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Das Betretungsverbot der Stadt Fürth für den 24.11.2012 kann nicht vollzogen werden. Nach dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts wurde mittlerweile auch eine Hauptsacheklage eingelegt. Dadurch wurde die Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung verhindert. Die Stadt Fürth hat dies gegenüber dem zuständigen RSH-Anwalt bestätigt. Nach ihrer eigenen Internetseite hat die Stadt Fürth auf eine Beschwerde gegen die Eilentscheidung verzichtet.

Das Verwaltungsgericht sah die Gefahr, dass diese Tatbestandsvoraussetzungen von verschiedenen Vollzugsbeamten unterschiedlich eingeschätzt werden können, je nachdem, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eher großzügig oder eher streng ausgelegt werden. Es folgte daher der Argumentation der Antragstellerin, dass die Polizeibeamten vor Ort willkürliche Entscheidungen treffen könnten, wenn die Allgemeinverfügung bestehen bleiben würde.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegeben. Auf Auftrag einer betroffenen Antragstellerin hatte gestern Abend der zuständige RSH-Anwalt einen Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht. Das Gericht hat am heutigen Abend dem Antrag stattgegeben.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Fürth mit einem allgemeinen Betretungsverbot für den Innenstadtbereich am 24.11.2012  sei nicht ausreichend bestimmt. Es sei unklar, was mit der Regelung in Ziffer 1 a bezweckt sei. Dies war auch die Argumentation der Antragstellerin. Die Regelung sei deshalb nur schwierig zu vollziehen. Es bestehe die Gefahr – auch damit schließt sich das Gericht dem Eilantrag an -, das einzelne Vollzugsbeamte die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Verbot unterschiedlich bewerten. Das könne zu Verstößen gegen die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit verstoßen.

Darüber hinaus erweise sich die Verfügung als unverhältnismäßig, nahezu jeden Fan des 1. FC Nürnberg aus dem gesamten Innenstadtgebiet auszuschließen.

Die Stadt Fürth kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

So lautete die Überschrift eines Artikels in den Nürnberger Nachrichten vom 29. März. Darin ging es zwar nicht in irgendeiner Weise um Fußball. Vielmehr hatte eine junge Frau für ihren Freund angeblich falsch ausgesagt. Die in der Schlagzeile getroffene Aussage gilt aber grundsätzlich - unabhängig vom vorliegenden Tatbestand.

Um eventuelle zukünftige Betroffene, die möglicherweise beabsichtigen könnten, einem Kumpel durch eine "Gefälligkeitsaussage" vor Gericht oder vor der Staatsanwaltschaft beistehen zu wollen, vor schwerwiegenden Konsequenzen zu bewahren, sei auf die folgenden rechtlichen Gegebenheiten hingewiesen:

- Angeklagte dürfen vor Gericht lügen - Zeugen nicht!

- Wer als Zeuge vor Gericht lügt, macht sich der Falschaussage, möglicherweise auch in Tateinheit mit (versuchter) Strafvereitelung schuldig.

- Wenn ein Zeuge vereidigt wird und eine falsche Aussage beeidet, ist das ein Meineid. Ein Meineid wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr geahndet.

- Eine uneidliche vorsätzliche Falschaussage zieht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten nach sich.

- Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben Zeugen lediglich, wenn sie mit dem Angeklagten nahe verwandt oder verschwägert bzw. verheiratet oder verlobt sind.

- Ein Aussageverweigerungsrecht haben Zeugen, wenn sie sich durch die Aussage selbst einer Straftat beschuldigen müssten. Das gilt aber nicht immer für eine komplette Aussage, sondern ggf. nur für einzelne Fragen.

- Jeder Zeuge hat das Recht, einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand mit zur Gerichtsverhandlung zu nehmen. Insbesondere wenn unklar ist, ob ein Aussageverweigerungsrecht besteht, ist das auch dringend zu raten.

 

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Betrifft diesen Artikel:

Die RSH rät: Umlegung von Verbandsstrafen anwaltlich prüfen lassen

Meine Meinung:

Traurig, das hier wieder mal nicht kapiert wird, dass Fans dieser Art dem Verein schaden!

Wieso sollte der Verein Tausende Euros für solche Idioten zahlen? Er soll es nicht. Und ich bin langjähriger Clubberer und brauche nicht solch einen Mist vertreten. Traurig, bisher habe ich an die RSH geglaubt, aber dieser Artikel enttäuscht mich. Solange Pyrotechnik nicht legal ist, ist so eine Meinung unvertretbar. Hat euch das Bochum-Spiel nicht gereicht? Was, wenn dabei einer ums Leben gekommen wäre?

Es gibt im Übrigen Möglichkeiten, das Geld auf Jahre abzuzahlen. Und beim Fürther gibt es keinerlei Beweise, dass es mit der Inrechnungsstellung von Kräuter zu tun hatte. Man könnte jedenfalls dazuschreiben "es wird vermutet".

Fazit: Wer Mist baut, soll auch dafür bezahlen.

Viele Grüße

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Bei der Überschrift werden schon wieder einige aufstöhnen, die Augen verdrehen und sich denken „Oh nein - schon wieder eine Predigt wie böse Facebook ist, aber mein Profil ist ja privat“... Dennoch bitten wir um kurze Aufmerksamkeit für die nächsten Zeilen.

Facebook ist heutzutage kaum mehr wegzudenken. Facebook erinnert uns an Geburtstage, Facebook zeigt uns wo sich unsere „Freunde“ derzeit aufhalten, Facebook hält uns auf dem Laufenden wer mit wem eine Beziehung führt oder eben nicht mehr, Facebook macht uns zum virtuellen Farmer, Facebook hört uns zu, wenn wir Probleme haben, Facebook gibt uns die Möglichkeit uns mit Freunden auszutauschen... und Facebook räumt uns die Möglichkeit ein, selber zu entscheiden, wer mitlesen kann und wer nicht. Denkt ihr zumindest.

Aus sicherer Quelle haben wir erfahren, dass ihr höchstwahrscheinlich noch weitere „Mitleser“ habt. Die Polizei hat die Möglichkeit, euer Profil zu durchleuchten. Eure Privatnachrichten sind keine Geheimnisse mehr. Zwar ist das vor Gericht wahrscheinlich nicht verwertbar – dennoch gebt ihr ungewollt, aber für die Polizei nützliche Informationen preis.

Denkt einfach mal darüber nach, wie ihr Facebook nutzt! Was schreibt ihr so in euren Privatnachrichten (welche ja gar nicht mehr privat sind)? Wie nutzen eure „Freunde“ Facebook? Denn eins ist klar... wissen die alles über dich – wissen die alles über deine Freunde... und umgekehrt. Überdenkt eure Worte dreimal, bevor ihr euren Status aktualisiert, Freunde per Privatnachricht oder via Chat anschreibt. Schaut euch die Bilder an, welche ihr hochladet und seid euch sicher, dass es euch oder eure Freunde nicht in Schwierigkeiten bringt.

Ihr könnt euch außerdem sicher sein, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, etwas aus Facebook rückstandslos zu löschen.

Und mit einem Blick nach Reutlingen, wo ein Richter einen Facebook-Account beschlagnahmen möchte, um jemanden einer Straftat zu überführen, legen wir euch ans Herz, eure Facebook-Tätigkeiten einzuschränken oder gar niederzulegen.

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