Abgeschlossene Fälle

Freistaat Bayern muss für rechtswidrigen Gewahrsam über 9000 Euro zahlen

 

Weiterer Erfolg im Falle des Spiels in München am 29.10.2011: In einem Vergleich hat das Landgericht München eine Lösung erwirkt. Der Gewahrsam gegen 85 „nicht normale Fußballfans“ war rechtswidrig und der Freistaat muss zahlen.  Weiterhin versicherte das Polizeipräsidium München die Löschung der Daten der Betroffenen aus der Datei „Gewalttäter Sport“. 

Was war passiert?

Laut der Stellungnahme der Polizei vom 5.01.2012 bewegte sich am Spieltag um 14.15 Uhr eine „dunkel gekleidete, teils vermummte Gruppe“ in Richtung Arena.  Weiterhin heißt es, dass diese Gruppe nicht als „normale“ Fans erkennbar war. Manche der Personen seien vermummt gewesen und hätten Fahnenstangen schlagbereit in den Händen gehalten. Fahnen für diese Stangen seien jedoch nicht vorhanden gewesen. 

Die Gruppe sei auf dem Busparkplatz Süd „forsch und provozierend“ auf die „normalen“ Fans des FC Bayern zugegangen. Zu Handgreiflichkeiten kam es nicht, da die Bayern Fans auf die offensichtlichen Provokationen passiv reagierten und zurückwichen.  

Überlange Kontrolle am Flughafen – Vater und Sohn scheitern auch in zweiter Instanz

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag zweier RSH-Mitglieder auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes München abgelehnt.

Besonders überraschend ist es ja für den erfahrenen Rechtssuchenden nicht, wenn man vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg erzielt. Zwischen Tür und Angel zeigen sich Verwaltungsrichter ja auch gerne einmal selbst recht erstaunt, dass es zu einer Abweisungsquote von gemunkelten 90% der Klagen kommt.

In dem hiesigen Fall, über den die RSH bereits ausführlich berichtete, schien es aber doch etwas anders zu sein. Denn nicht die Frage, ob man aufgrund des unsäglichen Eintrages (wegen völlig belanglosem Verhalten) in die Datei Gewalttäter Sport die Ausreise mit einem Flugzeug versagt bekommen kann, stand im Mittelpunkt, sondern vielmehr das Verhalten der Polizei am Flughafen, die einfach Fakten schuf, indem sie die Kontrolle der Personen so lange verzögerte, bis am Ende der Flug verpasst war.

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht - Fahnen-Hausdurchsuchung gesetzwidrig

 

Es war der 27.03.2012, als die Kriminalpolizei München in Nürnberg anrückte. Auf der Suche nach dem Banner „Südkurve – Herz und Seele unseres Vereins“ reisten Kripobeamte aus Oberbayern persönlich in die Nürnberger Südstadt und nach Gostenhof, eskortiert von reichlich USK und ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss.

Aus dem Internet hatte die Staatsanwaltschaft München I zuvor von einem fehlenden Banner erfahren und Mitglieder der Schickeria zur Vernehmung vorgeladen. Diese schilderten nach Auffassung der Justiz einen räuberischen Angriff samt Entwendung des Südkurven-Stoffs. Wenig später notierte der Fußballstaatsanwalt: Ein zuverlässiger Informant, dem Anonymität zugesichert worden sei, habe ihm berichtet, dass eine andere Person etwas über den Verbleib des Banners wisse. Dieses sei von der Münchner "Cosa Nostra", in deren Kreisen sich der ebenfalls namentlich nicht benannte Informant des Informanten bewege, an die "Banda di Amici" gegeben worden. "Dort habe er das Banner auch gesehen", heißt es in dem Aktenvermerk weiter, "wo es sich jetzt befinde, wisse er nicht."

Schalker SKB enttäuscht über zu geringe Strafe

 

Ein fliegender Serviettenständer bei einem Spiel Gelsenkirchen gegen Dortmund war Anlass für ein Strafverfahren gegen Korbinian F. (Name von der RSH geändert). Die Staatsanwaltschaft hatte nach umfangreichen Ermittlungen inklusive Hausdurchsuchung die feste Überzeugung, dass Korbinian anlässlich des Spiels einen solchen mit dem Ziel durch die Luft geworfen habe, einen Polizisten damit zu verletzen.

Die Anklage wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung erfolgte prompt, weil es sich bei dem Ständer um ein gefährliches Werkzeug handeln sollte. Nachdem bei gefährlichen Körperverletzungen Freiheitsstrafen ab sechs Monaten (ob mit oder ohne Bewährung) im Raum stehen, suchte der Verteidiger in der Verhandlung vorab das Gespräch mit dem Gericht und dem Staatsanwalt. Obwohl das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer nicht gerade für eine besonders sanfte Gangart bekannt ist, konnte in dem Gespräch eine Verständigung dahingehend erfolgen, dass eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen für den Fall eines Geständnisses in Aussicht gestellt wurde. Dies unter anderem, weil sowohl die besonnene Richterin wie auch der Staatsanwalt den Serviettenständer nicht zwingend für ein gefährliches Werkzeug hielten.

Umlegung einer Verbandsstrafe durch RSH-Anwalt abgewehrt

 

Dass die Umlegung von Verbandsstrafen erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet, haben wir in der Vergangenheit schon häufiger aufgezeigt und auch begründet. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es nicht. Das dürfte zum einen daran liegen, dass das Kostenrisiko für beide Seiten - Vereine wie vermeintliche Störer - sehr hoch ist. Hohe Streitwerte, hervorgerufen durch die DFB-Strafen, bedeuten bei Zivilgerichten auch hohe Anwalts- und Verfahrenskosten. Daher steigt bei den Betroffenen die Bereitschaft, sich außergerichtlich zu vergleichen, um die Kosten zu minimieren.

Im folgenden Fall hat sich jedoch der Widerstand gegen die Umlegung der Strafe als erfolgreich erwiesen:

Benno S. (Name von der RSH geändert) ist im richtigen Leben hauptsächlich Anhänger eines niederklassigen Vereins, jedoch auch RSH-Mitglied. Mit Böllern wollte er am letzten Ligaspieltag seine in Rückstand liegende Mannschaft „aufwecken“. Tatsächlich drehte die Mannschaft in den letzten Minuten nach einer vom Schiedsrichter angeordneten „Böllerpause“ das Spiel und der Verein konnte sich den Ligaverbleib sichern. Nun ist das das Zünden und Werfen von Böllern bei Fußballspielen allerdings kein Kavaliersdelikt, sondern wird erstens mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren quittiert und zum anderen ist das Verhalten aber auch so unsportlich, dass der Verband den Verein mit einer Verbandsstrafe überzieht.