Gerichtsurteile

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat am 28.04.2016 die Aufenthaltsverbote der Stadt Darmstadt für Eintracht-Fans als „offensichtlich rechtswidrig“ bewertet (3 L 697/16 DA).

 

Danach war den Eilanträgen stattzugeben, weil sich im Eilverfahren die Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt vom 21. April 2016, mit welcher den Fans der „Eintracht Frankfurt“ für die Zeit vom 29. April 2016, 19:00 Uhr bis zum 1. Mai 2016, 07:00 Uhr der Aufenthalt in der Darmstädter Innenstadt untersagt wurde, als offensichtlich rechtswidrig erwies.

Die Kammer führt aus, dass bereits Bedenken an der erforderlichen Bestimmtheit der Allgemeinverfügung bestünden. Insbesondere gehe aus dieser für die Adressaten nicht  eindeutig hervor, ob sich das Aufenthaltsverbot an alle Eintracht-Fans oder nur an solche richte, die nach außen als Anhänger/Fans von Eintracht Frankfurt erkennbar seien. Auch bleibe offen, was mit der dortigen Formulierung ".„ erkennbar durch sonstiges Auftreten“ gemeint sei.

Die Stadt Darmstadt gehe, so das Gericht, auch unzutreffender weise davon aus, dass das Aufenthaltsverbot auf die polizeiliche Generalklausel (§ 11 HSOPG) gestützt werden könne; es sei die speziellere Norm des § 31 HSOG heranzuziehen. Deren Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor.  Nach § 31 HSOG müssten konkret nachprüfbare Tatsachen gegeben sein, aufgrund derer die Prognose getroffen werden könne, dass der Adressat der Verfügung (die Fans) eine Straftat begehen werde. Allerdings könne nicht jeder, der Fankleidung trage, dem Kreis potenzieller Straftäter zugerechnet werden. 

Ein generelles Aufenthaltsverbot gegenüber allen Eintracht-Fans sei daher auch unverhältnismäßig.  Schließlich sei die Verfügung der Stadt Darmstadt nach Auffassung der Kammer auch nicht geeignet, effektiv der Gefahr, die von gewaltbereiten Fans ausgeht, zu begegnen. Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die gewaltbereiten Fans in Anbetracht des Betretungsverbots durch Fankleidung, Skandieren oder durch sonstiges Auftreten zu erkennen gäben. 

Gegen die Beschlüsse hätte seitens der Stadt Darmstadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden können. Darauf hat die Stadt verzichtet. 

Auch wenn die ersten fünf Einzelentscheidungen rechtlich nur zu Gunsten der jeweiligen Antragsteller ergangen waren, angesichts der Ausführlichkeit der Beschlüsse und auf Grund der Tatsache, dass nichts an der Allgemeinverfügung Bestand hatte (außer der Veröffent- lichung im "Darmstädter Echo") gingen alle davon aus, dass angesichts der offensichtlichen "Klatsche" die die Stadt Darmstadt erhalten hat, die Verfügung insgesamt aufgehoben würde.

 

Das war ein großer Irrtum.

Am Freitagnachmittag war nach einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr klar, dass die Stadt die Verfügung aufrecht hält und nur diejenigen die Stadt Darmstadt betreten lassen wollte, die beim Verwaltungsgericht erfolgreich waren.

Das haben sich die Eintracht-Fans nicht bieten lassen. Bis Samstagvormittag wollten über achthundert Fans der SGE Eilanträge beim Verwaltungsgericht stellen.

Um 8:00 Uhr waren knapp 300 Anträge auf Durchführung eines Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht Darmstadt gestellt, die erfolgreich gewesen wären.

Um 08.30h  hat die Stadt Darmstadt die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Aus Protest gegen die Behandlung seiner Fans durch die Stadt Darmstadt hatte der Dachverband der Eintracht-Fanclubs eine Protestkundgebung angemeldet. Im Rahmen der Durchführung der Kundgebung hat sich herausgestellt: Darmstadt kann nicht nur Ordnungsrecht nicht - Darmstadt kann auch kein Versammlungsrecht.