Klartext

Kommentar zum ZIS Bericht 2017/18

 

Ein sehr lesenswerter Kommentar zum Thema gibt es hier:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103896.fanrechte-verlogener-kampf.html

 

Eine kleine Anmerkung unsererseits: Beim Punkt 4 Störerlage, Unterpunkt 4.1 Gewaltpotential steht im ZIS-Bericht auf Seite 10:

"Zielgerichtete Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere nach aus Ihrer Sicht überzogenen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und Ordnerdienste, teilweise auch unter Begleitung sogenannter Szeneanwälte."

Die ZIS/Polizei stört es, dass Gegendarstellungen bzw. ein anderer Blickwinkel auf Geschehnisse verbreitet werden. Offenbar findet es die ZIS ungeheuerlich, dass sich die Fußballszenen erlauben, Maßnahmen der Sicherheitsbehörden rechtlich zu prüfen.

Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum, heißt es doch so oft von Behörden und Politikern. Den Ball können wir gerne zurückpassen!

Die Beiziehung von Anwälten ist mittlerweile notwendig und grundrechtlich auch nicht falsch bzw. verboten. Wenn dies in einem ZIS-Bericht ausdrücklich erwähnt wird, kann das nur bedeuten, dass die Arbeit von Fanhilfen und deren Anwälten, auch weiterhin sehr wichtig sein wird!

 

Wo ist die Zweck- und Verhältnismäßigkeit geblieben?

 

Wie üblich bei Auswärtsspielen in der Hansestadt Hamburg traf sich die Nordkurve Nürnberg ein paar Stunden vor Spielbeginn auch dieses Jahr am Montag an der Pilsbörse zentral auf der Reeperbahn mit etwa 600 – 700 Clubfans, um von dort gemeinsam die wenigen Kilometer zum Gästeblock des Millerntors zu laufen.

In den Jahren zuvor kam es dabei des Öfteren zu unschönen Situationen auf dem friedlichen Fußmarsch.

Martialisch auftretende Polizeiketten, Pferdestaffeln, die in die dichte Menge der zahlreichen Clubanhänger hineinritten, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz und andere Probleme „begleiteten“ die Anhänger, obwohl zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise Konfliktpotenzial mit gegnerischen Fans vorhanden war, da diese schlicht und ergreifend nie auch nur in der näheren Umgebung der laufenden Club-Anhänger zu sehen waren.

Mitte Februar dieses Jahres der laufenden Spielzeit 2017/18 hielt sich die Hamburger Polizei auf dem wieder stattfindenden Fußweg ausgesprochen angenehm und verhalten zurück, so dass man ohne Probleme in entspannter Atmosphäre den Gästeblock erreichen und dann mit der ersten Kartenkontrolle und Leibesvisitation durch den örtlichen Ordnungsdienst den Einlass zunächst passieren konnte.

Nachdem man nun wie üblich darauf wartete, bis das Gros der Fanszene Nürnberg diese Kontrollen problemlos durchlaufen hatte, erwarteten einen bereits beim Hereinführen durch das Tor nach dem Einlass auf der rechten Seite (In Richtung Gästeeingang stehend) Hunde, die kaum zu halten waren und wie wild bellten, was für die bis dato lockere Atmosphäre stark kontraproduktiv war.

 

 

Polizeiaufgabengesetz – die nächste Stufe in der Beraubung von Bürgerrechten

 

Die CSU lobt ihren neuen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Kompetenzen als eine Maßnahme für die Ausweitung der Bürgerrechte der Menschen. Das Prädikat „Zynisch“ trifft diese Haltung wohl am ehesten.

Wir leben in einer Demokratie, die CSU wird von vielen Bürgern Bayerns gewählt, auch gerade deswegen, da sie sich seit jeher und nun wieder in brennender Aktualität dem Thema Sicherheit verschrieben hat.

