Abgeschlossene Fälle

Verwaltungsgericht: Hausbesuch bei RSH-Mitglied war willkürlich

 

In Oberfranken gibt es besonders eifrige Polizeibeamte. Das Handeln eines Beamten qualifizierte das Verwaltungsgericht Bayreuth nun in einer rechtskräftigen Entscheidung als willkürlich. Dieser läutete am Nachmittag des 15.04.2016 unangekündigt an der Türe von RSH-Mitglied Philipp Mayer (Name geändert) und stellte allerlei Fragen: „Fahren Sie zur EM? Welchem Verein gehören Sie an?“ Auch die Handynummer wollte er wissen. Philipp beendete sofort das Gespräch und kündigte Post vom Anwalt an. 

Der eingeschaltete RSH-Anwalt schrieb an die zuständige Polizeiinspektion Lichtenfels mit der Aufforderung, die Rechtsgrundlage für die Maßnahme mitzuteilen. Daraufhin teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels dem Anwalt mit: Der Besuch habe dazu gedient, mögliche Erkenntnisse im Hinblick auf bevorstehende Nationalmannschaftsspiele „in Berlin und München“ zu gewinnen. Eine schwer nachvollziehbare Begründung: Weder war das Mitglied jemals im Zusammenhang mit Nationalmannschaftsspielen in Erscheinung getreten, noch ist es unerklärlich, weshalb man sich nach der EURO in Frankreich erkundigt, wenn es um Spiele in Berlin und München gehe. Es habe ein Lagebild erstellt werden sollen im Hinblick auf die bevorstehende Europameisterschaft, so die Begründung.

Polizeikontrolle verhindert Länderspielreise: Bundesrepublik muss Schadensersatz zahlen

 

Als im September 2016 das Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Oslo anstand, wollten drei RSH-Mitglieder das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft im Stadion erleben. Doch die Reise endete bereits am Flughafen München: Stundenlang prüfte die Bundespolizei dort, ob gegen die Fans ein Ausreiseverbot verhängt werden solle. Das erfolgte zwar am Ende nicht, der Flieger war aber längst in der Luft.

Hintergrund war eine Information des sogenannten „fankundigen Beamten“ der Bundespolizei an die Bereitschaftswache der Polizei am Flughafen. Der fankundige Beamte habe einen „Hinweis“ auf vier bis fünf Personen aus der „Hooligan-Szene“ erhalten, die möglicherweise nach Norwegen zu der Partie fliegen wollen. Gegen zwei Personen lägen Eintragungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ und eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlungen vor.

Da die Polizei die Flugdaten kontrollierte und zwei Personen ermittelte, die den „fankundigen“ Beamten in München bekannt waren, folgte eine Rasterfahndung nach Personen im Alter von 20 – 45 Jahren in Form eines sogenannten Last-Gate-Checks.

Kein Antrag ist kein Antrag – Korrekte Reaktion der Staatsanwaltschaft gegen den Willen der Polizei

 

Bert Agnostel (Name von der RSH geändert) wird sich noch länger an seinen Aufenthalt in Berlin erinnern. Anlässlich des Spiels des Ruhmreichen hatte er sich dort derart scheußlich über einen vergebenen Elfmeter (nicht der schlimmste der Saison, Anm. der RSH) ärgern müssen, dass er gegen eine Scheibe eines WCs schlug, die prompt zu Bruch ging.

Bert wurde direkt auf dem Fuß bestraft, wie es so schön heißt. Er verletzte sich reichlich übel. Doch wie gewohnt war damit die Geschichte für einen Fan natürlich nicht zu Ende. Allzugern hätte die Polizei Bert wegen einer Sachbeschädigung belangt.

Allerdings verlangt das Gesetz bei einer Sachbeschädigung einen sogenannten Strafantrag durch den Geschädigten. Dazu trat die Polizei mehrfach an die Betreibergesellschaft des Stadions heran und übermittelte die Bitte (!!!) um Stellung eines solchen Antrags. Die Gesellschaft erklärte aber, dass sie bei geringfügigen Schäden in der Regel keinen Antrag stelle.

