Willkommen bei der Rot-Schwarzen Hilfe
Polizeiaufgabengesetz – die nächste Stufe in der Beraubung von Bürgerrechten
Die CSU lobt ihren neuen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Kompetenzen als eine Maßnahme für die Ausweitung der Bürgerrechte der Menschen. Das Prädikat „Zynisch“ trifft diese Haltung wohl am ehesten.
Wir leben in einer Demokratie, die CSU wird von vielen Bürgern Bayerns gewählt, auch gerade deswegen, da sie sich seit jeher und nun wieder in brennender Aktualität dem Thema Sicherheit verschrieben hat.
Dass dabei mit dem Polizeiaufgabengesetz das Grundgesetz umgangen, mehr oder weniger außer Kraft gesetzt wird, stört dabei nur wenige.
Ein Rechtsanwalt des Strafrechts in einer Anhörung des Landtags Bayern konstatierte, „dass der Charakter der Polizei sich vollständig verändern wird und wir eine Polizei mit Machtbefugnissen sehen werden, wie sie es seit 1945 nicht mehr gegeben hat.“
Dies mag nun zunächst nach Populismus klingen, jedoch hat das beschlossene Gefährdergesetz wenig mit Populismus zu tun, wie nun das neue Polizeiaufgabengesetz (kurz: PAG), das momentan in einer ersten Lesung im Landtag behandelt wurde und wohl Mitte Mai gesetzlich im Landtag verabschiedet werden wird.
Klagen gegen den Einsatz von Pfefferspray gescheitert
Bericht der RSH-Anwälte:
Im April 2012 wurde ein Mitarbeiter der Rot-Schwarzen Hilfe bei einem Fußballspiel in Nürnberg durch einen Polizisten in das Gesicht und auf den Körper geschlagen, gleichzeitig mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Nachdem der Mitarbeiter der RSH zu Fall kam und hilflos auf dem Boden lag, wurde er erneut mit Pfefferspray eingesprüht.
Gegen den Polizeibeamten wurde seinerzeit Strafanzeige erstattet, die zu einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung führte (bei völliger Uneinsichtigkeit des betreffenden Polizeibeamten). Der Freistaat leistete Schadensersatz für den Verletzten.
Der Betroffene erhob 2014 Klage gegen den Freistaat Bayern zum Verwaltungsgericht Ansbach, mit dem Ziel, dem Freistaat Bayern künftig zu untersagen, Pfefferspray anwenden zu lassen. Das Verwaltungsgericht Ansbach verhandelte im März 2016 und wies die Klage ab. Dem Kläger würde ein „individuelles“ (persönliches) Rechtschutzbedürfnis fehlen.
Mit der gleichen Argumentation wies auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof im August 2016 die Berufung zurück und die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zu Entscheidung angenommen.
Überraschungen in Duisburg: Polizeieinsatz ohne Kameras und ein lückenhaftes Gedächtnis
Die torlose Begegnung zwischen dem MSV Duisburg und dem 1. FC Nürnberg am 24.10.2015 dürfte sich nur wenigen Glubbfans ins Gedächtnis eingebrannt haben. Da es nach Darstellung der Polizei im Anschluss an die Partie zu einer Auseinandersetzung zwischen Duisburger und Nürnberger Anhängern gekommen sein soll, hätte man sich jedoch eine genauere Erinnerung eingesetzter Polizeibeamter in der zwei Jahre später stattfindenden Hauptverhandlung beim Amtsgericht Duisburg vorstellen können. Immerhin klagte die Staatsanwaltschaft zwei Glubb-Anhänger wegen Widerstands gegen Polizeibeamte an. Es sei zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Fangruppierungen gekommen, woraufhin die Polizei die Gruppen getrennt hätte und Personalien feststellen wollte. Dabei habe einer der Angeklagten zweimal versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. In dem Moment, als ihn ein Beamter zur Personalienfeststellung ergreifen wollte, habe der andere Angeklagte dies verhindern wollen. Nun sollten von beiden die Personalien festgestellt werden, wobei beide Angeklagte die Hände der Beamten weggestoßen hätten. So der Anklagevorwurf.
