächsgäste waren Ulla Jelpke (MdB, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) und Stephan Mayer (MdB, CSU, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion).

Nach genau 8 Minuten und 57 Sekunden brachte Jelpke die Rede auf die "Datei Gewalttäter Sport". Sie kritisierte, dass Personen, die darin eingetragen sind, nicht über diese Tatsache informiert werden und kaum Möglichkeiten hätten, auf dem Klageweg ihre Löschung zu betreiben, wenn sie sich zu unrecht registriert fühlten. Immer wieder würden Personen eingetragen, "die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort" waren. Insgesamt bewertete sie die Datei als undemokratisch.

Die Gegenrede Mayers offenbarte ein wahrlich eigentümliches Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten. Im Vollgefühl der Arroganz der Macht erklärte er, die Datei sei tatsächlich undemokratisch und müsse auch nicht demokratisch sein. Es gehe nicht darum, die Eingetragenen zu informieren, denn mit der "Mitgliedschaft" in der Datei sei ja kein "unmittelbarer Nachteil" verbunden.

Abgesehen davon, dass der Begriff "Datenschutz" von Mayer offensichtlich so interpretiert wird, dass es Aufgabe des Staates sei, den Bürger vor der Kenntnis der Speicherung seiner eigenen Daten zu schützen, sagt er hiermit schlicht die Unwahrheit. Oder will er den Zuschauer allen Ernstes Glauben machen, dass ihm nicht bekannt sei, zu welchen Problemen der Eintrag in der Datei zum Beispiel bei der Ausreise am Flughafen führen kann?