Falsche Beschuldigung im Schutz der Polizei

 

Nico Nasenbär wählte zum Aufstiegsspiel gegen die Fortuna Düsseldorf zum Ende der vergangenen Saison bei strahlendem Sonnenstein den Anreiseweg mit der Straßenbahn. Unterwegs mit einer Gruppe junger Menschen, die im Polizeijargon gerne als „Problemfans“ bezeichnet werden, ging es frohen Mutes zum geplanten Aufstiegsfest im Max-Morlock-Stadion. Mit Polizeibegleitung - sogenannte szenekundige Beamte trabten nebenher, wie immer. Wofür jedoch, das fragt man sich allerdings schon. Ausgerechnett als die muntere Gruppe den Weg gegenüber der Zeppelintribüne passiert hatte und nach rechts zum Achteck abbiegen wollte, staunte Nico Nasenbär (alle Namen von der Redaktion geändert) nicht schlecht: das USK beendete die Reise abrupt und umstellte die ganze Gruppe. Einzeln wurden die Umzingelten an einem Polizeifahrzeug vorbeigeführt. Hinter der verdunkelten Scheibe - wie in einem mäßigen Fernsehkrimi - durften die Düsseldorfer Anhänger Max Schmidt und Moritz Speer nach dem Täter suchen. Und zumindest Moritz wurde fündig: Nico wurde prompt festgenommen, sogar über Untersuchungshaft wurde später diskutiert. 

Doch was war geschehen?  Moritz Speer und einige andere aus Düsseldorf hatten sich auf der Zeppelintribüne platziert, um auf den Spielbeginn zu warten. Eine Gruppe schwarz gekleideter Personen habe dort ebenfalls gesessen und Bier getrunken. Die habe Moritz Speer plötzlich umzingelt, eine Person habe ihm auf den Arm geschlagen und eine Fanclubfahne entwendet. Und wie es der Zufall wollte, erkannte der sich gar nicht in der Gruppe befindliche Max Schmidt kurze Zeit später eine Person, die ausgerechnet mit dieser Fanclubfahne unterwegs gewesen sei. Auf Aufforderung anzuhalten, sei die Person davon geeilt und in einer Ultragruppierung verschwunden. Davon machte er schleunigst Meldung bei der Polizei, die sodann die unter Polizeibegleitung Richtung Stadion schreitende Gruppe festsetzte. 

Nach Fürth-Spiel der Polizei in die Arme gelaufen: Anklage zum Jugendrichter

 

Kurz nach Abpfiff des letzten Derbys des Glubb gegen Fürth im Max-Morlock-Stadion eilte die Polizei zu einem Einsatz auf die Gegengerade, wo aufgebrachte Nürnberger Anhänger gesichtet wurden. Nach Meinung der Polizei versuchten diese, in die Südkurve zu den Gästefans zu gelangen. Ein junger Nürnberger befand sich wie einige andere im Unterrang der Gegengerade und eilte gerade in Richtung Ausgang, als die Polizei in den Block 19b hineinstürmte. So landete das RSH-Mitglied direkt in den Armen eines Polizeibeamten, der sich dadurch in seiner Maßnahme behindert sah. Selbstverständlich folgte die Anklage zum Jugendrichter wegen Widerstands. Aktiven Körperkontakt habe er eingesetzt, so der Vorwurf, um das Vordringen der Beamten zu verhindern.

Bei Gericht war es wie so oft: Das vorhandene Video wurde unterschiedlich interpretiert. Wirklich gutes Videomaterial gab es nicht, weil die Kamera auf eine andere Gruppe von Personen schwenkte und sich das angeklagte Geschehen nur ganz am Rande – teils verdeckt vom Oberrang – zeigte. Eine Person war zu sehen, die zunächst Richtung Blockausgang rennt und in kürzester Zeit wieder zurück eilt, da Menschen schon mit unmittelbarem Zwang von der Polizei nach unten gedrückt werden. Der Verteidiger fragte in der Verhandlung, weshalb das ein Widerstand sein soll, wenn jemand zum Ausgang rennt und den Polizeibeamten quasi in die Arme läuft.