Abgeschlossene Fälle

Datenschutz bei der Polizei - Fehlanzeige

 

Na hoppla: Simon the Sorcerer (Name von der RSH geändert) macht wieder von sich reden. Der berühmte Glubb-Fan, der bereits den Prügel-Polizisten zu Fall gebracht hatte (die RSH berichtete), ließ es sich nicht nehmen, auch diesmal wieder ein polizeiliches Fehlverhalten anzuprangern. Er erstattete Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten seines Heimatdorfes.

Der Tatbestand: Verletzung von Privatgeheimnissen.

Hatte der Beamte doch tatsächlich – obwohl Simon the Sorcerer, wie der Beamte seiner Meinung nach wusste, bereits seit geraumer Zeit volljährig war – mit dessen Eltern munter über seine „Untaten“ im Rahmen von Fussballspielen geplaudert. Die Eltern waren darüber wenig erfreut, ebenso wie Simon auch.

Das Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, nachdem sich der Beamte in einer höchst merkwürdigen Art und Weise darauf berief, er habe von der Volljährigkeit keine Kenntnis gehabt. Außerdem seien die Vorfälle anlässlich der ausgeplauderten Angelegenheiten öffentlich bekannt (? wurgs? )

Im übrigen müsse man die Eltern als Zeugen hören. Die Zahl der Fragezeichen hinter dieser Begründung lässt sich auf diesen Seiten nicht darstellen.

Landfriedensbruch in Leverkusen eingestellt

 

Eine Vielzahl von RSH-Mitgliedern sah sich nach dem Spiel in Leverkusen, das ohnehin schon geschichtsträchtig genug verlief (die RSH berichtete) mit Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch konfrontiert.

Hintergrund: Die Betreffenden sahen sich aus unterschiedlichen, meist jedoch aus dem einen Grund, das Spiel nicht im Stadion sondern in einer nahegelegenen Kneipe an, zu der sie auch noch eskortiert worden waren. Obwohl der Aufenthalt also polizeibekannt war, wurde der Laden plötzlich von herantappsenden Pillendreher-Fans bedroht, die einen Mülleimer nach den Glubb-Fans warfen. Nachdem diese sich erdreisteten, auch noch aufzustehen und eine gewisse „Kampfbereitschaft“ zu signalisieren, wurde prompt ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Das von uns unterstützte Mitglied Albrecht Dürer (Name von der RSH geändert) muss sich jedenfalls nicht mehr vorwerfen lassen, dass er einen Landfriedensbruch begangen hat:

Das Verfahren wurde gemäß § 170 Abs.2 StPO eingestellt.

Der ohnehin butterweiche Tatbestand des Landfriedensbruchs wurde hier wieder einmal in einer ganz neuen Dimension strapaziert, mal sehen, was da noch so alles kommt.

Polizeigewalt gegen Fans - und kein Ende in Sicht

 

Manni Schwarzenegger (Name von der RSH geändert) beschwerte sich über einen Polizeieinsatz anlässlich eines Auswärtsspiels in Frankfurt am Main: Während er in seiner Tasche nach einem MP3-Player kramte, wurde er plötzlich so ruppig von einigen Beamten aus der Menge gezerrt, dass er sich dabei nachweislich verletzte.

Aller Ärger half nichts: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die trotz zunächst erfolgter Einstellung noch einmal wieder aufgenommen worden waren (was schon selten genug der Fall ist), liefen letztlich ins Leere. Nachdem aus der Menge, in der sich Schwarzenegger fortbewegte, Böller geworfen worden waren, durften die Beamten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft davon ausgehen ,dass auch das RSH-Mitglied nach Böllern suchte um diese zum Einsatz zu bringen. Er war demzufolge „Anscheinsstörer“ und durfte durch die Beamten in Gewahrsam genommen werden. Ein übermäßiges Einschreiten, das außerhalb der Verhältnismäßigkeiten lag, sei nicht nachweisbar.

Fazit: Wenn es kracht, sofort die Hände zum Himmel (bitte dabei nicht das unsägliche Hüttenlied singen), damit man nicht versehentlich zum "Anscheinsstörer" wird…

Verfahren gegen Schulterklopfer glimpflich beendet

 

Auf der Heimfahrt vom Auswärtsspiel des Glubb beim FSV Frankfurt ärgerte sich Janosch Blaubärlein (Name von der RSH geändert) derart über eine filmende Polizeibeamtin, dass er von hinten nach dieser und der Kamera griff und sie unsanft und wenig kumpelhaft auf Schulter und Rücken „klopfte“. Auch auf mehrfache Aufforderung unterließ er dieses Verhalten nicht und musste einer Klette gleich von Beamten von der Jacke der Kollegin „weggezogen“ werden.

Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten eine versuchte Körperverletzung und einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der durch die RSH eilig eingeschaltete Anwalt konnte aber größeren Schaden abwehren. Gegen eine Zahlung von 300€ an eine wohltätige Einrichtung sah die Staatsanwaltschaft letztlich von der Verfolgung ab.

Gericht bestätigt: Meldeauflage rechtswidrig!

 

Zum Spiel gegen die TSG Hoffenheim am 24. Oktober 2009 wartete die Polzei in Nürnberg für einige mit Stadionverbot überzogenen Fans des Glubb mit einem besonderen Schmankerl auf: Meldauflagen. Soll heißen, der Betroffene muss sich am Tag des Auswärtsspieles bei der Polizeidienststelle seine Heimatgemeinde melden und zwar exakt während des Spieles.

So wurde auch das RSH-Mitglied Karl Broggert (Name von der RSH geändert) von seiner Heimatgemeinde L. am 19. Oktober 2009 eine Auflage erteilt, sich am 24. Oktober 2009 um 15:30 unter Vorlage seines Ausweises bei der Polizeiinspektion in A. vorzustellen. Für die Zuwiderhandlung wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000€ angedroht.

Gegen diese Auflage erhob Broggert mit Unterstützung der RSH über unseren Anwalt Klage zum Verwaltungsgericht. Mit Erfolg. Das Gericht urteilte, dass der Bescheid der Gemeinde L. rechtswidrig war und dass Broggert dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Die Gemeinde L. muss die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein endgültiger Bericht folgt.