Abgeschlossene Fälle

OLG Frankfurt am Main stellt Bußgeldverfahren wegen T-Shirt mit der Aufschrift „F#ck the Police“ mit Kostenübernahme zu Lasten der Staatskasse ein

 

In Frankfurt am Main konnte im September 2017 nach Niederlage vor dem dortigen Amtsgericht ein Erfolg im Bereich Bußgeldbescheid nach § 118 OWiG, das heißt wegen einer „grob ungehörigen Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“ durch Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „F#ck the Police“ im Stadion des FSV Frankfurt, verbucht werden.

Die Verteidigung verwies in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt bereits darauf, dass die Bestrafung wegen § 118 OWiG eine Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darstellt, da dieses explizit eine strafbare Beleidigung i.S.d. § 185 StGB ablehnte, wenn es kein konkretes zu beleidigendes Gegenüber gibt. In dem Fall wird niemand konkretes mit dem Aufdruck „F#ck the Police“ beleidigt.

Das Amtsgericht Frankfurt sah dies jedoch anders und verurteilte trotzdem. Es begründete knapp damit, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf diesen Fall nicht anwendbar sei. 

Stadion wegen Stadionverbot nicht betreten - trotzdem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch am Hals. Gibt’s nicht? Gibt‘s doch!

 

Ein so unerwartetes wie unschönes Nachspiel hatte der Ausflug des Franz Fuchs (Name von der RSH geändert) zum Spiel des FSV Frankfurt gegen unseren Glubb im vergangenen Jahr. Trotz eines bestehenden bundesweiten Stadionverbots wollte sich Franz die Reise zum Frankfurter Volksbank Stadion nicht nehmen lassen. Sein gutes Recht.

Aufgrund des Stadionverbots betrat er das Stadion allerdings ganz bewusst nicht, sondern hielt sich vielmehr zusammen mit einer kleinen Gruppe weiterer Personen außerhalb des Stadions auf einer Treppe hinter der Gegentribüne auf. Zur besseren Veranschaulichung nachfolgend ein paar Bilder der Situation vor Ort:

Verhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig gegen Glubb-Fan

 

Anlässlich der Auseinandersetzungen im Umfeld der Fußball-Begegnung zwischen RB Leipzig und dem 1. FC Nürnberg am 05.04.2015 war ein Glubb-Fan angeklagt, nach dem Spiel im Hauptbahnhof Leipzig kurz hintereinander zusammen mit weiteren Glubb-Fans zweimal jeweils einen der dort eingesetzten Sondereinsatz-Polizeibeamten getreten zu haben.

Die Ausgangslage vor der Hauptverhandlung war nicht besonders gut, da lediglich Polizeizeugen zur Verfügung standen, welche Mitglieder der im Hauptbahnhof Leipzig eingesetzten Sondereinsatzeinheiten der Polizei waren. Die von Seiten der Polizei in das Verfahren eingeführten Videofilme konnten allerdings die beiden konkreten Tatgeschehen nicht zeigen, vermittelten aber ein gewisses Stimmungsbild, welches wohl die angebliche Militanz der Nürnberger Fans verdeutlichen sollte. Da bei einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, die in 2 Fällen angeklagt war, jeweils eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten vom Gesetz vorgesehen ist, stand für den Glubb-Fan einiges auf dem Spiel.

In der Beweisaufnahme zeigte sich aber dann, dass zum ersten Tatgeschehen gar kein Polizeibeamter gefunden werden konnte, der von den Fußtritten des Fans getroffen wurde. Offensichtlich hatte auch kein Polizeibeamter irgendetwas gespürt, was womöglich auch an den umfangreichen Protektoren in den Einsatzanzügen der Polizeibeamten gelegen haben kann. 

Teures Gastgeschenk: Zaunfahne wandert unbemerkt von der Süd- in die Nordkurve

 

Das DFB-Pokalspiel am 27.10.2015 zwischen dem Glubb und Fortuna Düsseldorf war noch im vollen Gange, als auf Seiten der Nürnberger Anhänger eine Zaunfahne aus Düsseldorf auftauchte. Und nicht nur das: Um die gegnerischen Fans zu provozieren, sei sie zerrissen worden, notierte die Polizei später. Und das, obwohl die Fahne der „Alten Garde Düsseldorf“ noch bis zur Halbzeit auf der anderen Seite des Max-Morlock-Stadions hing, nämlich im Düsseldorfer Block. Wie konnte das geschehen? Tumulte? Gewalt?

Nichts dergleichen! Keiner hatte es bemerkt, wie die Fahne verschwinden konnte. Ein listiger Diebstahl? Auch das nicht. Eher ein teures „Gastgeschenk“. Die Polizei jedenfalls ermittelte, befragte Ordner und Gästefans und sichtete das hochauflösende Videomaterial. So war der knifflige Fall bald gelöst: 600 Euro habe das gute Stück gekostet, behauptete später die "Alte Garde" und stellte Strafantrag. Und nur durch einen dummen Zufall sei die wertvolle Fahne abhanden gekommen. Als es nämlich bereits 4:0 für den Glubb stand, sollte die Zaunfahne eingepackt und reisefertig gemacht werden, so dass ein Ordner angewiesen wurde, sie vom Zaun zu entfernen. Nur, dummerweise kannte der Ordner auf der Tartanbahn die "Alten Gardisten" offenbar nicht richtig und überreichte wundersamerweise das Transparent ausgerechnet einem Nürnberger Fan, so das Ermittlungsergebnis der Nürnberger Polizei. Der Nürnberger sei in den Nachbarblock gelaufen, bis ganz nach vorne und habe von dem Ordner die abgehängte Fahne in Empfang genommen, sodann in die Nordkurve verbracht und anderen Fans übergeben.

Trotz offensichtlicher Unschuld – Nürnberger Staatsanwaltschaft forderte 8 Monate Freiheitsstrafe

 

Wie ein Fall aus der Schweiz, nachzulesen unter http://www.woz.ch/-79ef, verdeutlicht, gibt es anscheinend keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, auch nachweislich unschuldige Menschen aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft, bisweilen auch als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnet, hat grundsätzlich die Pflicht, nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen und diese sodann zu berücksichtigen bzw. richtig zu werten. Leider sind in der Praxis oftmals Zweifel berechtigt, ob die Staatsanwaltschaft diesen Aufgaben tatsächlich gerecht wird. Insbesondere ist es problematisch, wenn der Sitzungsstaatsanwalt, der seinem Abteilungsleiter berichtspflichtig ist, das Verfahren weisungsgebunden zu bearbeiten hat.

Vor diesem Hintergrund erscheint der nachfolgend geschilderte Fall aus dem Gerichtsbezirk Nürnberg, der zwar außerhalb fußballbezogener Problemfelder angesiedelt ist, durchaus bedenklich, zumal er auch noch aufzeigt, wie teilweise innerhalb der Ermittlungsbehörden mit Entlastungsmaterial umgegangen wird: