Gerichtsurteile

Hausfriedensbruch auf Schalke - Urteil vom Amtsgericht GE-Buer

 

Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer erließ am 14. Juni 2013 unter dem Aktenzeichen "14 CS-36 JS 460/13-81/13" ein bereits rechtskräftiges Urteil bezüglich eines angeklagten Falles von Hausfriedensbruch.

Dem Angeklagten war im November 2012 durch Borussia Dortmund ein bundesweites Stadionverbot erteilt worden, das bis zum 31. Mai 2015 für alle Hallen und Stadien der ersten bis dritten Liga galt. Im gleichen Schreiben wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt würde, wenn er trotzdem in Stadien angetroffen würde.

Im Dezember 2012 betrat der Angeklagte mit anderen Fußballanhängern anlässlich des Spiels FC Schalke 04 gegen den SC Freiburg das Gelände des FC Schalke 04. Er ging über den Parkplatz P2 auf das Gelände des Stadion-Vorplatzes. Dabei wurde er von einem szenekundigen Beamten beobachtet, der den Verein informierte. Der FC Schalke 04 stellte dementsprechend Strafantrag.

Der Angeklagte räumte ein, sich dort aufgehalten zu haben, um dem Stadion möglichst nahe zu sein. Er habe aber das Spiel nicht im Stadion verfolgen wollen und sei davon ausgegangen, dass sein Verhalten nicht gegen das Hausverbot verstoße.

Der Angeklagte wurde freigesprochen, da sein Verhalten objektiv und subjektiv nicht gegen § 123 StGB (Hausfriedensbruch) verstoßen habe.

Die Außenbereiche des Geländes, das der FC Schalke 04 während Fußballspielen zum Gebrauch als Parkplätze usw. anmietet, sei nicht durch Abgrenzungen abgetrennt und ansonsten zum Gemeingebrauch bestimmt. Insofern fielen sie nicht unter den Begriff des "befriedeten Besitztums" im Sinne des Gesetzes. Zwar sei dafür eine vollständige Abschließung oder eine tatsächliche wesentliche Erschwerung des Zugangs nicht erforderlich, die "Befriedung" eines Besitztums setze aber eine äußerlich erkennbare und nicht allein symbolische Eingrenzung des Bereichs voraus, die den Zugang Unberechtigter von der Überwindung eines physischen Hindernisses abhängig mache.

Diesen Anforderungen genügten die Parkplätze nicht, so dass das Überqueren des Parkplatzes P2 nicht als Gesetzesverstoß anzusehen sei. Insofern unterscheide sich der Anwendungsbereich des Strafgesetzes von dem Wirkungsbereich des zivilrechtlichen Hausverbots.

Zusätzlich könne davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs auch subjektiv nicht verwirklicht wurde. Der Angeklagte hätte nicht das Bewusstsein gehabt, gegen das Stadionverbot zu verstoßen. Schließlich sei in dem ihm zugestellten Schreiben ausdrücklich "Stadien und Hallen" genannt, die er nicht betreten dürfe. Dass auch Außenbereiche wie Parkplätze darunter fallen könnten, sei weder erkennbar noch für den Laien nachvollziehbar. Zudem wäre ein Fußballfan, gegen den ein bundesweites Stadionverbot verhängt wird, verpflichtet, sich von jedem der Vereine der ersten bis dritten Liga einen Lageplan zu beschaffen und sich daran zu orientieren, um einen Hausfriedensbruch zu vermeiden. Eine solche Verpflichtung würde extrem zu weit gehen. Außerdem ging das Gericht davon aus, dass jeder Durchschnittsbürger unter einem Stadionverbot versteht, dass er sich keine Karte kaufen und die Eingangskontrolle passieren darf. Eine über dieses Verständnis hinausgehende Regelung wäre nicht nachvollziehbar und nicht angemessen.   

 

Download: Urteil vom Amtsgericht