Abgeschlossene Fälle

Bei ARD, ZDF und der Polizei stehen Sie in der ersten Reihe – wie leicht es zu Missdeutungen zulasten eines Beschuldigten kommen kann

 

Ruppig ging es zu, als RSH-Mitglied Otto Hansig (Name von der RSH geändert) festgenommen wurde. Aus dem Auto herausgezerrt, Festnahme direkt nach einem Heimspiel.

Der Grund hierfür: Man hatte anhand Bildern festgestellt, dass Otto bei einem Spiel, bei dem es zu einer Körperverletzung kam, anwesend war. Wohlgemerkt, die Anwesenheit bei dem Spiel und die dortige Nähe zu einer Gruppe, in der man den oder die Täter vermutete, war der Grund für den Verdacht. Nachdem Otto bis dato nicht gerade als Krawallbruder aufgefallen und den Behörden bzw. insbesondere den SKB daher nicht bekannt war, hatte man eine sogenannte Fahndungshilfe, also ein Bild mit seinem Gesicht, produziert und im Stadion nach ihm gesucht. Dort wurde er auch prompt erkannt und es kam später zu der beschriebenen Festnahme. 

Obwohl es außer der Tatsache, dass man ein Foto mit der Anwesenheit bei besagtem Spiel hatte, nicht allzu viele Verdachtsmomente gegen Otto persönlich gab, wurde im Anschluss direkt seine Wohnung durchsucht und selbstverständlich auch sein Mobiltelefon ausgewertet. Nach Auffassung der Ermittler fand sich dort quasi ein Geständnis. Er hatte nämlich einer weiblichen Person eine Nachricht des Inhalts gesendet, dass er in den letzten Tagen etwas Mist gebaut habe und deshalb nunmehr nicht in die erste Reihe wolle. Kaum falsch interpretierbar: Otto hatte die Körperverletzung begangen und wollte nun am nächsten Spieltag nicht in vorderster Front des Fanblocks stehen, da man ihn dort natürlich leichter entdecken hätte können.

Bundesverfassungsgericht billigt "Beifang" Unschuldiger bei Ingewahrsamnahmen – Polizeifehler in Zukunft ohne Folgen für den Staat

 

Ein weibliches RSH-Mitglied geriet beim Spiel des 1. FC Nürnberg in Düsseldorf am 12. Mai 2013 in einen Polizeikessel, aus dem heraus von einigen der 272 eingekesselten Personen angeblich Straftaten in Form von Würfen mit Gegenständen gegen Polizeibeamte begangen wurden. Das Mitglied selbst ließ sich jedoch absolut nichts zuschulden kommen. 

Wegen des seiner Ansicht nach ungerechtfertigten überlangen Festhaltens in dem Polizeikessel klagte das Mitglied beim Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seines Polizei-Gewahrsams. In der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2015 lehnte das angerufene Gericht das Ansinnen der Klägerin jedoch mit der Feststellung ab, die Klage sei unbegründet.

Gegen dieses Urteil legte die Betroffene selbstverständlich Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ein, das deren Annahme aber am 22. Dezember 2016 per nicht anfechtbaren Beschluss auf Kosten der Klägerin ablehnte. 

Beleidigung durch Hochhalten eines Banners mit der Ziffernfolge 1312

 

Da staunte RSH-Mitglied Max Maus (Name von der RSH geändert) nicht schlecht. Nach einem ruhigen Stadionbesuch ohne Zwischenfälle in der Allianz-Arena in München flatterte eine Vorladung von der Polizei ins Haus. Eine Beleidigung solle er dort begangen haben.

Was war passiert? Zusammen mit anderen Personen hielt Max im Stadion ein Banner in die Höhe, an dessen Rand die Zahlenreihenfolge 1312 zu lesen war. Dies erspähte die vor Ort befindliche Polizei und fühlte sich hierdurch beleidigt. Schließlich sei die Zahlenreihenfolge das Synonym für die Buchstabenfolge ACAB, was für „All Cops Are Bastards“ stehe. Der Einsatzleiter der Polizei stellte deshalb Strafantrag unter anderem auch gegen Max wegen Beleidigung.

Anhand der vom Vorfall gefertigten Videos waren die Beteiligten dann auch schnell von einem SKB identifiziert und die Vorladungen verschickt. Der von Max beauftragte RSH-Anwalt riet diesem indes Ruhe zu bewahren und zunächst abzuwarten, da er das Verhalten nicht für strafbar halte.

Hessische Landtagspetition ohne Erfolg: Falscher Polizeibericht wegen „Arbeitsüberlastung“

 

Im Fall des RSH-Mitglieds, das zu Unrecht einer versuchten gefährlichen Körperverletzung im Oktober 2013 beim Spiel SG Eintracht Frankfurt gegen den Glubb beschuldigt worden war, bleibt der falsche Polizeibericht ohne Folgen für den Beamten.

Wie mehrfach berichtet Hessisches Innenministerium: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen trotz falschem Polizeibericht und Wer nicht passt, wird passend gemacht , hatte der zuständige Polizeibeamte in Frankfurt notiert, dass die szenekundigen Beamten aus Nürnberg-Süd den angeblichen Täter „zweifelsfrei identifiziert“ hätten, obwohl dies überhaupt nicht der Fall war. Vielmehr bestritten die Nürnberger Beamten, eine solche zweifelsfreie Identifizierung vorgenommen zu haben. 

Nach einem langwierigen Ermittlungsverfahren stellte sogar die Staatsanwaltschaft die Unschuld fest. Es wurde hierzu sogar ein anthropologisches Gutachten eingeholt, nachdem sich die Ermittlungsbehörden über Monate geradezu krampfhaft an der angeblichen Täterschaft des RSH-Mitglieds festkrallen wollten. Dies ging sogar soweit, dass man die deutlich erkennbaren körperlichen Unterschiede durch unzutreffende Personenvergleiche hinsichtlich der Körpergröße und Gewichtsveränderungen hinsichtlich der Statur vom Tisch wischen wollte. 

Freund und Helfer – oder: Wenn das LKA intern ermittelt

 

Bayerns Innenminister Herrmann schätzt große Medienauftritte. Im Februar 2013 war es wieder einmal so weit. Nach einer Häufung öffentlich gewordener Polizeiskandale unterstellte er die Zentrale Ermittlungsstelle für interne Polizeiermittlungen dem Landeskriminalamt: „Wir werden auch weiterhin jeden Vorwurf gegen die Polizei konsequent und umfassend aufklären“. Ein RSH-Mitglied durfte jetzt erleben, was das bedeutet.

Im Februar 2013 tauchte plötzlich die Kriminalpolizei beim Arbeitgeber des damals 19-Jährigen auf, weil sie ihn zu Hause nicht antreffen konnte. Gegen den jungen Mann wurde wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs ermittelt. Er könne am Tatort gewesen sein, vermutete die Polizei.

Der Polizeibeamte notierte später über den Besuch beim Arbeitgeber: Wir wurden vom Personalbüro gebeten, den Chef anzurufen, da der Mitarbeiter sich auf Montage befand. Dieses Angebot nahm die Polizei gerne an und kontaktierte den Chef auf dessen Privatnummer. Die Beamten „eröffneten“ dem Chef, dass sie von der Kriminalpolizei seien und zu „den“ Vorkommnissen auf der Rastanlage Steigerwald ermitteln würden. Der Angerufene habe bereits durch Pressemeldungen von dem Fall gewusst. Die Kripo machte dem Chef dann klar: In diesem „Zusammenhang“ sei die Befragung seines Mitarbeiters von Nöten.