Abgeschlossene Fälle

Eigenes Stadionverbotsrecht der Borussia Dortmund AG

 

Das Revierderby Dortmund gegen Schalke vom 20.10.2012 beschäftigt auch die Rot-Schwarze Hilfe (RSH). Mehrere Nürnberger wurden im Vorfeld des Spieles von der Polizei eingekesselt und anschließend in Gewahrsam genommen. Es folgte am 30.11.2012 ein dreijähriges bundesweites Stadionverbot, ausgesprochen von Borussia Dortmund, sowie Anzeigen wegen Landfriedensbruch.

Nach Rücksprache mit zwei RSH-Mitgliedern, die von der freiheitsentziehenden Maßnahme betroffen waren, wurde beschlossen, gegen die Stadionverbote gerichtlich vorzugehen. Es wurde daher beim Amtsgericht Dortmund Klage gegen Borussia Dortmund eingereicht.

Erst am 14.04.2014 kam es dann beim Amtsgericht in Dortmund zu einem ersten Aufeinandertreffen BVB vs. RSH in Form einer Güteverhandlung. Der Vorschlag zur Güte des RSH-Anwaltes Ralf Peisl, das bundesweite Stadionverbot auf ein örtliches Stadionverbot zu beschränken, wurde vom extra aus München angereisten BVB-Anwalt abgelehnt. Welch ein Farce! Da reisen drei Nürnberger (ein Anwalt, zwei Betroffene) und ein Münchner Anwalt zu einer fünfminütigen Verhandlung nach Dortmund und gehen dann wieder auseinander!

Narbenkorrektur mal anders

 

Einen Strafbefehl hatte RSH-Mitglied Jimbo E. (Name von der RSH geändert) erhalten. Ihm wurde vorgeworfen, am Eingang von Block 7 einen Ordner über den Haufen gerannt zu haben, um sich Zugang zu verschaffen.

Mit seinem Anwalt war er der Auffassung, mit guten Chancen in den Prozess gehen zu können. Zum einen hat Jimbo eine Dauerkarte, zum anderen war der umgerannte Ordner neben einigen weiteren Zeugen bei vorgelegten Lichtbildern laut Akte alles andere als sicher, dass Jimbo derjenige war, der ihn zu Fall brachte. Lediglich eine einzige Zeugin behauptete dort, Jimbo zu 100% wiedererkannt zu haben. Dies sollte allerdings keine allzu große Überraschung sein, wurde Jimbo doch in der Vergangenheit schon öfter mit einem anderen Glubbfan verwechselt.

 

Beleidigte Beamte gehen bei Schmerzensgeld leer aus

 

Ein Polizeibeamter fühlt sich beleidigt, weil er zum Beispiel als „Bulle“ bezeichnet wird – die Reaktionskette ist meist dieselbe: Strafantrag des Beamten, Strafantrag des Dienstherrn und – gerne auch – eine Schmerzensgeldforderung über die Gewerkschaft. Damit ist künftig Schluss. Denn mehrere Gerichte haben entschieden, dass es Schmerzensgeld für Beleidigungen im Dienst nur noch in Ausnahmefällen gibt (OLG Stuttgart, 22.05.2014, 1 Ss 270/14, LG Oldenburg, 20.02.2013 14 Ns 533/12)

Das Landgericht Oldenburg betont zwar, dass ein Beamter keine Beleidigung dulden muss und diese auch strafbar ist. Allerdings müssten Beamte  erkennen, dass sich „anlässlich ihrer Dienstverrichtung ihnen gegenüber geäußerte Beleidigungen in der Regel nicht auf die eigene Person, sondern vornehmlich auf ihre hiervon zu trennende Amtsträgereigenschaft beziehen“. So sieht es auch das OLG Stuttgart.

Staatsanwaltschaft Bamberg schult nach RSH-Anzeige ländliche Polizei

 

In den ländlichen Regionen beschweren sich immer wieder RSH-Mitglieder über polizeiliche Datenschutzverletzungen. Während in den letzten Jahren Anzeigen wegen Geheimnisverrat von Polizeibeamten seitens der Staatsanwaltschaft immer „abgebügelt“ wurden, nahm die Staatsanwaltschaft Bamberg ihren rechtsstaatlichen Auftrag etwas genauer und nahm eine RSH-Anzeige zum Anlass, die Polizeiinspektionen im Bereich der Staatsanwaltschaft Bamberg zu informieren, dass auch Polizeibeamte sich an aktuelle Datenschutzbestimmungen zu halten haben.

Hintergrund: Ein RSH-Mitglied beschwerte sich bei der RSH, dass seine Mutter von einem Polizeibeamten über ein laufendes Strafverfahren informiert wurde, obwohl er schon das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das Mitglied stellte daraufhin mit Hilfe des RSH-Rechtsanwaltes Ralf Peisl eine Strafanzeige wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StPO.

Das Verfahren wurde gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

 

T-Shirt mit Aufdruck "FCK CPS" - keine Beleidigung

 

Nachdem die Anzeigen wegen Beleidigungen durch das Tragen von "ACAB"-Kleidungsstücken zuletzt wohl deutlich zurückgingen (obwohl die Strafbarkeit rechtlich äußerst umstritten ist, hatte die RSH in der Vergangenheit deutliche Ratschläge erteilt, die offenbar angekommen sind), sind die Beleidigungsermittler bei der Polizei offenbar auf der Suche nach neuer Arbeit. Und die fanden sie auch prompt in Form eines T-Shirts mit dem Aufdruck "FCK CPS", also angeblich dem Text "FUCK COPS" ohne die Vokale.