Gerichtsurteile

…und wieder mal… - Der Kampf gegen das unberechtigte Stadionverbot

 

Bereits in einem Beitrag vom 12.06.2016 wurden die Schwierigkeiten, gegen ein Stadionverbot vorzugehen, dargestellt. 

In einem nun vor dem Amts- und Landgericht Osnabrück geführten Verfahren wurde gegen die Betroffene durch den 1. FC Heidenheim am 20.08.2014 ein bundesweites Stadionverbot bis zum 30.06.2016 ausgesprochen, weil gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz u.a. eingeleitet worden war.

Tatvorwurf: Sie habe das Abbrennen von pyrotechnischen Artikeln bei dem Spiel Heidenheim vs. VfL Osnabrück am 30.11.2013 organisiert. Nach dem Stadionverbotsschreiben soll daneben ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie eine gefährliche Körperverletzung durch Freisetzen toxischer Gase (Vergiftung) verwirklicht worden sein.  

Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Ellwangen durch Bescheid vom 27.06.2015 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Betroffene teilte dies umgehend dem 1. FC Heidenheim mit und beantragte die Aufhebung des bundesweit wirksamen Stadionverbots.  

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat am 28.04.2016 die Aufenthaltsverbote der Stadt Darmstadt für Eintracht-Fans als „offensichtlich rechtswidrig“ bewertet (3 L 697/16 DA).

 

Danach war den Eilanträgen stattzugeben, weil sich im Eilverfahren die Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt vom 21. April 2016, mit welcher den Fans der „Eintracht Frankfurt“ für die Zeit vom 29. April 2016, 19:00 Uhr bis zum 1. Mai 2016, 07:00 Uhr der Aufenthalt in der Darmstädter Innenstadt untersagt wurde, als offensichtlich rechtswidrig erwies.

Die Kammer führt aus, dass bereits Bedenken an der erforderlichen Bestimmtheit der Allgemeinverfügung bestünden. Insbesondere gehe aus dieser für die Adressaten nicht  eindeutig hervor, ob sich das Aufenthaltsverbot an alle Eintracht-Fans oder nur an solche richte, die nach außen als Anhänger/Fans von Eintracht Frankfurt erkennbar seien. Auch bleibe offen, was mit der dortigen Formulierung ".„ erkennbar durch sonstiges Auftreten“ gemeint sei.

Beleidigung reicht nicht für bundesweites Stadionverbot

 

Der Fanrechtefonds hat uns ein schon etwas älteres Urteil zur Verfügung gestellt, dass ein Paradebeispiel darstellt, wie ungerecht Stadionverbote von den Vereinen ausgesprochen werden.

Im verständlichen Kurzdurchlauf: Ein Fan der Eintracht aus Frankfurt war in eine Personenkontrolle beim Auswärtsspiel in Köln geraten. Die Polizei umstellte eine Gruppe von 38 Fans auf dem Weg zum Stadion, da sie sich im Anfangsverdacht eines Landfriedensbruches befand. Die Polizei beantragte selbstverständlich beim 1.FC Köln ein bundesweites Stadionverbot. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Polizei sprach der Verein auch ein bundesweites SV aus. Der Landfriedensbruch konnte aber nicht bestätigt werden und das Verfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft Köln eingestellt. Übrig blieb noch eine Beleidigung des Fans aus Frankfurt gegenüber Polizeibeamten, und diese Beleidigung sollte auch ein Stadionverbot über 3 1/4 Jahre rechtfertigen. Das AG Köln hob das bundesweite Stadionverbot auf, das ganze Urteil folgt hier...

Kein Beweis für Freisetzen von Giften nach dem Abbrennen einer Bengalfackel

 

Das hat sich die Wolfsburger Polizei auch anders vorgestellt. Beim Spiel des 1.FC. Kaiserslautern in Wolfsburg am 24.09.2011 wurde mindestens eine Bengalfackel gezündet. In der Hauptverhandlung räumte die Staatsanwältin ein, dass das Verfahren auf Betreiben der Polizei erfolgte, da die sich einen Startballon erhoffte, um Pyro-Verfahren als VERBRECHEN nach § 330 a StGB führen zu können.

Das Amtsgericht Wolfsburg hat in diesem Verfahren am 12.04.2013 folgendes Urteil gesprochen:

Hausfriedensbruch auf Schalke - Urteil vom Amtsgericht GE-Buer

 

Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer erließ am 14. Juni 2013 unter dem Aktenzeichen "14 CS-36 JS 460/13-81/13" ein bereits rechtskräftiges Urteil bezüglich eines angeklagten Falles von Hausfriedensbruch.

Dem Angeklagten war im November 2012 durch Borussia Dortmund ein bundesweites Stadionverbot erteilt worden, das bis zum 31. Mai 2015 für alle Hallen und Stadien der ersten bis dritten Liga galt. Im gleichen Schreiben wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt würde, wenn er trotzdem in Stadien angetroffen würde.

Im Dezember 2012 betrat der Angeklagte mit anderen Fußballanhängern anlässlich des Spiels FC Schalke 04 gegen den SC Freiburg das Gelände des FC Schalke 04. Er ging über den Parkplatz P2 auf das Gelände des Stadion-Vorplatzes. Dabei wurde er von einem szenekundigen Beamten beobachtet, der den Verein informierte. Der FC Schalke 04 stellte dementsprechend Strafantrag.