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NRW: Polizeiliche Meldeauflagen und beschleunigte Verfahren gegen Fußballfans gefordert - Erneut RSH-Anwalt bei Landtagsanhörung

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wird eine Gesetzesinitative der CDU beraten. Diese fordert die Einführung von "Meldeauflagen", die unmittelbar durch die Polizei angeordnet werden können. Voraussetzung soll sein, dass von einer Person die Gefahr ausgeht, Straftaten begehen zu wollen. Die Meldeauflagen sollen über einen Zeitraum von bis zu einem Monat zulässig sein. Die FDP fordert darüber hinaus beschleunigte Strafverfahren gegen Fußballfans und ein "schlüssiges und erfolgversprechendes Konzept gegen Gewalt im Umfeld von Fußball". Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Es müsse u.a. eine engere Koordination zwischen Deutscher Bahn und Bundespolizei bei "Sonderzügen" erfolgen.

Die Fraktion der "Piraten" hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie fordert, Polizeieinsätze unter Berücksichtigung der Aussagen von Fans besser nachzubereiten, diese transparent aufzuarbeiten und polizeilichem Fehlverhalten konsequent nachzugehen. Die Fraktion fordert darüber hinaus, von weiteren Repressionsmaßnahmen abzusehen, bevor nicht die erst kürzlich eingeleiteten Präventionsmaßnahmen überprüft und ausgewertet sind.

Zur Behandlung dieser Anträge hat der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Sachverständigenanhörung für den 16.09.2014 einberufen. Dazu wurde erneut RSH-Anwalt Jahn-Rüdiger Albert als Sachverständiger benannt.

 

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