Abgeschlossene Fälle

Hessische Landtagspetition ohne Erfolg: Falscher Polizeibericht wegen „Arbeitsüberlastung“

 

Im Fall des RSH-Mitglieds, das zu Unrecht einer versuchten gefährlichen Körperverletzung im Oktober 2013 beim Spiel SG Eintracht Frankfurt gegen den Glubb beschuldigt worden war, bleibt der falsche Polizeibericht ohne Folgen für den Beamten.

Wie mehrfach berichtet Hessisches Innenministerium: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen trotz falschem Polizeibericht und Wer nicht passt, wird passend gemacht , hatte der zuständige Polizeibeamte in Frankfurt notiert, dass die szenekundigen Beamten aus Nürnberg-Süd den angeblichen Täter „zweifelsfrei identifiziert“ hätten, obwohl dies überhaupt nicht der Fall war. Vielmehr bestritten die Nürnberger Beamten, eine solche zweifelsfreie Identifizierung vorgenommen zu haben. 

Nach einem langwierigen Ermittlungsverfahren stellte sogar die Staatsanwaltschaft die Unschuld fest. Es wurde hierzu sogar ein anthropologisches Gutachten eingeholt, nachdem sich die Ermittlungsbehörden über Monate geradezu krampfhaft an der angeblichen Täterschaft des RSH-Mitglieds festkrallen wollten. Dies ging sogar soweit, dass man die deutlich erkennbaren körperlichen Unterschiede durch unzutreffende Personenvergleiche hinsichtlich der Körpergröße und Gewichtsveränderungen hinsichtlich der Statur vom Tisch wischen wollte. 

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Falschbericht blieb erfolglos. Dem Beamten sei zwar vom Vorgesetzten verdeutlicht worden, dass sein Bericht falsch sei. Weitergehende dienstrechtliche Konsequenzen seien aber nicht erforderlich, teilte das Ministerium mit. 

Dagegen beschwerte sich der Betroffene mittels einer Petition an den Hessischen Landtag. Doch dieser bestätigte nun die Entscheidung des Dienstvorgesetzten.  Der Dienstvorgesetzte habe sein Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Ein bewusst fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten des Beamten sei nicht gegeben. Vielmehr sei der Fehler auf „Nachlässigkeit in der Sachbearbeitung“ zurückzuführen. Diese wiederum resultiere aus dem „hohen Arbeitsanfall im Zusammenhang mit mehreren parallel zu bearbeitenden Ermittlungsverfahren im Anschluss an das besagte Fußballspiel“. 

Ein erfolgtes Personalgespräch sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums erforderlich, aber auch ausreichend gewesen. Dem schloss sich nun der Landtag an und erklärte die Petition damit für erledigt. 

Ein besonderes Interesse, derartige „Nachlässigkeiten“ zu vermeiden, zeigt das Innenministerium nicht. Dass der Beamte nämlich die Emails zwischen den Nürnberger und Frankfurter Beamten, aus denen der unzutreffende Vortrag ersichtlich gewesen wäre, gar nicht erst zur Akte nahm, sei nicht zu beanstanden.