Abgeschlossene Fälle

Eintrittskarte vorhanden, ohne Kontrolle ins Stadion – Hausfriedensbruch?

 

Einen eher ungewöhnlichen Fall hatte die Rot-Schwarze Hilfe (RSH) zu bearbeiten. Ein Mitglied kam mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch vom Spiel am 04.05.2019 aus Wolfsburg zurück und dadurch war eine juristische Frage zu klären: 

Liegt ein Hausfriedensbruch vor, wenn ein Fan mit gültiger Eintrittskarte das Stadion durch ein Drehkreuz betritt, sich danach aber teilweise der Kontrolle durch den Ordnungsdienst entzieht? Die Polizei in Wolfsburg sah einen Hausfriedensbruch vorliegen und auch die bevollmächtigte Dame beim VfL Wolfsburg unterstützte die Sache. So wurde innerhalb der Dreimonatsfrist, am 14.05.2019, ein Strafantrag der geschädigten Institution VfL Wolfsburg unterschrieben.

Zuvor wurden die Videos der Stadionkamera, die u. a. den Gästeeinlassbereich filmen, ausgewertet, das Bildmaterial aufgearbeitet, nach Nürnberg geschickt und hier von den Nürnberger szenekundigen Beamten begutachtet. Danach folgten noch zwei Zeugenbefragungen und fertig war die Ermittlungsakte. Das Anzeigenvolumen mit Gewalttaten rund um den Fußball hatte einen statistischen Eintrag mehr. Bereits am 21.06.2019 war dann die mit Belastungseifer behaftete Polizei Wolfsburg wieder etwas klüger, denn der Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Erfüllung des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs ein.

Begründet wurde dies dadurch, dass das Entziehen einer Kontrolle bzw. die Missachtung der Anordnung der anwesenden Ordner keinen Hausfriedensbruch darstelle, da der Beschuldigte hier offensichtlich mit einer gültigen Eintrittskarte das Stadion betreten habe.

Viel einfacher und ohne Arbeitsaufwand hätten die Hobbyjuristen der Polizei Wolfsburg die Sache auch klären können, in dem diese einfach zum Telefonhörer gegriffen und bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt hätten, ob hier überhaupt ein Hausfriedensbruch vorliege oder nicht. Aber da wäre dann wohl der Eintrag in der Statistik über Gewalt in deutschen Fußballstadien weggefallen…

Chaos beim Auswärtsspiel in Dresden 2016 - Abschlussbericht

 

Das Auswärtsspiel am 06.08.2016 in Dresden bleibt vielen Fans des 1. FC. Nürnberg lange in schlechter Erinnerung. Nicht das Endergebnis von 1:1 sorgte für Unmut bei den 3.000 Gästefans, sondern eine Maßnahme der Polizei, die das Abwandern/Verlassen des Stadions absichtlich für lange Zeit blockierte. Wir berichteten damals schon auf unserer Homepage: Horror-Auswärtsspiel für Fans des 1. FC Nürnberg in Dresden

 

Was war passiert?

In Dresden werden Gästefans, die mit Bussen anreisen, weit vor Dresden von der Polizei abgefangen und auf einen weit abgelegenen Busparkplatz geleitet. Von dort aus geht es dann mit sogenannten Shuttlebussen zum Stadion. Hierbei ist es so, dass die Busse in eine Art Schleuse vor den Gästebereich gebracht werden, der mit zwei Toren, Zäunen und massenhaft Polizei so gesichert ist, dass man sich nur noch in das Stadion über einen verengten Weg begeben kann. Zugfahrende oder Fans, die mit dem PKW anreisen, müssen auch diesen Käfig über den einzigen Zugang, in den die Busse einfahren, betreten. Nach dem Spiel müssen dann die Busfahrer auf einen Shuttlebuskonvoi warten, der immer aus Blocks von drei Bussen besteht, so dass nur ca. 200 Fans gleichzeitig mit den Bussen den Bereich verlassen können.

An dem sehr heißen Tag im August 2016 sperrte die Polizei den Abmarschweg der Auswärtsfans, so dass sich ein Rückstau bildete. Die 3.000 Gästefans waren im Stadion unfreiwillig gefangen und konnten das Stadion nicht verlassen.

