Abgeschlossene Fälle

Ein Becher flog über die Zivilbeamten: Dieses Bier war richtig teuer

 

Bei der Bundesligapartie Glubb gegen Hoffenheim am 25.01.2014 hatten sich Zivilbeamte der Polizei die Reihe eins des Oberrangs über dem Gästestehblock ausgesucht, um wichtige Polizeiarbeit zu verrichten. Und siehe da, sie hörten einen Nürnberger Anhänger, wie er seinen Kumpels versprach: „Wenn der Glubb ein Tor schießt, werf‘ ich meinen Becher.“

Prompt flog der Ball ins Netz und dann der Becher, halb mit Bier gefüllt, in den Unterrang. Er landete in einer der vorderen Reihen des Gästeblocks auf dem Kopf eines 17jährigen aus der Nähe von Sinsheim, der eine kleine Wunde davontrug. Die Beamten, die so taten, als würden sie mitjubeln, waren mit aufgesprungen und hatten den angekündigten Wurf aus Reihe zwei unmittelbar mitverfolgt. Einer der Beamten eilte in die Stadionkanzel, um den Übeltäter abfotografieren zu lassen. Der andere Beamte verfolgte den Becherwerfer, damit dieser nicht entwischen konnte.

Anzeige gegen Nürnberger SKB bleibt erfolglos

 

Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Polizeibeamten, welcher anlässlich der Vorfälle beim DFB-Pokalspiel vom 20.12.2012 zwei junge Männer erkannt haben wollte, die sich hierbei Straftaten zu Schulden hätten kommen lassen, wobei sich später herausstellte, dass eine sichere Identifizierung der beiden Männer anhand der umfangreichen Video-Dokumentationen gar nicht möglich war und sie deswegen auch gar nicht verfolgt hätten werden können, wurde von der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt.

Der entsprechenden Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Verfolgung Unschuldiger wurde deswegen keine Folge geleistet, weil kein Nachweis geführt werden konnte, dass der Polizeibeamte "wider besseres Wissen" gehandelt hat und nicht nur sein fehlerhaftes Handeln "billigend in Kauf genommen" hat. Rechtlich wird mit dieser Abgrenzung die Differenzierung zwischen direktem Vorsatz und bedingtem Vorsatz definiert. Eine Strafbarkeit des Polizeibeamten sei aber nur bei direktem Vorsatz möglich.

Haftbefehl auf SKB-Initiative

 

Spektakulärer Festnahme vor dem Stadion folgt keine Strafe wegen Verstoß gegen Stadionverbot.

Kreativ sind sie, die sogenannten szenekundigen Beamten. Und eifrig! Sie übernehmen Postbotentätigkeiten und übermitteln Stadionverbote sogar im Ausland. Und sie regen Haftbefehle an. Doch gelegentlich bleibt der Erfolg, strafrechtliche Verurteilungen zu erwirken, doch aus. Denn nicht jedes Betreten eines Stadions trotz Stadionverbots ist automatisch ein Hausfriedensbruch. Die Rechtslage ist mehr als schwierig.

Der Anruf eines Nürnberger Beamten bei der Strafrichterin blieb erwartungsgemäß nicht folgenlos: Ein bereits verurteilter Glubbfan, der in Kürze eine Haftstrafe anzutreten habe, mache mittlerweile, was er wolle. So die Botschaft am Telefon. Er sei mehrfach bei FCN-Partien in Fußballstadien
gesichtet worden, trotz bundesweitem Stadionverbot. Und auch aus anderen Gründen folge, dass er sich einem Verfahren wegen Bewährungswiderrufs wohl entziehen wolle. Die Richterin fackelte nicht lange und erließ noch am selben Tage einen Sicherungshaftbefehl, den sie sogleich der Polizei übermittelte. Und die nahm ein Heimspiel des 1. FC Nürnberg zum Anlass, den Haftbefehl unmittelbar vor dem Stadion zu vollstrecken. Das RSH-Mitglied wurde spektakulär vor den Augen seiner Freunde festgenommen und in die JVA verbracht.

Deutliches Signal für Plapper-Polizisten

 

Darf ein Polizeibeamter Dritten über ein Ermittlungsverfahren berichten? Nein, darf er nicht. Bei einem Ermittlungsverfahren handelt es sich nämlich um ein sogenanntes Privatgeheimnis, das bis zur öffentlichen Hauptverhandlung in der Regel erst einmal keinen Nichtbeteiligten etwas angeht.

Umso bedenklicher ist es, wenn Polizeibeamte in der Praxis immer wieder vergessen, dass auch Familienangehörige des Beschuldigten (oder gerade die) zu den Dritten gehören, denen von dem Verfahren gegen ihren Verwandten nicht zu berichten ist.

Leider scheint es so, dass die Beamten oft der Auffassung sind, man müsse die Eltern eines Fußball-Störers mal aufklären, was ihr Sprössling denn für ein missratenes Kerlchen ist. Ob sich damit die Hoffnung verknüpft, die Eltern würden daraufhin endlich die Erziehung beginnen, kann man nur mutmaßen.

Problematisch wird es für den Beamten dann, wenn der Sprössling schon volljährig ist und die gesetzliche Vertretung durch die Eltern dadurch nicht mehr fortbesteht.

„Halt's Maul!“ ist kein Polizeijargon

 

Als am 19.10.2013 in Frankfurt die Bundesligapartie Eintracht Frankfurt gegen den Glubb stieg, „begleiteten“ Bundespolizisten wie gewohnt die Heimfahrer im Zug. Zu ihren Aufgaben zählten sie dabei offenkundig auch, Reisende in den Zug zu schubsen, um die Weiterfahrt zu ermöglichen. 

So schilderte es jedenfalls ein RSH-Mitglied, das sich auch in dem Zug befand. Als er bei einem Zwischenhalt gerade wieder in den Zug einsteigen wollte, dabei grundlos von einem Ordnungshüter mit körperlicher Kraft in den Waggon gestoßen wurde und noch mit den Worten „Halt's Maul!“ beleidigt wurde, verlangte der Glubbanhänger den Namen des Beamten. Widerwillig und erst nach mehrmaliger Aufforderung wurde dieser genannt. 

Im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde bestätigte die Bundespolizeidirektion Koblenz den Vorfall sogar dem Grunde nach. Natürlich sei die Maßnahme gerechtfertigt gewesen. Reisende hätten sich bewusst in den Türbereich gestellt, um die Schließung der Türen zu blockieren, damit abwesende Mitfahrer wieder zusteigen konnten. Die polizeiliche Maßnahme sei daher erforderlich gewesen. Offenbar sind Bundespolizisten Hilfskräfte der Deutschen Bahn.