Gerichtsurteile

Keine Strafe wegen "A.C.A.B. -Banner"

 

Freispruch in 2. Instanz durch das Landgericht Karlsruhe bestätigt:

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.12.2011 (Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11) die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 12.05.2011 verworfen und somit den Freispruch für einen Karlsruher Fan in 2. Instanz bestätigt. Dem Fan wurde vorgeworfen, beim Spiel Karlsruher SC gegen VFL Bochum im Herbst letzten Jahres einen Teil des Spruchbandes "A.C.A.B." ("All Cops Are Bastards") hochgehalten zu haben. Der damalige Einsatzleiter der Polizei hatte sich hierdurch in seiner Ehre verletzt gefühlt und brachte den Tatbestand zur Anzeige. Strafantrag wurde zudem durch die Karlsruher Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke gestellt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Karlsruhe gegen den bislang polizeilich nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen, gegen den der Angeklagte durch seinen Verteidiger, den Unterzeichner, Einspruch einlegte. In der darauf folgenden Hauptverhandlung wurde der Angeklagte aus Rechtsgründen freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung wies der Richter darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe sein, für gutes Benehmen zu sorgen, sondern Straftaten zu verurteilen. Eine strafbare Beleidigung sah er in dem "A.C.A.B. -Banner" jedoch nicht. Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die nun von der nächsten Instanz verworfen wurde.

OLG Frankfurt am Main: Veranstalter von Bundesliga-Fußballspielen müssen keine Metalldetektoren einsetzen

zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.02.2011 - 3 U 140/10.

 

Vor einem Bundesligafußballspiel kann es ausreichend sein, wenn alle Zuschauer vor dem Betreten des Stadions einer Kontrolle unterzogen, alle Fans des Gästevereins zusätzlich ein zweites Mal vor Betreten des Stadionblocks kontrolliert und zudem stichprobenweise einzelne Fans ein drittes Mal untersucht werden. Mit Urteil vom 24.02.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main deshalb die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will. Moderne Sicherheitstechnologien wie etwa Metalldetektoren oder Scanner, die eine intensivere Untersuchung der Zuschauer ermöglichen, müssen nach der am 08.03.2011 veröffentlichten Entscheidung nicht unbedingt zum Einsatz kommen (Az.: 3 U 140/10).

Verwaltungsgericht Karlsruhe - Anspruch auf Löschung ihrer Daten

 

Pressemitteilung vom 23.04.2010

Mit drei Urteilen vom 14.04.2010 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Klagen stattgegeben, mit denen sich Betroffene gegen die Speicherung ihrer Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ gewehrt hatten.

Die Kläger waren der Polizei im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Spielen des KSC in den Jahren 2007 bzw. 2008 aufgefallen. Deshalb waren ihre Daten von den ermittelnden Karlsruher Polizeidienststellen bzw. vom Landeskriminalamt in der vom Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert worden. Dies hat zur Folge, dass die Daten bundesweit von allen Polizeidienststellen ohne Weiteres abgefragt werden können, etwa anlässlich der Prüfung, ob im Hinblick auf gefährdete Sportveranstaltungen im Ausland gegen Fußballfans Ausreiseverbote verhängt werden sollen. Die gegen die Kläger wegen Teilnahme an den erwähnten Ausschreitungen eingeleiteten Strafverfahren wurden später eingestellt, teils wegen fehlenden Tatverdachts, teils weil sie Auflagen erfüllt hatten.