Verwaltungsgericht: Hausbesuch bei RSH-Mitglied war willkürlich

 

In Oberfranken gibt es besonders eifrige Polizeibeamte. Das Handeln eines Beamten qualifizierte das Verwaltungsgericht Bayreuth nun in einer rechtskräftigen Entscheidung als willkürlich. Dieser läutete am Nachmittag des 15.04.2016 unangekündigt an der Türe von RSH-Mitglied Philipp Mayer (Name geändert) und stellte allerlei Fragen: „Fahren Sie zur EM? Welchem Verein gehören Sie an?“ Auch die Handynummer wollte er wissen. Philipp beendete sofort das Gespräch und kündigte Post vom Anwalt an. 

Der eingeschaltete RSH-Anwalt schrieb an die zuständige Polizeiinspektion Lichtenfels mit der Aufforderung, die Rechtsgrundlage für die Maßnahme mitzuteilen. Daraufhin teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels dem Anwalt mit: Der Besuch habe dazu gedient, mögliche Erkenntnisse im Hinblick auf bevorstehende Nationalmannschaftsspiele „in Berlin und München“ zu gewinnen. Eine schwer nachvollziehbare Begründung: Weder war das Mitglied jemals im Zusammenhang mit Nationalmannschaftsspielen in Erscheinung getreten, noch ist es unerklärlich, weshalb man sich nach der EURO in Frankreich erkundigt, wenn es um Spiele in Berlin und München gehe. Es habe ein Lagebild erstellt werden sollen im Hinblick auf die bevorstehende Europameisterschaft, so die Begründung.

Polizeikontrolle verhindert Länderspielreise: Bundesrepublik muss Schadensersatz zahlen

 

Als im September 2016 das Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Oslo anstand, wollten drei RSH-Mitglieder das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft im Stadion erleben. Doch die Reise endete bereits am Flughafen München: Stundenlang prüfte die Bundespolizei dort, ob gegen die Fans ein Ausreiseverbot verhängt werden solle. Das erfolgte zwar am Ende nicht, der Flieger war aber längst in der Luft.

Hintergrund war eine Information des sogenannten „fankundigen Beamten“ der Bundespolizei an die Bereitschaftswache der Polizei am Flughafen. Der fankundige Beamte habe einen „Hinweis“ auf vier bis fünf Personen aus der „Hooligan-Szene“ erhalten, die möglicherweise nach Norwegen zu der Partie fliegen wollen. Gegen zwei Personen lägen Eintragungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ und eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlungen vor.

Da die Polizei die Flugdaten kontrollierte und zwei Personen ermittelte, die den „fankundigen“ Beamten in München bekannt waren, folgte eine Rasterfahndung nach Personen im Alter von 20 – 45 Jahren in Form eines sogenannten Last-Gate-Checks.

Kein Antrag ist kein Antrag – Korrekte Reaktion der Staatsanwaltschaft gegen den Willen der Polizei

 

Bert Agnostel (Name von der RSH geändert) wird sich noch länger an seinen Aufenthalt in Berlin erinnern. Anlässlich des Spiels des Ruhmreichen hatte er sich dort derart scheußlich über einen vergebenen Elfmeter (nicht der schlimmste der Saison, Anm. der RSH) ärgern müssen, dass er gegen eine Scheibe eines WCs schlug, die prompt zu Bruch ging.

Bert wurde direkt auf dem Fuß bestraft, wie es so schön heißt. Er verletzte sich reichlich übel. Doch wie gewohnt war damit die Geschichte für einen Fan natürlich nicht zu Ende. Allzugern hätte die Polizei Bert wegen einer Sachbeschädigung belangt.

Allerdings verlangt das Gesetz bei einer Sachbeschädigung einen sogenannten Strafantrag durch den Geschädigten. Dazu trat die Polizei mehrfach an die Betreibergesellschaft des Stadions heran und übermittelte die Bitte (!!!) um Stellung eines solchen Antrags. Die Gesellschaft erklärte aber, dass sie bei geringfügigen Schäden in der Regel keinen Antrag stelle.