Datei Gewalttäter Sport

"Gewalttäter" zu sein bedarf es wenig - und wer gespeichert ist, bleibt es ewig!

 

Manch ein Fußballfan staunt nicht schlecht, wenn er beispielsweise bei der Passkontrolle am Flughafen als "Gewalttäter Sport" zur Seite gebeten wird. "Das muss eine Verwechslung sein", ist man geneigt zu antworten, wenn man noch nie auch nur im Ansatz mit einer Gewalttat im Zusammenhang stand.

Doch "Gewalttäter Sport" zu sein bedarf es wenig. So bestätigte das Polizeipräsidium Oberhausen, wie weitgehend die Eintragungspraxis im Zusammenhang mit der Gewalttäterdatei ist.  Von einem RSH-Mitglied, das am 09.04.2009 den Kick des Glubb gegen den SC Rot-Weiß Oberhausen besuchte, kontrollierte die Polizei am Rande des Stadions die Personalien. Das darf sie nach sehr weitreichenden Befugnissen der verschiedenen Polizeiaufgabengesetze schon dann tun, wenn man sich an einem Ort aufhält, an dem häufiger Straftaten begangen werden (z.B. Bahnhof, Stadion usw.). Ein Verdacht, dass die kontrollierte Person selbst Straftaten begehen möchte, ist nicht erforderlich.

Die Polizei Oberhausen hatte nichts Eiligeres zu tun, als sämtliche kontrollierten Personen in die Datei Gewalttäter Sport einzutragen. Der Zweck der Identifizierungsmaßname damals, so das Polizeipräsidium in dem Schreiben vom 04.06.2012: "Kontrolle, soweit nach Polizeirecht zulässig". Mit anderen Worten: es gab keinen konkreten Anlass, sondern es wurden Personendaten gesammelt.

Der Kontrollierte steht nun für fünf Jahre in der Datei und ist damit als Gewalttäter Sport "ausgeschrieben", wie das die Polizei nennt. Aufgrund der Ermächtigungsanordnung für das Bundeskriminalamt wird er dadurch auch in der Verbunddatei "INPOL" als Gewalttäter Sport eingetragen. Dort werden sonst beispielsweise offene Haftbefehle gesuchter Personen, gestohlene Fahrzeuge usw. eingetragen. Jeder Polizeibeamte, der die Personendaten aufruft, und sei es nur beispielsweise als Geschädigter bei einem Verkehrsunfall, wird sogleich auf diesen Hinweis gestoßen. Wozu im Extremfall diese stigmatisierende Eintragung führen kann, hat der Fall unseres Mitglieds André gezeigt. Verbotenerweise wurde damals die in Wahrheit nichtssagende Eintragung der Presse gesteckt. Was die Presse daraus machte, ist hinlänglich bekannt.