Abgeschlossene Fälle

Beleidigung eines Beamten durch Tragen eines ACAB-Buttons?

 

Die RSH hat einen Herren unterstützt, der abseits unserer Standard-Gefilde in Regensburg in ein Schlamassel geraten war. Nach eigener Schilderung war er gänzlich unbedarft in eine rennende USK-Staffel geraten und von dieser buchstäblich über den Haufen gerumpelt worden. Zu seinem großen Unglück plumpste hierbei seine Mütze auf den Boden. An dieser befand sich ein 2cm durchmessender Button mit der Aufschrift ACAB. Einem jungen Beamten fiel der Anstecker ins Auge, was letztlich dazu führte, dass er sich beleidigt und in seiner Ehre herabgewürdigt fühlte…

In aller Kürze: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat nach Rücksprache mit unserem Anwalt das Verfahren gemäß § 170 II StPO eingestellt.

Wir warnen allerdings ausdrücklich vor falschen Rückschlüssen…

Verfahren gegen Beamtenbespucker eingestellt

 

Glücklich schätzen darf sich der Jugendliche Stefan Thalheimer (Name von der RSH geändert). Ihm war vorgeworfen worden, anlässlich des Spiels in Ingolstadt in der Saison 2007/2008 einem Polizeibeamten ins Gesicht gespuckt zu haben. Stefan bestritt den Vorwurf zwar vehement, ein anderer Beamter stand jedoch als Zeuge zur Verfügung. Obwohl daher eine Verurteilung des jungen Mannes zum Greifen nahe war, konnte die Lama-Akte glimpflich geschlossen werden.

In der Hauptverhandlung vor dem Jugendrichter wurde das Verfahren durch den Richter nach Jugendrecht gegen eine Geldauflage eingestellt. Die RSH unterstützte den Fall tatkräftig und ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden…

Einspruchsfrist versäumt

 

Detailgenauer hätte man die Aufbereitung des Fürth-Marsches kaum gestalten können. Die Polizei hat ihre Hausaufgaben gemacht und im Nachinein gab es unschöne Post für einige Teilnehmer. So auch für Peter Populus (Name von der RSH geändert) der in seinem Briefkasten einen Strafbefehl fand, der ihm das Entzünden einer Bengalo als "fahrlässigen Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen" vorwarf.

"Hui!" dachte sich Peter, als er sah, dass ihn der Spaß satte 1200€ Kosten sollte. Schön gemütlich lieferte er daraufhin den Strafbefehl einen Tag nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Anwalt ab. Der konnte die Trödelei natürlich auch nicht weghexen.

Doppelt ärgerlich: Peter muss zahlen und wir können nicht prüfen, ob der neue Bengalo-Tatbestand auch vor Gericht Bestand hat.

Zum Donnerwetter!!! Achtet auf Euere Fristen, sonst können wir auch nix mehr retten...

Auswärts in Frankfurt: Jugendstrafe für Widerstand

 

Wegen Wegdrückens einer Polizeikamera im Zug von Frankfurt nach Nürnberg verbunden mit Drohungen mit der Faust gegenüber den Polizisten (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) sowie Beamtenbeleidigung ist ein Mitglied vom Jugendrichter in Fürth zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Hinzu kam noch ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit einem Eishockey-Spiel.

Die Strafe viel so hoch aus, weil es mehrere Vorbelastungen im Zentralregister gab. Sehr ungünstig war vor allem ein negativer Bericht der „Jugendgerichtshilfe“. Die Jugendgerichtshilfe gibt in Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende dem Richter gegenüber eine Einschätzung über die Person des Angeklagten ab.

Das Verfahren hat aus Sicht des zuständigen Anwalts gezeigt, dass es extrem wichtig ist, bereits im Ermittlungsverfahren zum Anwalt zu gehen und Rat zu holen. Der Betroffene kann einfach nicht einschätzen, wie er sich am besten verhalten sollte:

Stadionverbot aufgeboben

 

Der FC Schalke 04 zauderte nicht lange: Als Bernd Burnincorner (Name von der RSH geändert) nach einem Kick auf einem Parkplatz herumlief, in dessen Nähe sich eine sog. Drittortauseinandersetzung anbahnte, erteilte ihm die Polizei mündlich einen Platzverweis und der Verein ein Stadionverbot.

Dass dieses Vorgehen mangels schriftlicher Ausfertigung des Verweises noch nicht einmal mit der Stadionverbotsrichtlinie im Einklang steht, störte den S04 wenig. Letztlich wurde ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Bernd eingestellt.

In einem nervenaufreibenden Hin und Her konnte die RSH den Verein zur Aufhebung des SV bewegen...