Einen eher ungewöhnlichen Fall hatte die Rot-Schwarze Hilfe (RSH) zu bearbeiten. Ein Mitglied kam mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch vom Spiel am 04.05.2019 aus Wolfsburg zurück und dadurch war eine juristische Frage zu klären: 

Liegt ein Hausfriedensbruch vor, wenn ein Fan mit gültiger Eintrittskarte das Stadion durch ein Drehkreuz betritt, sich danach aber teilweise der Kontrolle durch den Ordnungsdienst entzieht? Die Polizei in Wolfsburg sah einen Hausfriedensbruch vorliegen und auch die bevollmächtigte Dame beim VfL Wolfsburg unterstützte die Sache. So wurde innerhalb der Dreimonatsfrist, am 14.05.2019, ein Strafantrag der geschädigten Institution VfL Wolfsburg unterschrieben.

Zuvor wurden die Videos der Stadionkamera, die u. a. den Gästeeinlassbereich filmen, ausgewertet, das Bildmaterial aufgearbeitet, nach Nürnberg geschickt und hier von den Nürnberger szenekundigen Beamten begutachtet. Danach folgten noch zwei Zeugenbefragungen und fertig war die Ermittlungsakte. Das Anzeigenvolumen mit Gewalttaten rund um den Fußball hatte einen statistischen Eintrag mehr. Bereits am 21.06.2019 war dann die mit Belastungseifer behaftete Polizei Wolfsburg wieder etwas klüger, denn der Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Erfüllung des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs ein.

Begründet wurde dies dadurch, dass das Entziehen einer Kontrolle bzw. die Missachtung der Anordnung der anwesenden Ordner keinen Hausfriedensbruch darstelle, da der Beschuldigte hier offensichtlich mit einer gültigen Eintrittskarte das Stadion betreten habe.

Viel einfacher und ohne Arbeitsaufwand hätten die Hobbyjuristen der Polizei Wolfsburg die Sache auch klären können, in dem diese einfach zum Telefonhörer gegriffen und bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt hätten, ob hier überhaupt ein Hausfriedensbruch vorliege oder nicht. Aber da wäre dann wohl der Eintrag in der Statistik über Gewalt in deutschen Fußballstadien weggefallen…

Das Auswärtsspiel am 06.08.2016 in Dresden bleibt vielen Fans des 1. FC. Nürnberg lange in schlechter Erinnerung. Nicht das Endergebnis von 1:1 sorgte für Unmut bei den 3.000 Gästefans, sondern eine Maßnahme der Polizei, die das Abwandern/Verlassen des Stadions absichtlich für lange Zeit blockierte. Wir berichteten damals schon auf unserer Homepage: Horror-Auswärtsspiel für Fans des 1. FC Nürnberg in Dresden

Was war passiert?

In Dresden werden Gästefans, die mit Bussen anreisen, weit vor Dresden von der Polizei abgefangen und auf einen weit abgelegenen Busparkplatz geleitet. Von dort aus geht es dann mit sogenannten Shuttlebussen zum Stadion. Hierbei ist es so, dass die Busse in eine Art Schleuse vor den Gästebereich gebracht werden, der mit zwei Toren, Zäunen und massenhaft Polizei so gesichert ist, dass man sich nur noch in das Stadion über einen verengten Weg begeben kann. Zugfahrende oder Fans, die mit dem PKW anreisen, müssen auch diesen Käfig über den einzigen Zugang, in den die Busse einfahren, betreten. Nach dem Spiel müssen dann die Busfahrer auf einen Shuttlebuskonvoi warten, der immer aus Blocks von drei Bussen besteht, so dass nur ca. 200 Fans gleichzeitig mit den Bussen den Bereich verlassen können.

An dem sehr heißen Tag im August 2016 sperrte die Polizei den Abmarschweg der Auswärtsfans, so dass sich ein Rückstau bildete. Die 3.000 Gästefans waren im Stadion unfreiwillig gefangen und konnten das Stadion nicht verlassen.

Fanhilfe Mönchengladbach: Öffentlich gefahndet, dann freigesprochen – Chronologie einer Polizei-Posse 

Faszination Fankurve: Kritik am Polizeieinsatz gegen Hansa-Fans in München

Deutschlandfunk: Geheime Datensammlungen der Polizei

Sportschau: Polizeigewalt in Stadien nimmt zu

Fanhilfe Hertha BSC: ERMITTLUNGSFEHLER HÄUFEN SICH – VERWECHSLUNG SORGT FÜR FREISPRUCH

Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak aus Berlin und die Rot-Schwarze Hilfe arbeiten ab sofort zusammen, wenn es um das Thema Datenschutz, -auskunft, -banken u. v. m. geht.

Die erfahrene Anwältin hat zum Thema Polizeidatenbanken eine äußerst interessante Internetseite (https://www.polizeidatenbanken.de/) erstellt, die kompakt, alles Wissenswerte dazu bereithält und darüber hinaus Tipps aus der Praxis gibt, wie im Fall der Fälle am Besten vorzugehen ist.

Wer Fragen zu diesem Thema hat, kann sich zudem auch an uns wenden. Kontaktiert uns bitte vorzugsweise über E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-pyrotechnik-innenminister-fahrerlaubnis-entziehung-landfriedensbruch-stadion-stoerer/?r=rss).

Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen. 

Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig. 

Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von eingeleiteten Strafverfahren und verletzten Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen festgestellt – Ein Trend, der seit Jahren anhält. Weshalb nun also erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans noch mehr als ohnehin schon zu kriminalisieren, erscheint schleierhaft. Vielmehr scheint es ein erneut billigster Versuch, sich über kurzgedachte und ineffektive Maßnahmen als vermeintlich "durchgreifender" Law-and-Order-Politiker in der Öffentlichkeit profilieren zu wollen. 

In Oberfranken gibt es besonders eifrige Polizeibeamte. Das Handeln eines Beamten qualifizierte das Verwaltungsgericht Bayreuth nun in einer rechtskräftigen Entscheidung als willkürlich. Dieser läutete am Nachmittag des 15.04.2016 unangekündigt an der Türe von RSH-Mitglied Philipp Mayer (Name geändert) und stellte allerlei Fragen: „Fahren Sie zur EM? Welchem Verein gehören Sie an?“ Auch die Handynummer wollte er wissen. Philipp beendete sofort das Gespräch und kündigte Post vom Anwalt an. 

Der eingeschaltete RSH-Anwalt schrieb an die zuständige Polizeiinspektion Lichtenfels mit der Aufforderung, die Rechtsgrundlage für die Maßnahme mitzuteilen. Daraufhin teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels dem Anwalt mit: Der Besuch habe dazu gedient, mögliche Erkenntnisse im Hinblick auf bevorstehende Nationalmannschaftsspiele „in Berlin und München“ zu gewinnen. Eine schwer nachvollziehbare Begründung: Weder war das Mitglied jemals im Zusammenhang mit Nationalmannschaftsspielen in Erscheinung getreten, noch ist es unerklärlich, weshalb man sich nach der EURO in Frankreich erkundigt, wenn es um Spiele in Berlin und München gehe. Es habe ein Lagebild erstellt werden sollen im Hinblick auf die bevorstehende Europameisterschaft, so die Begründung.

Fanhilfe Hannover: Polizeidirektion Hannover speicherte jahrelang rechtswidrig personenbezogene Daten in geheimer SKB-Datei

Faszination Fankurve: „Die Polizei entzieht sich dem Dialog mit den Fans“