Abgeschlossene Fälle

Trotz offensichtlicher Unschuld – Nürnberger Staatsanwaltschaft forderte 8 Monate Freiheitsstrafe

 

Wie ein Fall aus der Schweiz, nachzulesen unter http://www.woz.ch/-79ef, verdeutlicht, gibt es anscheinend keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, auch nachweislich unschuldige Menschen aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft, bisweilen auch als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnet, hat grundsätzlich die Pflicht, nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen und diese sodann zu berücksichtigen bzw. richtig zu werten. Leider sind in der Praxis oftmals Zweifel berechtigt, ob die Staatsanwaltschaft diesen Aufgaben tatsächlich gerecht wird. Insbesondere ist es problematisch, wenn der Sitzungsstaatsanwalt, der seinem Abteilungsleiter berichtspflichtig ist, das Verfahren weisungsgebunden zu bearbeiten hat.

Vor diesem Hintergrund erscheint der nachfolgend geschilderte Fall aus dem Gerichtsbezirk Nürnberg, der zwar außerhalb fußballbezogener Problemfelder angesiedelt ist, durchaus bedenklich, zumal er auch noch aufzeigt, wie teilweise innerhalb der Ermittlungsbehörden mit Entlastungsmaterial umgegangen wird:

Beistand von ganz oben: „Fahndungshilfe“ der Polizei erweist sich als Niete

 

Sogenannte Fahndungshilfen ermuntern offenbar zu besonders engagierter Polizeiarbeit: Nicht nur unser Mitglied Otto Hansig, der wegen seiner Hoffnung, nicht in der ersten Schulbank der Schulklasse sitzen zu müssen, der Polizei als besonders verdächtigt galt (Bei ARD, ZDF und der Polizei stehen Sie in der ersten Reihe – wie leicht es zu Missdeutungen zulasten eines Beschuldigten kommen kann), sondern auch Otto Maier (ebenfalls RSH-Mitglied mit geändertem Namen) geriet ins Fahndungsvisier der Nürnberger Polizei – wegen angeblicher Beteiligung an derselben Straftat wie Otto Hansig.

Dabei setzte die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit zunächst einmal auf das Wunder der Technik und ließ ein Kamerabild vom Landeskriminalamt aufbereiten mit dem Auftrag: Maximale Erhaltung von Details, Kantenschärfung und Vergrößerung. Heraus kam ein „Foto“ äußerst schlechter Qualität, fortan auch als „Fahndungshilfe“ bezeichnet. Die schlechte Qualität hielt Nürnberger SKBs allerdings nicht davon ab, sich mit diesem Foto ca. vier Monate nach dem angeblichen Tattag während eines Heimspiels auf die Suche nach passenden Personen zu begeben.

Bei ARD, ZDF und der Polizei stehen Sie in der ersten Reihe – wie leicht es zu Missdeutungen zulasten eines Beschuldigten kommen kann

 

Ruppig ging es zu, als RSH-Mitglied Otto Hansig (Name von der RSH geändert) festgenommen wurde. Aus dem Auto herausgezerrt, Festnahme direkt nach einem Heimspiel.

Der Grund hierfür: Man hatte anhand Bildern festgestellt, dass Otto bei einem Spiel, bei dem es zu einer Körperverletzung kam, anwesend war. Wohlgemerkt, die Anwesenheit bei dem Spiel und die dortige Nähe zu einer Gruppe, in der man den oder die Täter vermutete, war der Grund für den Verdacht. Nachdem Otto bis dato nicht gerade als Krawallbruder aufgefallen und den Behörden bzw. insbesondere den SKB daher nicht bekannt war, hatte man eine sogenannte Fahndungshilfe, also ein Bild mit seinem Gesicht, produziert und im Stadion nach ihm gesucht. Dort wurde er auch prompt erkannt und es kam später zu der beschriebenen Festnahme. 

Obwohl es außer der Tatsache, dass man ein Foto mit der Anwesenheit bei besagtem Spiel hatte, nicht allzu viele Verdachtsmomente gegen Otto persönlich gab, wurde im Anschluss direkt seine Wohnung durchsucht und selbstverständlich auch sein Mobiltelefon ausgewertet. Nach Auffassung der Ermittler fand sich dort quasi ein Geständnis. Er hatte nämlich einer weiblichen Person eine Nachricht des Inhalts gesendet, dass er in den letzten Tagen etwas Mist gebaut habe und deshalb nunmehr nicht in die erste Reihe wolle. Kaum falsch interpretierbar: Otto hatte die Körperverletzung begangen und wollte nun am nächsten Spieltag nicht in vorderster Front des Fanblocks stehen, da man ihn dort natürlich leichter entdecken hätte können.

Bundesverfassungsgericht billigt "Beifang" Unschuldiger bei Ingewahrsamnahmen – Polizeifehler in Zukunft ohne Folgen für den Staat

 

Ein weibliches RSH-Mitglied geriet beim Spiel des 1. FC Nürnberg in Düsseldorf am 12. Mai 2013 in einen Polizeikessel, aus dem heraus von einigen der 272 eingekesselten Personen angeblich Straftaten in Form von Würfen mit Gegenständen gegen Polizeibeamte begangen wurden. Das Mitglied selbst ließ sich jedoch absolut nichts zuschulden kommen. 

Wegen des seiner Ansicht nach ungerechtfertigten überlangen Festhaltens in dem Polizeikessel klagte das Mitglied beim Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seines Polizei-Gewahrsams. In der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2015 lehnte das angerufene Gericht das Ansinnen der Klägerin jedoch mit der Feststellung ab, die Klage sei unbegründet.

Gegen dieses Urteil legte die Betroffene selbstverständlich Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ein, das deren Annahme aber am 22. Dezember 2016 per nicht anfechtbaren Beschluss auf Kosten der Klägerin ablehnte. 

Beleidigung durch Hochhalten eines Banners mit der Ziffernfolge 1312

 

Da staunte RSH-Mitglied Max Maus (Name von der RSH geändert) nicht schlecht. Nach einem ruhigen Stadionbesuch ohne Zwischenfälle in der Allianz-Arena in München flatterte eine Vorladung von der Polizei ins Haus. Eine Beleidigung solle er dort begangen haben.

Was war passiert? Zusammen mit anderen Personen hielt Max im Stadion ein Banner in die Höhe, an dessen Rand die Zahlenreihenfolge 1312 zu lesen war. Dies erspähte die vor Ort befindliche Polizei und fühlte sich hierdurch beleidigt. Schließlich sei die Zahlenreihenfolge das Synonym für die Buchstabenfolge ACAB, was für „All Cops Are Bastards“ stehe. Der Einsatzleiter der Polizei stellte deshalb Strafantrag unter anderem auch gegen Max wegen Beleidigung.

Anhand der vom Vorfall gefertigten Videos waren die Beteiligten dann auch schnell von einem SKB identifiziert und die Vorladungen verschickt. Der von Max beauftragte RSH-Anwalt riet diesem indes Ruhe zu bewahren und zunächst abzuwarten, da er das Verhalten nicht für strafbar halte.