Der RSH-Anwalt, der einen der beiden Angeklagten vertreten hat, hatte schon vor der Verhandlung mehrfach beantragt, das Videomaterial der Polizei beizuziehen. Doch zu dessen Verwunderung soll der Einsatz in keiner Weise gefilmt worden sein, wie die Staatsanwaltschaft behauptete. Überraschend: Denn die Polizeizeugen berichteten, dass sie 400 – 500 Fans auf der Abreise vom Stadion begleitet haben. Dabei hätten sich 20 – 30 Personen, die sie als „C-Fans“ bezeichneten, an der Spitze befunden und eine Polizeikette durchbrochen, bevor sie von Reiterstaffeln zurück in die Gruppe der Nürnberger gedrängt worden seien.
Pressespiegel vom 10.03.2018
Schwarz-Gelbe Hilfe: Der Überwachungsstaat in der Fankurve
Die Finanzierung der Polizeieinsätze - Ein anderer Ansatz wäre gefragt
Wie kein zweites fußballrelevantes Thema aus den letzten Wochen ging die Meldung, dass der SV Werder Bremen in der Zukunft für Polizeieinsätze bei brisanten Spielen zur Kasse gebeten werden kann, durch die Medien wie dieses. Selbst die Tagesschau berichtete darüber.
Die Süddeutsche Zeitung kommentierte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit dem Tenor, „dass König Fußball sich nicht alles erlauben könne“. Der Kommentar setzte Parallelen zu horrenden Spielergehältern, Kommerz im Fußball, oder auch den DFB-Protesten und kam zu dem Schluss, dass sich der Fußball nun seiner gesellschaftlichen Verantwortung stellen müsse. Auch wenn die angeführten Punkte dahinter richtig erscheinen, ist die Argumentation, was die Finanzierung der Polizei durch die Fußballclubs mit all den negativen Auswüchsen des modernen Fußballs zu tun haben soll, nicht wirklich einleuchtend und schlüssig.
Die grundlegende Frage, die sich keiner der Medienanstalten im Bezug auf die Berichterstattung gestellt hat, lautet wie so oft: „Braucht man diese Massen an Polizei, dieses Aufgebot, was mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden ist, überhaupt?“
Oder anders: Wenn es eine unabhängige Kommission geben würde, die die Reduzierung der Polizei bei Fußballspielen veranlassen würde, eine Behörde, die in der Lage ist, ein vernünftiges Maß abzuschätzen, dann würde man sich die Fragen über eine Finanzierung gar nicht so substantiell stellen müssen.
Polizeiliche Fehldeutung eines Transparents führt beinahe zu Haftstrafe – warum Polizeibeamte besser nicht als Dolmetscher arbeiten sollten
Der Vorfall, über den wir berichten, liegt schon geraume Zeit zurück und betraf die Fanszene von Schweinfurt 05 . Dennoch ist er zu markant, um ihn unerwähnt zu lassen.
Ausgangspunkt ist – wie so oft in Fußballsachen – ein hoch gehaltenes Banner, dessen Text gewissen Kräften nicht passte: „chuj w dupę policji” stand da zu lesen. Anlass für das Banner war ein Vorfall aus dem Nachbarland Polen, wo kurz zuvor ein junger Fan namens Dawid durch ein Gummigeschoss der Polizei zu Tode gekommen war. In vielen Stadien Europas wurde daraufhin durch ähnliche Spruchbänder Protest an der zunehmenden Enthemmung der Polizei gegenüber Fußballfans insgesamt, in diesem speziellen Fall aber ausdrücklich bezüglich der polnischen Polizei, bekundet.
Grundsätzlich wäre das Transparent ja nun unproblematisch. Denn wen sollte ein in polnischer Sprache gehaltenes Schriftstück schon stören?! Dabei hatte man allerdings nicht mit der Findigkeit eines ortsansässigen Szenekundigen Beamten (SKB) gerechnet, wenn es darum geht, Straftaten im Stadion zu verorten und zur Anzeige zu bringen.
Obwohl dem SKB ein einfacher Blick in naheliegende Quellen (z.B.https://en.wikipedia.org/wiki/CHWDP) gezeigt hätte, dass das Transparent ganz zweifelsfrei die (polnische!) Polizei als Institution meinte, interpretierte er offenbar den Inhalt ohne genaue Überprüfung seiner Thesen.