Abgeschlossene Fälle

In Oberfranken gibt es besonders eifrige Polizeibeamte. Das Handeln eines Beamten qualifizierte das Verwaltungsgericht Bayreuth nun in einer rechtskräftigen Entscheidung als willkürlich. Dieser läutete am Nachmittag des 15.04.2016 unangekündigt an der Türe von RSH-Mitglied Philipp Mayer (Name geändert) und stellte allerlei Fragen: „Fahren Sie zur EM? Welchem Verein gehören Sie an?“ Auch die Handynummer wollte er wissen. Philipp beendete sofort das Gespräch und kündigte Post vom Anwalt an.

Der eingeschaltete RSH-Anwalt schrieb an die zuständige Polizeiinspektion Lichtenfels mit der Aufforderung, die Rechtsgrundlage für die Maßnahme mitzuteilen. Daraufhin teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels dem Anwalt mit: Der Besuch habe dazu gedient, mögliche Erkenntnisse im Hinblick auf bevorstehende Nationalmannschaftsspiele „in Berlin und München“ zu gewinnen. Eine schwer nachvollziehbare Begründung: Weder war das Mitglied jemals im Zusammenhang mit Nationalmannschaftsspielen in Erscheinung getreten, noch ist es unerklärlich, weshalb man sich nach der EURO in Frankreich erkundigt, wenn es um Spiele in Berlin und München gehe. Es habe ein Lagebild erstellt werden sollen im Hinblick auf die bevorstehende Europameisterschaft, so die Begründung.

Der Anwalt erhob Dienstaufsichtsbeschwerde, weil der Vortrag abenteuerlich klang. Doch nun wurde es erst richtig sonderbar. Das Polizeipräsidium Oberfranken antwortete auf die Beschwerde, dass die Auskunft aus Lichtenfels falsch gewesen sei. Diese sei zu korrigieren. Das Ganze sei doch keine Maßnahme zur Informationsbeschaffung hinsichtlich irgendwelcher Länderspiele in München und Berlin gewesen, sondern zur Gefahrenabwehr hinsichtlich eines Risikospiels zwischen Polen und Deutschland in Frankreich. Es habe sich um eine „Gefährderansprache“ gehandelt, die von dem Mitglied aber abgebrochen worden sei.

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In Oberfranken gibt es besonders eifrige Polizeibeamte. Das Handeln eines Beamten qualifizierte das Verwaltungsgericht Bayreuth nun in einer rechtskräftigen Entscheidung als willkürlich. Dieser läutete am Nachmittag des 15.04.2016 unangekündigt an der Türe von RSH-Mitglied Philipp Mayer (Name geändert) und stellte allerlei Fragen: „Fahren Sie zur EM? Welchem Verein gehören Sie an?“ Auch die Handynummer wollte er wissen. Philipp beendete sofort das Gespräch und kündigte Post vom Anwalt an.

Der eingeschaltete RSH-Anwalt schrieb an die zuständige Polizeiinspektion Lichtenfels mit der Aufforderung, die Rechtsgrundlage für die Maßnahme mitzuteilen. Daraufhin teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels dem Anwalt mit: Der Besuch habe dazu gedient, mögliche Erkenntnisse im Hinblick auf bevorstehende Nationalmannschaftsspiele „in Berlin und München“ zu gewinnen. Eine schwer nachvollziehbare Begründung: Weder war das Mitglied jemals im Zusammenhang mit Nationalmannschaftsspielen in Erscheinung getreten, noch ist es unerklärlich, weshalb man sich nach der EURO in Frankreich erkundigt, wenn es um Spiele in Berlin und München gehe. Es habe ein Lagebild erstellt werden sollen im Hinblick auf die bevorstehende Europameisterschaft, so die Begründung.

Der Anwalt erhob Dienstaufsichtsbeschwerde, weil der Vortrag abenteuerlich klang. Doch nun wurde es erst richtig sonderbar. Das Polizeipräsidium Oberfranken antwortete auf die Beschwerde, dass die Auskunft aus Lichtenfels falsch gewesen sei. Diese sei zu korrigieren. Das Ganze sei doch keine Maßnahme zur Informationsbeschaffung hinsichtlich irgendwelcher Länderspiele in München und Berlin gewesen, sondern zur Gefahrenabwehr hinsichtlich eines Risikospiels zwischen Polen und Deutschland in Frankreich. Es habe sich um eine „Gefährderansprache“ gehandelt, die von dem Mitglied aber abgebrochen worden sei.

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Als im September 2016 das Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Oslo anstand, wollten drei RSH-Mitglieder das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft im Stadion erleben. Doch die Reise endete bereits am Flughafen München: Stundenlang prüfte die Bundespolizei dort, ob gegen die Fans ein Ausreiseverbot verhängt werden solle. Das erfolgte zwar am Ende nicht, der Flieger war aber längst in der Luft.

Hintergrund war eine Information des sogenannten „fankundigen Beamten“ der Bundespolizei an die Bereitschaftswache der Polizei am Flughafen. Der fankundige Beamte habe einen „Hinweis“ auf vier bis fünf Personen aus der „Hooligan-Szene“ erhalten, die möglicherweise nach Norwegen zu der Partie fliegen wollen. Gegen zwei Personen lägen Eintragungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ und eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlungen vor.

Da die Polizei die Flugdaten kontrollierte und zwei Personen ermittelte, die den „fankundigen“ Beamten in München bekannt waren, folgte eine Rasterfahndung nach Personen im Alter von 20 – 45 Jahren in Form eines sogenannten Last-Gate-Checks.

Und nun schlug die Bundespolizei bei den drei RSH-Mitgliedern zu. Zwar fielen sie gar nicht in das Altersraster, weil sie alle schon über 45 Jahre alt waren. Aber diese und noch weitere Personen - teilweise aus München -  hätten Einträge in Polizeidateien – auch der Datei „Gewalttäter Sport“. Vergangenheit aufgewiesen, hieß es später.

Was folgte war eine langwierige Prüfung der Eintragungen, Taschen und Personen. Die Fluggesellschaft musste das Gepäck wieder ausladen, das sich bereits im Flieger befand.

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