Dass dabei mit dem Polizeiaufgabengesetz das Grundgesetz umgangen, mehr oder weniger außer Kraft gesetzt wird, stört dabei nur wenige.

Ein Rechtsanwalt des Strafrechts in einer Anhörung des Landtags Bayern konstatierte, „dass  der Charakter der Polizei sich vollständig verändern wird und wir eine Polizei mit Machtbefugnissen sehen werden, wie sie es seit 1945 nicht mehr gegeben hat.“

Dies mag nun zunächst nach Populismus klingen, jedoch hat das beschlossene Gefährdergesetz wenig mit Populismus zu tun, wie nun das neue Polizeiaufgabengesetz (kurz: PAG), das momentan in einer ersten Lesung im Landtag behandelt wurde und wohl Mitte Mai gesetzlich im Landtag verabschiedet werden wird.

Die Finanzierung der Polizeieinsätze - Ein anderer Ansatz wäre gefragt

 

Wie kein zweites fußballrelevantes Thema aus den letzten Wochen ging die Meldung, dass der SV Werder Bremen in der Zukunft für Polizeieinsätze bei brisanten Spielen zur Kasse gebeten werden kann, durch die Medien wie dieses. Selbst die Tagesschau berichtete darüber. 

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit dem Tenor, „dass König Fußball sich nicht alles erlauben könne“. Der Kommentar setzte Parallelen zu horrenden Spielergehältern, Kommerz im Fußball, oder auch den DFB-Protesten und kam zu dem Schluss, dass sich der Fußball nun seiner gesellschaftlichen Verantwortung stellen müsse. Auch wenn die angeführten Punkte dahinter richtig erscheinen, ist die Argumentation, was die Finanzierung der Polizei durch die Fußballclubs mit all den negativen Auswüchsen des modernen Fußballs zu tun haben soll, nicht wirklich einleuchtend und schlüssig. 

Die grundlegende Frage, die sich keiner der Medienanstalten im Bezug auf die Berichterstattung gestellt hat, lautet wie so oft: „Braucht man diese Massen an Polizei, dieses Aufgebot, was mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden ist, überhaupt?“ 

Oder anders: Wenn es eine unabhängige Kommission geben würde, die die Reduzierung der Polizei bei Fußballspielen veranlassen würde, eine Behörde, die in der Lage ist, ein vernünftiges Maß abzuschätzen, dann würde man sich die Fragen über eine Finanzierung gar nicht so substantiell stellen müssen. 

Beim G20-Gipfel ist der Aufschrei groß, wenn es um staatliche Maßnahmen geht, die beim Fußball als gängige Praxis gelten

 

Es liegt zwar nun schon etwas zurück, doch das mediale Interesse und die Empörung in der Öffentlichkeit war groß, als bekannt wurde, dass einigen Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen wurde, um über den G20-Gipfel zu berichten. 

In diesem Zusammenhang ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) gegen Journalisten und bediente sich zahlreicher Datensätze über (angeblich) begangene Straftaten, die jedoch teilweise Jahrzehnte alt oder sogar nachweisbar falsch waren.

In den vorliegenden BKA-Akten hat man konkret bei einigen der Betroffenen Einträge zu angeblichen kriminellen Handlungen gefunden, die nach einem Verfahren vor bereits zehn Jahren eingestellt worden waren. Ganz egal also, ob schuldig oder nicht schuldig, insbesondere ohne überhaupt den Nachweis über eine Schuld geführt zu haben, blieb der Eintrag beim BKA bestehen und vermittelte in einer Vielzahl von Fällen fehlerhafte Auskünfte über die Betroffenen, weshalb der Entzug der Akkreditierungen folgerichtig in diesen Fällen unzulässig war. Darüber hinaus offenbarten die Behörden eine willkürliche Datensammelwut, wie wir sie auch aus der "Datei Gewalttäter Sport" kennen, die intransparent, fehlerhaft und aus rechtsstaatlicher Sicht höchst fragwürdig ist.