Abgeschlossene Fälle

Trotz offensichtlicher Unschuld – Nürnberger Staatsanwaltschaft forderte 8 Monate Freiheitsstrafe

 

Wie ein Fall aus der Schweiz, nachzulesen unter http://www.woz.ch/-79ef, verdeutlicht, gibt es anscheinend keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, auch nachweislich unschuldige Menschen aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft, bisweilen auch als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnet, hat grundsätzlich die Pflicht, nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen und diese sodann zu berücksichtigen bzw. richtig zu werten. Leider sind in der Praxis oftmals Zweifel berechtigt, ob die Staatsanwaltschaft diesen Aufgaben tatsächlich gerecht wird. Insbesondere ist es problematisch, wenn der Sitzungsstaatsanwalt, der seinem Abteilungsleiter berichtspflichtig ist, das Verfahren weisungsgebunden zu bearbeiten hat.

Vor diesem Hintergrund erscheint der nachfolgend geschilderte Fall aus dem Gerichtsbezirk Nürnberg, der zwar außerhalb fußballbezogener Problemfelder angesiedelt ist, durchaus bedenklich, zumal er auch noch aufzeigt, wie teilweise innerhalb der Ermittlungsbehörden mit Entlastungsmaterial umgegangen wird:

„Der Beschuldigte wurde verdächtigt, eine Körperverletzung begangen zu haben, konkret soll er bei einem kurzen Tumult zwei Personen einen Finger umgebogen haben. Der Vorfall soll sich an einem Samstagmittag mitten in der Innenstadt zugetragen haben bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei politisch entgegenstehenden Lagern. USK war die ganze Zeit vor Ort, da wohl bereits mit Ausschreitungen gerechnet wurde. Eine weitere Auseinandersetzung als diesen einen Tumult gab es dort nicht.

Noch unmittelbar am „Tatort“ wurde durch die zwei Geschädigten ein Täter benannt und den Polizeibeamten gezeigt und quasi übergeben. Hierbei handelte es sich nicht um den Beschuldigten, sondern um eine andere Person. Im Rahmen der Tage später durchgeführten Vernehmung, wurden den Zeugen Lichtbilder gezeigt. Anders als bei einer sequentiellen Lichtbildvorlage, wurden von den ca. 20 aufgegriffenen Personen (Männlein, Weiblein, alt, jung, dick und dünn) jeweils Einzelfotos gefertigt und den Zeugen gezeigt (nachträgliche Begründung: Es stand der Verdacht des Landfriedensbruchs im Raum.). Der eine Geschädigte meinte nunmehr, den Beschuldigten als Täter zu erkennen. Eine Bekannte des Geschädigten meinte plötzlich auch, dass der Beschuldigte der Täter sei, weil er nach dem Vorfall „so aggressiv“ geschaut habe, nicht etwa weil sie ihn bei der Tat beobachtet hatte. Der zweite Geschädigte konnte niemanden erkennen. Die Ermittlungen wurden durch das Staatsschutzkommissariat der Kripo Nürnberg geführt und geleitet.

Das Verfahren wurde angeklagt und schließlich verhandelt. Vor dem Sitzungssaal wurde maximales Sicherheitsprogramm aufgeboten, der Zugang zum Saal wurde abgesperrt, jeder Zuhörer wurde einzeln noch einmal durchsucht und musste sein Ausweisdokument kopieren lassen. Der entsprechende Kopierer wurde zu diesem Zweck auch vor dem Saal aufgebaut.

Im Rahmen der Beweisaufnahme erkannte der erste Geschädigte den Angeklagten wieder als denjenigen, der ihm im Rahmen des Tumults den Finger umgebogen habe. Auch die weibliche Zeugin erkannte den Angeklagten wieder, weil dieser „so gutaussehend und sexy“ war. Der weitere Geschädigte erkannte ihn nicht. Die Geschädigten wiederholten erneut, dass sie den Täter unmittelbar im Anschluss an den Vorfall der Polizei gezeigt hatten. Aus der Akte war ersichtlich, dass die Personalien dieser Person aufgenommen wurden und es sich nicht um den Angeklagten handelte.

Sodann wurde der Einsatzleiter des USK vernommen. Dieser kannte den Angeklagten gut, weil er einmal selbst Geschädigter eines Widerstands mit dem Angeklagten gewesen sein soll. Er schilderte, dass er den Angeklagten während des Tumults in einiger Entfernung davon vorsorglich von hinten am Kragen packte und festhielt, um zu verhindern, dass der Angeklagte „Unsinn“ mache. Er könne sich daher nicht vorstellen, sondern halte es vielmehr für ausgeschlossen, dass der Angeklagte der Täter sei.

Die Verhandlung wurde daraufhin unterbrochen und zwei Tage später fortgesetzt. Die Verhandlung sollte mit der Vernehmung des ermittlungsführenden Beamten des Staatsschutzkommissariats beginnen. Zur allgemeinen Überraschung teilte der Vorsitzende Richter mit, dass er am Nachmittag des ersten Verhandlungstages einen Anruf des USK-Führers erhalten habe, der ihm mitteilte, dass es Videoaufnahmen seitens des USK gebe, die er an den Staatsschutz weitergegeben hätte. Insoweit kam es nun zu einer erneuten Vernehmung des USK-Beamten. Dieser schilderte, dass es von der Beweissicherungseinheit des USK Videoaufnahmen gebe. Diese habe er an den Staatsschutz damals weitergeleitet. Die Aufnahmen habe er zur Verhandlung mitgebracht.

DIESE AUFNAHMEN BEFANDEN SICH NICHT IN DER AKTE. ES GAB AUCH KEINEN HINWEIS/VERMERK AUF DAS VORLIEGEN DER AUFNAHMEN!

Die Aufnahmen wurden in Augenschein genommen, die Aussage des USK-Beamten bestätigte sich. Es war zu sehen, wie er den Angeklagten während des Tumults abseits in einiger Entfernung festhielt. Auch war der Tumult im Hintergrund zu sehen. Es war also klar, dass der Angeklagte nicht beteiligt gewesen sein konnte.

Sodann wurde der Beamte des Staatsschutzkommissariats vernommen. Auf die Frage der Verteidigung, warum er das Videomaterial nicht zur Akte gegeben habe, erklärte er, das Material sei für ihn nicht relevant gewesen. Auf Vorhalt der Verteidigung, dass es sich hierbei um eindeutiges Entlastungsmaterial handele und es hinsichtlich der Relevanz keine zwei Meinungen geben könne, zumal die Ermittlungen konkret gegen den ihm bekannten Angeklagten geführt wurden, gab es keine Antwort des Beamten. Auf die weitere Frage der Verteidigung, warum der Beamte keinen Vermerk in die Akte genommen habe, dahingehend, dass es zwar Videomaterial gebe, dieses aber zumindest aus Sicht der Ermittlungsbehörden irrelevant für den Fall sei und deshalb keine Beinahme des Materials zur Akte erfolgte, antwortete der Beamte, dass er dies „wohl vergessen habe".

Die Staatsanwaltschaft beantragte im Plädoyer trotz der Aussage des USK-Beamten und des eindeutigen Videomaterials eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten.

Die Verteidigung beantragte Freispruch.

Das Gericht sprach den Angeklagten schließlich frei.“