Abgeschlossene Fälle

Freund und Helfer – oder: Wenn das LKA intern ermittelt

 

Bayerns Innenminister Herrmann schätzt große Medienauftritte. Im Februar 2013 war es wieder einmal so weit. Nach einer Häufung öffentlich gewordener Polizeiskandale unterstellte er die Zentrale Ermittlungsstelle für interne Polizeiermittlungen dem Landeskriminalamt: „Wir werden auch weiterhin jeden Vorwurf gegen die Polizei konsequent und umfassend aufklären“. Ein RSH-Mitglied durfte jetzt erleben, was das bedeutet.

Im Februar 2013 tauchte plötzlich die Kriminalpolizei beim Arbeitgeber des damals 19-Jährigen auf, weil sie ihn zu Hause nicht antreffen konnte. Gegen den jungen Mann wurde wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs ermittelt. Er könne am Tatort gewesen sein, vermutete die Polizei.

Der Polizeibeamte notierte später über den Besuch beim Arbeitgeber: Wir wurden vom Personalbüro gebeten, den Chef anzurufen, da der Mitarbeiter sich auf Montage befand. Dieses Angebot nahm die Polizei gerne an und kontaktierte den Chef auf dessen Privatnummer. Die Beamten „eröffneten“ dem Chef, dass sie von der Kriminalpolizei seien und zu „den“ Vorkommnissen auf der Rastanlage Steigerwald ermitteln würden. Der Angerufene habe bereits durch Pressemeldungen von dem Fall gewusst. Die Kripo machte dem Chef dann klar: In diesem „Zusammenhang“ sei die Befragung seines Mitarbeiters von Nöten.

Erneut unschuldiger Fußballfan mit DFB-Stadionverbot sanktioniert - die Einseitigkeit und Ungerechtigkeit der DFB-SV-Richtlinie

 

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, ein Stadionverbot (SV) zu erhalten. Ganze 21 Punkte haben sich die DFB-Juristen einfallen lassen (siehe § 4 Abs. 3, SV-Richtlinie), nur eine einzige Möglichkeit jedoch, dass ein SV ohne weitere Prüfung und Umschweife wieder aufgehoben werden sollte:  § 7 Abs. 1 SV-Richtlinie besagt, dass bei einem Freispruch in einer Gerichtsverhandlung oder einer Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 170 Abs. II StPO (was einem Freispruch ohne Gerichtsverhandlung ähnelt) ein ausgesprochenes SV aufzuheben ist. In der Praxis ist selbst das keine Selbstverständlichkeit.

Für den nun folgenden Fall wird nunmehr aber der § 153 Abs. I StPO „Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit“ interessant. Während es die Staatsanwaltschaften bei Kleinigkeiten oftmals bei einer „Ermahnung durch eine 153er-Einstellung“ belassen, sieht die SV-Richtlinie in § 7 Abs. 2 lediglich eine erneute Überprüfung des SV vor.

Stichpunktartige Schilderung des zugrunde liegenden Falles:

  • Busauswärtsfahrt, Halt an Raststation, Mitglied bleibt (durch Zeuge belegt) im Bus
  • Diebstähle in der Tankstelle, Polizei wird herbeigerufen, Gegenüberstellungen unter Einbeziehung sämtlicher, auch der im Bus verbliebenen Personen
  • Tankwart will unser Mitglied erkannt haben, ein Video der Tankstelle liefert keine Übereinstimmung
  • Personalienaufnahme, Anzeige wg. Diebstahl, bundesweites SV durch DFB
  • Brief an DFB: Mitglied war nicht am Tatort, daher Forderung der Rücknahme des SV
  • DFB reagiert nicht, lässt das SV bestehen
  • Einstellungsschreiben gem. § 153 Abs. I StPO

Hessisches Innenministerium: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen trotz falschem Polizeibericht

 

Dass Polizisten Beamte sind, ist gerade dann immer bedeutsam, wenn es um sog. Beleidigungen geht, die selbstverständlich nicht eingestellt werden können - oder um die Geltendmachung von Dienstunfähigkeitsentschädigung. Wenn es um die Wahrheitspflicht des Beamten geht, kommt es darauf jedenfalls nach Meinung des hessischen Innenministeriums nicht so sehr an. 

