Abgeschlossene Fälle

Klage gegen Meldeauflage – Seltsames Urteil

 

Vor dem Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen unterstützte die RSH ein Klageverfahren eines Mitgliedes gegen eine Meldeauflage einer Gemeinde. Diese hatte aufgrund eines Antrags der Nürnberger Polizei ohne Anhörung des Betroffenen eine Meldeauflage erlassen. Die Rechtsprechung der Vergangenheit ging sehr wohl davon aus, dass eine Anhörung erforderlich sei. Das Gericht stellte sich jedoch in diesem Verfahren auf den Standpunkt, dass die Anhörung entbehrlich gewesen wäre.

Überraschendes Randgeschehen: Der junge Herr hatte im Nachhinein ein persönliches Gespräch bei der Gemeinde gesucht. Dieses habe ihn – so der Vertreter der Gemeinde im Prozess – sehr überrascht, weil er erwartet habe, dass vor ihm ein Hüne von einem Mann erscheinen werde. Das Mitglied der RSH hat aber eher Handtaschenformat und erfüllt so gar nicht das Klischee vom reißenden Wolf, wie es den Fans ganz gerne unterstellt wird…

Weitere Meldeauflagen ergingen dann übrigens nicht mehr!

Sitzschalenberserker kommt straffrei davon

 

Weil er in Freiburg einen Wutanfall bekam, trat Manni Quadrobl (Name von der RSH geändert) so heftig gegen eine Sitzschale, dass diese zerstört wurde. Die Schuld in der Leistung des Schiedsrichters zu suchen war ihm dann doch zu abwegig. Manni zeigte sich einsichtig und räumte gegenüber der Staatsanwaltschaft sein Fehlverhalten ein.

Die zeigte ein Nachsehen, wohl auch weil Manni vorher schon ein paar Bier intus hatte, und stellte das Verfahren gem.§ 153a StPO gegen Zahlung von 100€ an eine gemeinnützige Einrichtung ein. Nach unserer Auffassung ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft angemessen. Leider haben wir in der Vergangenheit auch mit Staatsanwälten zu tun bekommen, die eine Anwendung des § 153a StPO grundsätzlich ablehnen.

Das hat der Gesetzgeber sicher nicht gewollt.

Scheibe kaputt: Die da - oder die da?

 

War es die da, die da am Eingang "61-9" klirrt, oder die da, im Wagen "64-2"? Das Bundesligaspiel VfB Stuttgart gegen den 1. FC Nürnberg am 29.08.2009 führte zu einem heiteren Bahn-Waggon-Ratespiel: Eine Scheibe im Eingangsbereich des in Untertürkheim bereitstehenden Sonderzugs soll von einem Glubb-Anhänger mutwillig zerschlagen worden sein.

Im Wagen Nr. 50-80-31-54 264-2 soll Stephan Mudo (Namen von der RSH geändert) gegen die Scheibe geschlagen haben, so die Staatsanwaltschaft. Strafbefehl wegen Sachbeschädigung. Auch die Deutsche Bahn schickte Post: Weil er die Scheibe im Wagen 50 80 22-33061-9 kaputt gemacht habe, solle S. Mudo 123,35 Euro zahlen.

Prügel-Polizist: Einstellung gegen 1000€ Auflage

 

Das vielbeachtete Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ist vorüber. Gegen eine Zahlung von 1000€ wird das Verfahren eingestellt. Außerdem muss der Beamte die Kosten der Nebenklage des jungen Glubbfans tragen. Wie bereits im Vorfeld berichtet, hatte E. Waldmeister (Name von der RSH geändert) im Rahmen eines Einsatzes beim Spiel gegen den FC Augsburg im August 2008 die Grenzen seiner polizeirechtlichen Kompetenzen klar überschritten und den Glubbfans Sorcerer (Name von der RSH geändert), von dem er sich angegriffen gefühlt hatte, mit insgesamt vier Faustschlägen traktiert. In insgesamt drei Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Nürnberg gelang es dem Waldmeister nicht, sich als Unschuldslamm darzustellen.

Strafanzeige gegen Polizeibeamten in Leverkusen bleibt ohne Folgen

 

„Die Sache ist klar!“ - so dachten wohl alle, die die Schilderung des RSH-Mitglieds P. Reifen (Name von der RSH geändert) gehört und nach Akteneinsicht eine Videoaufzeichnung dessen gesehen hatten, was er in Leverkusen erlebt hat. Da wird ein Unbekannter von einem Polizeipferd buchstäblich über den Haufen geritten. Reifen hilft ihm auf (ab diesem Zeitpunkt gibt es eine Aufzeichnung) und bekommt prompt eine Ladung Reizgas ins Gesicht gesprüht. Trotzdem blieb eine Strafanzeige gegen den Beamten am Ende ohne Konsequenzen.

Anders als von allen Betrachtern unsererseits gesehen sah weder die Staatsanwaltschaft noch das OLG Köln den Straftatbestand der Körperverletzung im Amt als erfüllt an. Vielmehr habe der Beamte sich im rechtmäßigen Bereich der Ausübung seiner polizeilichen Befugnisse bewegt. Wir empfinden das als sehr bedauerlich, da es nur recht und billig gewesen wäre, wenn auch in einer derartigen Konstellation letztlich in einem öffentlichen Strafverfahren über den Vorfall verhandelt worden wäre...