Klartext

Beim G20-Gipfel ist der Aufschrei groß, wenn es um staatliche Maßnahmen geht, die beim Fußball als gängige Praxis gelten

 

Es liegt zwar nun schon etwas zurück, doch das mediale Interesse und die Empörung in der Öffentlichkeit war groß, als bekannt wurde, dass einigen Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen wurde, um über den G20-Gipfel zu berichten. 

In diesem Zusammenhang ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) gegen Journalisten und bediente sich zahlreicher Datensätze über (angeblich) begangene Straftaten, die jedoch teilweise Jahrzehnte alt oder sogar nachweisbar falsch waren.

In den vorliegenden BKA-Akten hat man konkret bei einigen der Betroffenen Einträge zu angeblichen kriminellen Handlungen gefunden, die nach einem Verfahren vor bereits zehn Jahren eingestellt worden waren. Ganz egal also, ob schuldig oder nicht schuldig, insbesondere ohne überhaupt den Nachweis über eine Schuld geführt zu haben, blieb der Eintrag beim BKA bestehen und vermittelte in einer Vielzahl von Fällen fehlerhafte Auskünfte über die Betroffenen, weshalb der Entzug der Akkreditierungen folgerichtig in diesen Fällen unzulässig war. Darüber hinaus offenbarten die Behörden eine willkürliche Datensammelwut, wie wir sie auch aus der "Datei Gewalttäter Sport" kennen, die intransparent, fehlerhaft und aus rechtsstaatlicher Sicht höchst fragwürdig ist.

1312 im Stadion – Polizei setzt ein Zeichen pro Meinungsfreiheit

 

Was hatten wir nicht jahrelange Debatten, ob es nun eine (straffreie) Kollektivbeleidigung ist, wenn jemand mit der Abkürzung ACAB1 auf dem T-Shirt im Stadion herumläuft. Arg komplizierte, rechtliche Konstruktionen mussten herhalten, um solche nicht tolerierbaren Missetäter zu belangen. Da konstruierte man eine Zeit lang einen „abgeschlossenen Personenkreis“ der im Stadion eingesetzten Beamten. Dies geschah nur, um später sagen zu können, dass der Kreis derjenigen, die durch so ein Shirt Schaden nehmen, so begrenzt sei, dass man den Unhold für eine jetzt doch individuelle Beleidigung hinter Schloss und Riegel bringen könnte – oder zumindest mit einer Geldstrafe auf den Pfad der Tugend zurückbringt.

In der Folge gab es einen nicht enden wollenden Spießrutenlauf. Immer wieder wurden neue Motive entwickelt, die eine neue Umwandlung der vier Buchstaben beinhalteten. Die Übersetzung der Buchstaben in „1312“ ist eine der bekannteren davon. Auch sie führte, weil ja jeder normale Bürger sofort die wahre Bedeutung und damit die unfassbare Beleidigung gegenüber der integren Polizei und ihrer Beamten wahrnehmen konnte, zu Anzeigen und Verurteilungen wegen Beleidigung.

Beim Fußball interessiert sich die deutsche Presse nicht für spanische Polizeigewalt

 

Die Bilder gehen um die Welt. Die Guardia Civil, spanische Staatspolizei, versucht mit allen Mitteln eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Spanische Bürger, ob alt, jung, männlich oder weiblich, werden getreten, geschlagen, mit Knüppeln traktiert oder Geschossen aus Gummi an der Wahl gehindert.

 

 

Dies sorgt in allen deutschen Medienhäusern für Empörung. Die spanische Prügelpolizei hat einmal mehr zugeschlagen! Fußballfans aus Deutschland, die ihr Team in Sevilla, Madrid, Barcelona oder anderen spanischen Städten unterstützten, dürften sich über die Bilder nicht gewundert haben. Schon des Öfteren ist die Polizei ausgerastet, handelte völlig überzogen und besaß Narrenfreiheit.

Hoffenheim-SKB beeinflusst Nürnberger Richterin bei Stadionverbotsverfahren – Nürnberger Staatsanwaltschaft bleibt untätig

 

Über den vorliegenden Fall berichtete die RSH bereits im Herbst letzten Jahres: 

Polizist versuchte Richterin bei SV-Verfahren zu beeinflussen

 

Hier noch einmal die damaligen Vorgänge in Kurzform:

Vorgeschichte: 

TSG Hoffenheim-1.FC. Nürnberg - Tumult am Eingang - Anzeige gegen RSH-Mitglied - Einstellung des Verfahrens gem. §153 StPO - Anfrage bei Hoffenheim, das SV aufzuheben bzw. zu verkürzen wird abgelehnt - RSH-Mitglied klagt beim AG Nürnberg gegen das Stadionverbot (SV)

“Mitgliedschaft in der Datei Gewalttäter Sport ist kein Nachteil”

 

Kaum war es zu Beginn der Europameisterschaft in Frankreich zu ersten gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, hievte der Fernsehsender Phoenix das Thema ins Programm und widmete ihm am 20.06.2016 in der Reihe "Unter den Linden" eine Sendung mit dem Titel "In Zeiten von Terror und Hooligangewalt - wie reagiert der Rechtsstaat?". Gesprächsgäste waren Ulla Jelpke (MdB, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) und Stephan Mayer (MdB, CSU, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion).

Nach genau 8 Minuten und 57 Sekunden brachte Jelpke die Rede auf die "Datei Gewalttäter Sport". Sie kritisierte, dass Personen, die darin eingetragen sind, nicht über diese Tatsache informiert werden und kaum Möglichkeiten hätten, auf dem Klageweg ihre Löschung zu betreiben, wenn sie sich zu unrecht registriert fühlten. Immer wieder würden Personen eingetragen, "die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort" waren. Insgesamt bewertete sie die Datei als undemokratisch.

Die Gegenrede Mayers offenbarte ein wahrlich eigentümliches Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten. Im Vollgefühl der Arroganz der Macht erklärte er, die Datei sei tatsächlich undemokratisch und müsse auch nicht demokratisch sein. Es gehe nicht darum, die Eingetragenen zu informieren, denn mit der "Mitgliedschaft" in der Datei sei ja kein "unmittelbarer Nachteil" verbunden.