Abgeschlossene Fälle

OLG Frankfurt am Main stellt Bußgeldverfahren wegen T-Shirt mit der Aufschrift „F#ck the Police“ mit Kostenübernahme zu Lasten der Staatskasse ein

 

In Frankfurt am Main konnte im September 2017 nach Niederlage vor dem dortigen Amtsgericht ein Erfolg im Bereich Bußgeldbescheid nach § 118 OWiG, das heißt wegen einer „grob ungehörigen Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“ durch Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „F#ck the Police“ im Stadion des FSV Frankfurt, verbucht werden.

Die Verteidigung verwies in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt bereits darauf, dass die Bestrafung wegen § 118 OWiG eine Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darstellt, da dieses explizit eine strafbare Beleidigung i.S.d. § 185 StGB ablehnte, wenn es kein konkretes zu beleidigendes Gegenüber gibt. In dem Fall wird niemand konkretes mit dem Aufdruck „F#ck the Police“ beleidigt.

Das Amtsgericht Frankfurt sah dies jedoch anders und verurteilte trotzdem. Es begründete knapp damit, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf diesen Fall nicht anwendbar sei. 

Die Verteidigung beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde u.a. mit der Begründung, dass das Amtsgericht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachte, was eine unzulässige Umgehung darstelle und eine Grundrechtsabwägung fehle. 

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft beantragt hat, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu verwerfen und gleichzeitig die Zustimmung zu einer Einstellung ohne Kostenübernahme seitens des Staatskasse erklärte, wurde das Verfahren durch Beschluss vom 15.09.2017 durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingestellt (2 Ss - OWi 209/17).

Das Verfahren ist als Erfolg zu werten, da insbesondere eine vollständige Kostenübernahme beschlossen wurde. Nichtsdestotrotz wurde es der Verteidigung durch die Einstellung verwehrt den Instanzenzug zu bestreiten – einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen die Gerichte augenscheinlich mit Angst entgegen.