Abgeschlossene Fälle

Hessisches Innenministerium: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen trotz falschem Polizeibericht

 

Dass Polizisten Beamte sind, ist gerade dann immer bedeutsam, wenn es um sog. Beleidigungen geht, die selbstverständlich nicht eingestellt werden können - oder um die Geltendmachung von Dienstunfähigkeitsentschädigung. Wenn es um die Wahrheitspflicht des Beamten geht, kommt es darauf jedenfalls nach Meinung des hessischen Innenministeriums nicht so sehr an. 

Was war passiert? Beim Spiel des Glubbs bei Eintracht Frankfurt im Oktober 2013 kam es nach Ende des Spiels angeblich zu einem „versuchten Blocksturm“ und zur Festnahme eines Nürnberger Fans durch einen hessischen Polizeibeamten. Ein weiterer Nürnberger soll diesen Polizisten geschlagen haben. Einige Zeit nach dem Spiel flatterte einem völlig unbeteiligtem RSH-Mitglied im Januar 2014 eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus. Er soll den Beamten geschlagen haben.  

Laut Polizei passte das Mitglied in das Täterprofil. Dass der Täter  jedoch als 175 cm groß geschätzt wurde, der Beschuldigte dagegen wesentlich größer war, interessierte nicht. Das gleiche Phänomen bestand beim Körperbau, der ebenfalls nicht vergleichbar war. Es wurden aufwändige Bildvergleiche angefertigt und - oh Wunder! - Täter und Beschuldigter stimmten nach Meinung der Polizei überein. Erst als auf Antrag des RSH-Anwalts ein anthropologisches  Gutachten erstellt wurde, dass es sich um unterschiedliche Personen handelt, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. 

Stadionverbot nach Einleitung von Ermittlungen – Präzision? Fehlanzeige!

 

Wie leicht man ein Stadionverbot aufgrund eines Ermittlungsverfahrens erhalten kann, ohne dass man sich etwas zuschulden kommen hat lassen, musste RSH-Mitglied Bert Linda (Name von der RSH geändert) erfahren.

Bert war mit einer großen Gruppe Fans zu einem Auswärtsspiel gefahren. Zu dem Spiel hatten sich die Glubbfans im Rahmen einer sogenannten Mottofahrt im Stile der 80er Jahre verkleidet. Nachdem es im Rahmen der Anreise zu massiven Auseinandersetzungen gekommen war, ermittelte die Polizei auf Hochtouren, wer sich dabei falsch verhalten habe. In diesem Zusammenhang wurde den Szenekundigen Beamten (SKB) aus Nürnberg eine Reihe von Fotos von verkleideten Personen, die im Verdacht standen, Straftaten begangen zu haben, vorgelegt.

Bei einem Foto stellten die SKB eine gewisse Ähnlichkeit mit Bert fest, wiesen aber auch ausdrücklich darauf hin, dass nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, dass er es auch sei. Es wäre daher eine weitere Überprüfung zweckmäßig. Diese weitere Überprüfung erfolgte jedoch nicht, vielmehr wurde aufgrund dieser Äußerung durch die örtliche Polizeibehörde aus der Ähnlichkeit Berts mit dem Bild einfach ein „Bert war‘s“.

Freistaat Bayern muss für rechtswidrigen Gewahrsam über 9000 Euro zahlen

 

Weiterer Erfolg im Falle des Spiels in München am 29.10.2011: In einem Vergleich hat das Landgericht München eine Lösung erwirkt. Der Gewahrsam gegen 85 „nicht normale Fußballfans“ war rechtswidrig und der Freistaat muss zahlen.  Weiterhin versicherte das Polizeipräsidium München die Löschung der Daten der Betroffenen aus der Datei „Gewalttäter Sport“. 

Was war passiert?

Laut der Stellungnahme der Polizei vom 5.01.2012 bewegte sich am Spieltag um 14.15 Uhr eine „dunkel gekleidete, teils vermummte Gruppe“ in Richtung Arena.  Weiterhin heißt es, dass diese Gruppe nicht als „normale“ Fans erkennbar war. Manche der Personen seien vermummt gewesen und hätten Fahnenstangen schlagbereit in den Händen gehalten. Fahnen für diese Stangen seien jedoch nicht vorhanden gewesen. 

Die Gruppe sei auf dem Busparkplatz Süd „forsch und provozierend“ auf die „normalen“ Fans des FC Bayern zugegangen. Zu Handgreiflichkeiten kam es nicht, da die Bayern Fans auf die offensichtlichen Provokationen passiv reagierten und zurückwichen.  

Überlange Kontrolle am Flughafen – Vater und Sohn scheitern auch in zweiter Instanz

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag zweier RSH-Mitglieder auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes München abgelehnt.

Besonders überraschend ist es ja für den erfahrenen Rechtssuchenden nicht, wenn man vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg erzielt. Zwischen Tür und Angel zeigen sich Verwaltungsrichter ja auch gerne einmal selbst recht erstaunt, dass es zu einer Abweisungsquote von gemunkelten 90% der Klagen kommt.

In dem hiesigen Fall, über den die RSH bereits ausführlich berichtete, schien es aber doch etwas anders zu sein. Denn nicht die Frage, ob man aufgrund des unsäglichen Eintrages (wegen völlig belanglosem Verhalten) in die Datei Gewalttäter Sport die Ausreise mit einem Flugzeug versagt bekommen kann, stand im Mittelpunkt, sondern vielmehr das Verhalten der Polizei am Flughafen, die einfach Fakten schuf, indem sie die Kontrolle der Personen so lange verzögerte, bis am Ende der Flug verpasst war.

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht - Fahnen-Hausdurchsuchung gesetzwidrig

 

Es war der 27.03.2012, als die Kriminalpolizei München in Nürnberg anrückte. Auf der Suche nach dem Banner „Südkurve – Herz und Seele unseres Vereins“ reisten Kripobeamte aus Oberbayern persönlich in die Nürnberger Südstadt und nach Gostenhof, eskortiert von reichlich USK und ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss.

Aus dem Internet hatte die Staatsanwaltschaft München I zuvor von einem fehlenden Banner erfahren und Mitglieder der Schickeria zur Vernehmung vorgeladen. Diese schilderten nach Auffassung der Justiz einen räuberischen Angriff samt Entwendung des Südkurven-Stoffs. Wenig später notierte der Fußballstaatsanwalt: Ein zuverlässiger Informant, dem Anonymität zugesichert worden sei, habe ihm berichtet, dass eine andere Person etwas über den Verbleib des Banners wisse. Dieses sei von der Münchner "Cosa Nostra", in deren Kreisen sich der ebenfalls namentlich nicht benannte Informant des Informanten bewege, an die "Banda di Amici" gegeben worden. "Dort habe er das Banner auch gesehen", heißt es in dem Aktenvermerk weiter, "wo es sich jetzt befinde, wisse er nicht."