Was war passiert? Beim Spiel des Glubbs bei Eintracht Frankfurt im Oktober 2013 kam es nach Ende des Spiels angeblich zu einem „versuchten Blocksturm“ und zur Festnahme eines Nürnberger Fans durch einen hessischen Polizeibeamten. Ein weiterer Nürnberger soll diesen Polizisten geschlagen haben. Einige Zeit nach dem Spiel flatterte einem völlig unbeteiligtem RSH-Mitglied im Januar 2014 eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus. Er soll den Beamten geschlagen haben.  

Laut Polizei passte das Mitglied in das Täterprofil. Dass der Täter  jedoch als 175 cm groß geschätzt wurde, der Beschuldigte dagegen wesentlich größer war, interessierte nicht. Das gleiche Phänomen bestand beim Körperbau, der ebenfalls nicht vergleichbar war. Es wurden aufwändige Bildvergleiche angefertigt und - oh Wunder! - Täter und Beschuldigter stimmten nach Meinung der Polizei überein. Erst als auf Antrag des RSH-Anwalts ein anthropologisches  Gutachten erstellt wurde, dass es sich um unterschiedliche Personen handelt, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. 

Stadionverbot nach Einleitung von Ermittlungen – Präzision? Fehlanzeige!

 

Wie leicht man ein Stadionverbot aufgrund eines Ermittlungsverfahrens erhalten kann, ohne dass man sich etwas zuschulden kommen hat lassen, musste RSH-Mitglied Bert Linda (Name von der RSH geändert) erfahren.

Bert war mit einer großen Gruppe Fans zu einem Auswärtsspiel gefahren. Zu dem Spiel hatten sich die Glubbfans im Rahmen einer sogenannten Mottofahrt im Stile der 80er Jahre verkleidet. Nachdem es im Rahmen der Anreise zu massiven Auseinandersetzungen gekommen war, ermittelte die Polizei auf Hochtouren, wer sich dabei falsch verhalten habe. In diesem Zusammenhang wurde den Szenekundigen Beamten (SKB) aus Nürnberg eine Reihe von Fotos von verkleideten Personen, die im Verdacht standen, Straftaten begangen zu haben, vorgelegt.

Bei einem Foto stellten die SKB eine gewisse Ähnlichkeit mit Bert fest, wiesen aber auch ausdrücklich darauf hin, dass nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, dass er es auch sei. Es wäre daher eine weitere Überprüfung zweckmäßig. Diese weitere Überprüfung erfolgte jedoch nicht, vielmehr wurde aufgrund dieser Äußerung durch die örtliche Polizeibehörde aus der Ähnlichkeit Berts mit dem Bild einfach ein „Bert war‘s“.

Freistaat Bayern muss für rechtswidrigen Gewahrsam über 9000 Euro zahlen

 

Weiterer Erfolg im Falle des Spiels in München am 29.10.2011: In einem Vergleich hat das Landgericht München eine Lösung erwirkt. Der Gewahrsam gegen 85 „nicht normale Fußballfans“ war rechtswidrig und der Freistaat muss zahlen.  Weiterhin versicherte das Polizeipräsidium München die Löschung der Daten der Betroffenen aus der Datei „Gewalttäter Sport“. 

Was war passiert?

Laut der Stellungnahme der Polizei vom 5.01.2012 bewegte sich am Spieltag um 14.15 Uhr eine „dunkel gekleidete, teils vermummte Gruppe“ in Richtung Arena.  Weiterhin heißt es, dass diese Gruppe nicht als „normale“ Fans erkennbar war. Manche der Personen seien vermummt gewesen und hätten Fahnenstangen schlagbereit in den Händen gehalten. Fahnen für diese Stangen seien jedoch nicht vorhanden gewesen. 

Die Gruppe sei auf dem Busparkplatz Süd „forsch und provozierend“ auf die „normalen“ Fans des FC Bayern zugegangen. Zu Handgreiflichkeiten kam es nicht, da die Bayern Fans auf die offensichtlichen Provokationen passiv reagierten und zurückwichen.